Wie Landesrätin Mair für mehr Sicherheit im Land sorgen will - Politik

Mair ist zudem Landesrätin für eine weitere Problemzone im Land: Wohnbau. Denn die Wohnungsnot ist groß. Vor allem beim Wohnbauinstitut soll bald ein neuer Wind wehen. &bdquo;Es gibt Mieter, die sich derart daneben benehmen, dass sie das ganze Kondominium in Schach halten. Hier wird es neue Regeln geben.“ Frau Mair, 20 Jahre Opposition und jetzt Landesrätin. Ein großer Sprung... Ulli Mair: Ein großer Sprung, doch haben wir Freiheitlichen immer gesagt, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen wollen. 2013 hätte es sich bei 6 freiheitlichen Abgeordneten anders angefühlt als diesmal, aber damals hat man uns nicht gebraucht. Jetzt kam es unerwartet, aber ich freue mich. Bei der Wahl der Regierung fehlte die Stimme von Andreas Leiter Reber. Weil Sie in die Regierung kamen, nicht er? Mair: Ich habe den Landeshauptmann gefragt, ob andere Konstellationen mit Leiter Reber in der Regierung denkbar wären, doch er wollte mich als Meistgewählte meiner Partie. Leiter Reber hat seine Gründe erklärt, die damit nichts zu tun haben. Mit freiheitlichem Handschlag hat er seine Enthaltung offen angekündigt und kein falsches Spiel gespielt wie andere. Ja zum Programm, aber dann doch Nein zur Regierung. Kann man ein bisschen schwanger sein, wie Leiter Reber? Mair: Ich sehe sein Verhalten als Ansporn für die Mehrheit, eine gute Politik zu machen. Vogel friss oder stirb, spielt sich nicht. Wir müssen viel mehr diskutieren, statt von oben herab anzuschaffen. Es gibt ja auch in der SVP einige Wackelkandidaten. Bei so vielen Posten so viel Unmut zurückzulassen wie der Landeshauptmann ist fast eine Kunst. Seine rechten Partner hat er lange behandelt wie die Schmuddelkinder, mit denen er eigentlich nicht spielen möchte. Hat Sie das gestört? Mair: Ja, ich habe es ihm gesagt und es hat sich gebessert. Für die SVP war das Wahlergebnis vom 22. Oktober traumatisch. Sie war bisher immer nur in der Position des Stärkeren und muss sich umgewöhnen. Dies gilt auch im Umgang mit der Opposition. Sofern sie gut sind, sollten Vorschläge der Opposition angenommen werden. Jeder im Landtag möchte etwas zum Besseren verändern. Das kann man nicht nur der Mehrheit zusprechen. Ich sehe mich da als Bindeglied. Derzeit ist der Frust in der SVP aber wohl das größte Problem der Mehrheit. Was tun? Mair: Man muss auf diese Mandatare zugehen und versuchen, das, was an Porzellan zerschlagen und an menschlichen Verletzungen entstanden ist, aufzuarbeiten. Das ist für die Mehrheit extrem wichtig. Wenn die SVP intern zerstritten ist, ist das ein Problem für alle. Mitgegangen, mitgefangen. Erstmals gibt es in Südtirol eine Landesrätin für Sicherheit. Was kann man sich von Ulli Mair in dieser Rolle erwarten? Mair: Wir leisten Pionierarbeit. Es gibt keine Abteilung, kein Amt und es wird wahrscheinlich eine Dienststelle mit 5 Mitarbeitern werden. Wir wollen die staatlichen Kräfte im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Es wird einen Fonds zum Ankauf von Ausrüstung wie Body-Cams geben. Wir wollen unsere Ortspolizei aufwerten, auch beim Berufsbild, damit sie besser ausgebildet und besser vernetzt ist. Ziel ist eine bessere Koordination aller Kräfte, denn es kann nicht sein, dass sich Menschen aus dem öffentlichen Raum zurückziehen, weil die Sicherheit nicht gegeben ist. Dazu ist es aber auch extrem wichtig, dass die Bürger sich trauen, ihre Ängste und Wünsche per Mail oder direkt an die Chefetage der staatlichen Ordnungshüter heranzutragen. Ihr Ressort nennt sich Gewaltprävention... Mair: Weil vieles über Prävention laufen wird. Freilich braucht es dazu auch Personal. Wir werden jedenfalls ressortübergreifend mit der Schule und dem Sozialen agieren. Und zwar mit Augenmerk auf Jugendliche, die