Wie viele EU-Fördergelder nach Südtirol fließen – und wer sie erhält - Politik

Wie fördert die EU Südtirol konkret? Martha Gärber: Das geschieht im Rahmen der Agrar- und Kohäsionspolitik. Unsere Abteilung setzt letztere in Südtirol um. Kohäsionspolitik bedeutet, dass alle Regionen und Territorien in Europa sich ausgewogen wirtschaftlich und sozial entwickeln sollen, um den Wohlstand zu halten oder ihn zu verbessern. Der Grundgedanke ist, dass es keinem wirklich gut geht, wenn es dem Nachbarn nicht ebenso gut geht. Man muss sich angleichen, denn in der EU gibt es starke und schwache Regionen. Und Südtirol gehört zu...? Gärber: Südtirol ist ein starkes Territorium. Aber das kann sich ändern. Deshalb tun wir sehr gut daran, heute strategisch zu investieren, um zukunftsfit zu bleiben. Ihre Abteilung unterstützt zahlreiche von der EU geförderte Projekte. Wie läuft das denn in der Praxis ab? Gärber: Wir verwalten mehrere EU-Programme, die sich über längere Planungsperioden erstrecken. Derzeit befinden wir uns in der Periode von 2021 bis 2027. Am Anfang eines jeden Zeitraums gibt die EU die grundlegenden Ausrichtungen vor. Für 2021 bis 2027 sind die Ziele, dass Europa wettbewerbsfähiger, grüner und sozialer werden soll. Es soll sich besser vernetzen und näher am Bürger dran sein. Das ist das große Ganze, jede Region entwirft sich dann ihre Investitionsprogramme in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission, dem Staat und einer breiten Partnerschaft. Wie sieht das dann in der Praxis aus? Gärber: Die verantwortlichen Fachabteilungen besprechen den Programmentwurf mit Stakeholdern, also Interessengruppen vom Territorium, und mit Forschungseinrichtungen und Verbänden. Der Entwurf wird dann über Rom nach Brüssel übermittelt, wo die EU-Kommission nachbessern kann und schließlich die Programme genehmigt. Die EU-Gelder sind eine Co-Finanzierung: im EFRE und ESF+ kommen beispielsweise 40 Prozent aus der EU, 42 Prozent vom Staat, 18 Prozent vom Landeshaushalt. In welcher Phase befindet man sich jetzt? Gärber: 2022 wurden die Programme EFRE, ESF+, sowie Interreg Italien-Österreich und Italien-Schweiz genehmigt. Bis 2027 haben wir nun Zeit, die Programme umzusetzen. Konkret bedeutet das, dass Aufrufe gestartet werden, wo die potenziell Begünstigten Projekte einreichen können. Die Projekte werden bewertet, es wird eine Rangordnung erstellt. Mit den besten Förderwerbern wird ein Fördervertrag abgeschlossen. Sie setzen dann die Projekte um. Das Fördergeld erhält man dann als Projektgewinner? Gärber: Die Projekte werden abgerechnet, danach durchlaufen die Abrechnungen verschiedene Kontrollebenen. Diese Kontrollen finden nun stichprobenartig statt und nach ihrem Abschluss erhält der Projektträger die zustehenden Gelder. Zurzeit sind wir mittendrin in der Umsetzung der Programme, bald schon werden wir uns Gedanken machen, in welche strategische Richtung es nach 2027 gehen soll. Was soll man weiterführen? Dann beginnt erneut die Konsultation mit den Stakeholdern und Partnern, um die nächsten Investitionsprogramme zu planen. Das hört sich alles sehr bürokratisch an... Gärber: Naja, alles hat natürlich einen geregelten Ablauf und man muss bedenken, dass es sich hierbei um große Programme, um große öffentliche Geldsummen handelt. EU-Gelder sind strategische Gelder, um die Regionen resilienter und zukunftsfit zu machen. Der Ablauf ist genau geregelt, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder richtig und regelkonform ausgegeben werden. Die Projekte, die gefördert werden, sind ja sehr unterschiedlich. Was eint sie? Gärber: Sie sind alle innovativ. Bei diesen Unterstützungen handelt es sich nie um eine Standardförderung. Neue Dinge sollen ausprobiert werden, neue Ansätze sollen verwendet werden. Ein solches Beispiel ist das Projekt BASIS Venosta/Vinschgau, das von 2017 bis 2020 unter anderem mit Geldern aus dem EU-Programm EFRE realisiert wurde. Mit der BASIS wurde ein Gründer- und Innovationszentrum in der Gemeinde Schlanders geschaffen, wo z. B. neue Modelle von Co-working ausprobiert werden oder Kochexperimente in der innovativen Küche durchgeführt werden können. Beim EFRE z. B. werden 20 Prozent in Risikoprävention investiert (siehe Infografik). Was kann man sich konkret darunter vorstellen? Gärber: Damit wird in Schutzbauten investiert, die bei Überschwemmungen die Bevölkerung schützen sollen, etwa im Raum Brixen. Es werden also Maßnahmen ergriffen, um gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels vorzugehen. Die Gefahr von Hochwasser steigt auch bei uns. Was sind weitere Vorhaben, die sich so konkret aus den Daten nicht herauslesen lassen? Gärber: Von 2021 bis 2027 wird viel Geld in die Verbesserung des Radwegenetzes investiert werden. So werden sogenannte &bdquo;Highways“ geschaffen, die das Radfahren sicherer machen und übergemeindliche Verbindungen verbessern. Wir investieren jetzt, um in den nächsten 30 Jahren Infrastrukturen zu haben, die unsere Region grün und zukunftsfit machen. Mit