Wie neutralisieren wir Trumps Lügen? - Politik

Eine Analyse von Susan Stokes, Professorin der Politikwissenschaft an der University of Chicago. CHICAGO – Seit Donald Trump als Angeklagter vor einem Bundesgericht steht, haben die Erklärungen des früheren US-Präsidenten noch mehr Spaltpotenzial als bisher. Es sieht so aus, als stehe Amerika in diesem endlosen Krieg der Narrative ein weiteres deprimierendes Kapitel bevor. Einer Befragung von CBS und YouGov zufolge, betrachten nur 38 Prozent der Wähler, die den Republikaner zuneigen, Trumps problematischen Umgang mit geheimen Dokumenten als Gefahr für die nationale Sicherheit; in anderen Wählergruppen sind es 80 Prozent. Es steht also zu befürchten, dass Trumps Lügen in diesem Fall das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgungsorgane des Bundes ebenso beschädigen, wie seine beharrliche Behauptung, die Präsidentschaft sei ihm in der Wahl von 2020 &bdquo;gestohlen“ worden, das Vertrauen in die Integrität des demokratischen Prozesses beschädigt hat. Glücklicherweise zeigen leichte Verschiebungen in der öffentlichen Meinung über die Wahl 2020, mit welchen Mitteln wir uns am besten gegen Angriffe auf wichtige demokratische Institutionen wehren können. Wie Umfragen zeigen, glauben zwar weiterhin zwei Drittel der republikanische Wähler Joe Biden habe die Wahl verloren und seinen Sieg einem Wahlbetrug zu verdanken. Diese Lüge hat Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 dazu gebracht, das US-Kapitol zu stürmen, und republikanisch regierte Staaten dazu veranlasst, ihm Namen der Betrugsbekämpfung Gesetze zu erlassen, die den Zugang zu Wahlurnen einschränkten. Und das, obwohl sich gezeigt hat, dass Wahlbetrug außerordentlich selten ist). In diesen Umfragedaten versteckt sich aber eine wenig beachtete Tatsache: Mit der Zeit haben immer mehr republikanische Wähler den Glauben an Trumps Wahllüge verloren und Biden als rechtmäßigen Präsidenten akzeptiert. Dieser Trend spiegelt sich auch in den Befragungen von Bright Line Watch wider, eines interuniversitären Kooperationsprojekts von Politikwissenschaftlern, zu deren Gründungsmitgliedern ich gehöre. Laut einer Erhebung, die wir im November 2020 durchgeführt hatten, glaubten damals so gut wie alle Demokraten und zwei Drittel der unabhängigen Wähler, dass Biden sicher oder wahrscheinlich der rechtmäßige Wahlsieger ist. Von den Republikanern war nur ein Viertel dieser Meinung. Im Umkehrschluss waren drei Viertel der Republikaner der Überzeugung, ein Usurpator werde ins Weiße Haus einziehen. Seitdem haben wir diese Befragung fünf Mal wiederholt und der fünften Ausgabe vom November 2022 zufolge akzeptieren inzwischen immerhin 35 Prozent der republikanischen Wähler Biden als rechtmäßigen Präsidenten. Das ist zwar immer noch die Minderheit, aber immerhin 40 Prozent mehr als das ursprüngliche Viertel. Dieser Trend bestätigt sich auch in den Umfragen anderer Organisationen. Zwischen November 2020 und Dezember 2022 haben Forschende der Monmouth University eine repräsentative Gruppe republikanischer Wähler gefragt, ob Biden ihrer Meinung nach &bdquo;fair“ oder nur &bdquo;durch Wahlbetrug“ gewonnen hat. In diesem Zeitraum ist der Anteil derjenigen, die seinen Sieg auf Betrug zurückführen, von 69 Prozent auf 55 Prozent gesunken. Welche Wählergruppen hören am ehesten auf, Trumps Lügen auf den Leim zu gehen? Wie eine gründliche Analyse der Bright Line Watch Daten zeigt, sind das vor allem Menschen mit eher formaler Bildung und insbesondere mit einem Hochschulabschluss (rund 17 Prozent der Republikaner und 21 Prozent der Demokraten, die wir befragt haben). Während 2020 nur 30 Prozent der republikanischen Wähler mit einem Hochschulabschluss glaubten, Biden habe die Wahl fair gewonnen, waren es Ende 2022 fast 50 Prozent. Auch bei Wählern, die nur einen High School-Abschluss hatten, hatte Trumps Wahllüge nach zwei Jahren an Überzeugungskraft verloren. Im Vergleich mit den Wählern mit Hochschulabschluss war die Zahl der Leichtgläubigen in dieser Gruppe jedoch schon zu Beginn höher und ist seitdem auch weniger stark gesunken. Manchen sind heute vielleicht versucht, die große Mehrheit der republikanischen Wähler abzuschreiben, denen es nach eigenen Angaben egal ist, dass Trump Gästen seiner Clubs in Florida und New Jersey streng geheime Dokumente und Informationen gezeigt hat. Es wäre aber ein Fehler anzunehmen, dass man diese Menschen nicht mehr erreichen kann. Als Trump seine Anhänger über die Wahl 2020 belog, waren diejenigen, die im glaubten, nicht alle bescheuerte Idioten. Wie die meisten von uns, konnten sie seine Behauptungen nicht mit Hilfe von Kenntnissen aus erster Hand überprüfen. Weil sie wenig über die technischen Abläufen einer Wahl wussten, hörten sie auf die Autoritäten, denen sie am meisten vertrauen. Und als immer mehr Gegenbeweise auftauchten, lief eine gut geölte Desinformationsmaschinerie an und lieferte diesen Wählern Argumentationspunkte, mit denen sie ihre Position verteidigen und die Argumente der Gegenseite abschmettern konnten. So sind viele Trump-Unterstützer beispielsweise überzeugt, die von Trump ernannten Richter, die Klagen seiner Kampagnen abwiesen, hätten nur über technische Fragen, nicht jedoch über die eigentlichen Betrugsvorwürfe entschieden. Welche Lehren können wir also aus der Tatsache ziehen, dass die Wahllüge heute etwas weniger verfängt als vor zwei Jahren? Erstens, dass es sich lohnt, auf den Fakten zu beharren und an das kritische Denkvermögen der Wähler zu appellieren. Einer von Trumps wirksamsten Tricks ist die ständige Wiederholung. Die Demokraten sollten es ihm nachtun, und immer und immer wieder betonen, dass seine Fahrlässigkeit und Selbstbezogenheit die nationale Sicherheit gefährdet und dem amerikanische Volk potenziell enorm geschadet hat. Die Wahllüge war auch deshalb erfolgreich, weil nur wenige von uns aus erster Hand wissen, wie Wahlen ablaufen. Genauso haben auch nur wenige Menschen unmittelbare Erfahrung mit der Arbeit der Nachrichtendienste und dem Schutz von Informationen über das Atomwaffenarsenal der USA, der hypothetischen Planung von Invasionen und ähnlichem. Die meisten von uns waren noch nie in einem Hochsicherheitsbereich für sensible Informationen, in dem man streng geheime Dokumente einsieht. Deshalb müssen diejenigen, die es waren, uns anderen immer wieder erklären, warum der Umgang des Ex-Präsidenten mit diesen Dokumenten nicht nur gefährlich, sondern potenziell katastrophal, und tatsächlich rechtswidrig, ist. Susan Stokes ist Professorin der Politikwissenschaft an der University of Chicago und Leiterin des Chicago Center on Democracy. Außerdem ist sie Co-Autorin von Why Bother? Rethinking Participation in Elections and Protests (Cambridge University Press, 2019). 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