Nein, es gibt keinen Alarmknopf unter dem Pult des Landeshauptmanns, den er – ähnlich wie bei einem Banküberfall – auslösen könnte. Und nein, es gibt auch keinen vom Staat oder vom Land vorgeschriebenen Sicherheits- oder Notfallplan, falls jemand in den Südtiroler Landtag eindringen sollte, um einen „Umsturz“ zu verkünden.<BR /><BR /><BR />Aber es gibt sehr wohl ein erprobtes System der Zugangskontrolle, wie der Generalsekretär des Landtages, Florian Zelger, und Landtagsvizepräsident Josef Noggler im Gespräch mit der „Zett“ unterstreichen. Dass die Frage nach der Sicherheit durchaus ihre Berechtigung hat, zeigt die letzthin in Deutschland geführte Debatte darüber, ob der Bundestag angesichts der Razzia gegen Reichsbürger ausreichend geschützt ist.<h3> Zelger: Kameraüberwachung mit Live-Zugriff</h3>Landtags-Generalsekretär Florian Zelger weist auf die umfassende Kameraüberwachung rund um das Landtagsgebäude hin. Darauf hätten Polizei und Carabinieri Live-Zugriff. Bei ungewöhnlichen Vorkommnissen könnten sie also in wenigen Minuten einschreiten. Außerdem sei immer ein Wachmann auf dem Silvius-Magnago-Platz postiert. Und finde vor dem Landtag eine angemeldete Kundgebung statt – auch mit entsprechendem Eskalationspotenzial – seien die Ordnungskräfte sowieso vor Ort.<BR /><BR /><embed id="dtext86-57597072_quote" /><BR /><BR />Geht es um den Zutritt in das Gebäude selbst, erklärt der Generalsekretär: „Die Tür wird nur vom Portier geöffnet – und ohne einen Ausweis kommt man nicht in das Landtagsgebäude hinein.“ Wer einen Termin mit einem Abgeordneten habe, werde von diesem dann abgeholt.<BR /><BR />Anders ist es freilich, wenn der Landtag gerade zu einer Sitzung tagt, also auch Publikum auf den Zuschauerrängen zugelassen ist. Hier greifen weiterführende Regeln. Machen sich Einzelpersonen oder auch Gruppen als Zuschauer negativ bemerkbar – etwa durch Transparente oder Zwischenrufe – hat die Landtagspräsidentin (derzeit Rita Mattei) zwei Instrumente zur Verfügung, wie Florian Zelger erklärt: „Erstens den Ordnungsruf und zweitens den Verweis.“ <BR /><BR />Will heißen: Wer sich nicht mäßigt, wird durch den Amtsdiener nach Draußen begleitet. Funktioniert auch das nicht, wird die Polizei gerufen. Als „relevante Episoden“ in diesem Zusammenhang bezeichnet Zelger nur zwei Fälle in den vergangenen Jahren.<h3> Noggler: Gefahrenlage nicht besonders groß</h3>Landtagsvizepräsident Josef Noggler erinnert sich an einen Fall vom vergangenen Jahr, als eine Frau, die mit Ausweis in den Landtag gekommen war und wirre Verschwörungstheorien präsentiert hatte, verwiesen werden musste. Aber mit solchen Fällen wisse man umzugehen. Und sollte jemand mit Publikumsausweis sogar in den Plenumsaal eindringen, „würde die Präsidentin die Sitzung unterbrechen und die Person auffordern, den Saal zu verlassen. Passiert das nicht, wird der Ordnungsdienst gerufen.“ <BR /><BR />Hilft auch das nicht, wären die Polizeikräfte innerhalb weniger Minuten da. Die allgemeine Gefahrenlage für Landtagsabgeordnete schätzt Noggler derzeit aber sowieso als nicht besonders groß ein – gerade auch im Vergleich zum Corona-Höhepunkt. Damals sei doch der eine oder die andere – vor allem außerhalb des Landtags – verbal massiv angegangen worden, so der Landtagsvizepräsident. <BR /><BR />Was die Gefahr für Berufspolitiker durch die Reichsbürger- und Querdenkerszene angeht, betont Noggler: „Ich glaube und hoffe nicht, dass sich in Südtirol etwas in diese Richtung entwickelt.“<h3> Köllensperger: Landtag sollte offen und zugänglich sein</h3>Relativ entspannt zeigen sich in Sachen Sicherheit im Landtag auch SVP-Obmann und Landesrat Philipp Achammer und Team-K-Fraktionssprecher Paul Köllensperger. „Man muss auf jeden Fall genau hinschauen, wer in das Gebäude kommt“, so Philipp Achammer. „Aber bedroht fühlt man sich hier nicht.“ <BR /><BR />Und auch Paul Köllensperger betont: „Der Landtag sollte offen und zugänglich für die Bürger sein. Übertriebene Sicherheitsmaßnahmen brauchen wir deshalb nicht.“ <BR /><BR />Ausgeschlossen werden kann ein beabsichtigter „Sturm auf den Landtag“ natürlich nicht – in der Praxis würde dieser aber wohl bereits an der Eingangstür zum Hohen Haus scheitern.