EU-Geldern werden schon lange auch öffentliche Gebäude energetisch saniert, das wird ebenso fortgeführt werden. Die EU-Fördergelder werden also schon lange im Voraus bestimmt. Hat man als EU-Bürger dann überhaupt einen Einfluss darauf? Gärber: Die EU-Kommission ist der Impulsgeber für die indirekten Förderprogramme. Wir verhandeln die wesentlichen Punkte mit der EU-Kommission und dem Staat. Bald wird ein neues EU-Parlament gewählt, es kann die Akzente anders setzen. Die Bürger, die wählen gehen, entscheiden mit, in welche Richtung sich Europa entwickelt. Das EU-Parlament wählt den Präsidenten der EU-Kommission, überprüft die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder und bestätigt dann die EU-Kommission. Die EU-Förderungen gibt es schon seit Jahrzehnten. Sind die finanziellen Zuwendungen gestiegen oder gesunken? Gärber: Das Programm Interreg gibt es in der Tat schon seit über 30 Jahren. EFRE und ESF-Finanzierungen gibt es noch länger. Der Finanzumfang hat sich bei Interreg kaum geändert. Bei den anderen Programmen ist er hingegen kontinuierlich gestiegen. Italien ruft besonders viele EU-Ressourcen ab, vor allem nach der Pandemie. Davon profitiert dementsprechend auch Südtirol. Schätzungsweise zwischen ein und 2 Prozent der EU-Förderungen an Italien gehen nach Südtirol. Vom Wiederaufbaufonds PNRR hat Südtirol bislang über eine Milliarde Euro zugewiesen bekommen. Im Vergleich: Ganz Österreich hat weniger als 4 Milliarden Euro erhalten. Sie haben erzählt, dass die Landesabteilung Europa nicht alle EU-Förderungen verwaltet... Gärber: Nein, die Agrarförderungen werden von der Abteilung Landwirtschaft behandelt. Mit dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), fließen zusätzliche über 400 Millionen Euro nochmal extra nach Südtirol. Es gibt kaum einen Sektor, der mehr Unterstützung aus der EU bekommt als die Landwirtschaft. 2 konkrete Beispiele &bdquo;Simply digital“ &bdquo;Simply digital“ heißt das Projekt, für das Südtirol 20 Millionen Euro aus dem Wiederaufbauplan PNRR erhalten hat. &bdquo;Es setzt sich aus 2 Vorhaben zusammen, an deren Umsetzung wir mit der Inhouse-Gesellschaft des Landes schon seit einiger Zeit mit Hochdruck arbeiten“, erklärt Josef Hofer, der Direktor der Landesabteilung Informatik. Bis 2026 wird &bdquo;Simply digital“ umgesetzt, &bdquo;dann wird es auch für die Bürger greifbar werden“, sagt Hofer. Aber wie schauen diese Investitionen in die Digitalisierung überhaupt aus? &bdquo;Im Rahmen des sogenannten fraud management wollen wir Betrugsvorbeugung bekämpfen“, berichtet Hofer. Damit soll beispielsweise das Filtern von Falschangaben bei Online-Ansuchen möglich gemacht werden. Das zweite Projekt beschäftigt sich mit dem bereits bestehenden &bdquo;Bürgernetz“, dem Portal CIVIS, dass optimiert werden soll. &bdquo;In Zukunft sollen alle Dienste der öffentlichen Verwaltung über dieses Portal angeboten werden“, kündigt Hofer an. Das betreffe nicht nur Dienste der Landesverwaltung, sondern auch der Sanität, des Gemeindeverbandes und anderer öffentlicher Einrichtungen. Laut Josef Hofer handelt es sich hierbei um Projekte von gesamtstaatlichem Interesse, bei denen auch Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt werde. &bdquo;Wir haben damit Pilotcharakter in Italien.“ &bdquo;Mobility For Future“ Den Kleinsten der Gesellschaft die Themen Mobilität und Klimaschutz näherbringen: Das will das CLLD-Projekt &bdquo;Mobility For Future“, co-finanziert durch die EU im Rahmen des Programms Interreg VI-A Italien-Österreich 2021-2027. &bdquo;Wir möchten den Schülern Werkzeuge zur Anpassung an den Klimawandel in die Hand geben, und Anreize für Verhaltensänderungen schaffen“, erklärt Irene Unterkofler vom Regional Management LAG Pustertal. Derzeit laufen die Vorbereitungen für verschiedene Aktivitäten des Projekts, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Dazu zählt etwa ein &bdquo;Zukunfts-Check“. &bdquo;Unter Anleitung von externen Experten können Schüler an ihrer jeweiligen Schule verschiedene mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehende Themen wie Schulmobilität, Energie- und Wasserverbräuche der Schule, Schulverpflegung oder auch wie sich die Schule an sie betreffende Folgen des Klimawandels anpassen kann, &sbquo;durchchecken‘“, erläutert Unterkofler. Auf Basis der Ergebnisse der Checks könnten die Schüler mögliche Verbesserungsmaßnahmen in sogenannten Schul-Klimaräten gemeinsam mit Stakeholdern ausarbeiten und diskutieren. Auch Workshops mit Schulen bzw. Schülern mit Fokus auf nachhaltiger Mobilität würden weiterentwickelt, sowie neue Angebote zur spielerischen Aufbereitung der nachhaltigen Schulmobilität ausgearbeitet werden, schildert Unterkofler. &bdquo;Die Aktivitäten werden grenzüberschreitend umgesetzt, sie richten sich also an Schulen und Gemeinden im Bundesland Tirol und in Südtirol, werden gemeinsam entwickelt und umgesetzt“, schließt Unterkofler. Nachgefragt: Was sind CLLD-Projekte? CLLD-Projekte im Programm Interreg Italien-Österreich