keine Integrationsbereitschaft zeigen. Dabei werden wir die Eltern in die Verantwortung nehmen. Bei Nicht-Beachtung muss es Konsequenzen geben. In der SVP hat sich auf Betreiben von Meran eine Arbeitsgruppe zur Gewaltprävention in den Städten gegründet. Will die Volkspartei der Ulli Mair das Feld nicht überlassen? Mair (lacht): Ich weiß davon nichts. Das schaue ich mir an. Laut Koalitionsprogramm soll es diese auch für Mieter des Wobi geben, die sich nicht ordentlich benehmen... Mair: Es gibt seit vielen Jahren Fälle, die das ganze Kondominium in Schach halten. Hier wird es neue Regeln geben. Von Menschen, denen man mit einer sehr günstigen Wohnung hilft, muss man erwarten können, dass sie sich benehmen. Die Freiheitlichen haben einen Gesetzesentwurf für einen mit 40 Millionen Euro dotieren Rotationsfonds eingebracht. Damit sollen zinslose Landesdarlehen bis zu 300.000 Euro finanziert werden oder als Alternative einen Wohnbauscheck von 70.000 E uro. Ist das Ihr Plan? Mair: Ich möchte korrekt sein und den Entwurf kommentieren. Es gibt im Landtag noch keine Gesetzgebungsausschüsse. Bis wir sie haben, wird klar sein, was mit dem Entwurf passiert. Fakt ist, dass Bauen immer teurer wird und die Mieten auch weiter steigen. Was tun? Mair: Wir werden mit Peter Brunner alle Überlegungen zum leistbaren Wohnen mitnehmen, die GIS als Steuerungsinstrument verwenden und die Wohnbauförderung ausbauen. Das Wobi ist in seiner Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu stärken, vor allem was leistbare Mieten für den Mittelstand betrifft. Für mich bleibt aber auch weiter das Eigenheim zentral, denn Verwurzelung ist wichtig. Nach wie vor gibt es viele leere Wohnungen. Die Super-GIS war ein Schlag ins Wasser. Mair: Die Super-GIS ist der falsche Weg. Es braucht Anreize statt Strafen, wie zum Beispiel besseren Schutz für Vermieter über einen Garantiefonds. All dies kostet viel Geld. Man sagt Ihnen einen guten Draht zum Landeshauptmann nach. Stimmt das? Mair: Ich kenne ihn, weiß, wie er ist, nehme ihn, wie er ist und mache das Beste daraus. Was sicher stimmt, ist, dass ich mit Arno Kompatscher seit jeher einen sehr offenen und ehrlichen Umgang pflege und ich werde ihm auch weiterhin offen sagen, was passt und was nicht. Kompatscher hat bei der Koalitionsentscheidung alles der Herstellung der Autonomie mit Rom untergeordnet. Innerhalb von 6 Monaten soll der Gesetzesentwurf durch den Ministerrat. Was passiert, wenn nicht? Mair: Wir werden uns alle bemühen, dass etwas weitergeht, ich sehe in dieser Frage aber den Druck eindeutig bei Lega und Fratelli. Sie müssen jetzt zeigen, dass es ihnen mit Wiederherstellung und Ausbau der Autonomie ernst ist und auf ihre Minister in Rom einwirken, damit diese die Dinge termingerecht über die Bühne bringen. Hält diese Regierung 5 Jahre? Mair: Ja. Wir sind uns alle unserer Verantwortung bewusst. ZUM LEBEN Ulli Mair (49) kennt alle Höhen und Tiefen einer Polit-Karriere. Seit 1999 ist sie im Vorstand der Freiheitlichen, 2001 wurde sie Generalsekretärin. 2003 zog sie erstmals in den Landtag ein. 2008 wurde Mair mit 27.500 Vorzugsstimmen erneut gewählt. Bei der Landtagswahl 2013 fuhren die Freiheitlichen mit 6 Abgeordneten ihren größten Erfolg ein. Mair kam auf 31.717 Stimmen. Von 2012 bis 2014 war Mair Obfrau der Freiheitlichen. Bei der Landtagswahl 2018 stützten die Blauen als Folge des Rentenskandal aber ab. Mair gelang die Wiederwahl. Sie büßte aber 20.000 Stimmen ein. Im Oktober 2023 wurde sie zum 5. Mal in den Landtag gewählt. Nach 20 Jahren in der Opposition wird sie jetzt Landesrätin für Wohnen, Sicherheit und Gewaltprävention. Mair gilt als sehr direkt. Sie ist ob ihrer Geradlinigkeit beliebt bei Mehrheit wie Opposition. Privat schätzt sie Zeit mit Freunden, Familie und Patenkind Amalia.