SPÖ und NEOS drängten auf die Offenlegung der genauen Zahlen; die Volkspartei hingegen verwies auf die noch ausständigen Daten der EU-Kommission, ehe man konkrete Sparpläne besprechen könne – bitte warten, hieß das. <b>von Andreas Schwarz</b><BR /><BR />Nun aber steht der Konsolidierungsbedarf für die kommende Bundesregierung fest. Laut den am Sonntag aus Brüssel übermittelten Zahlen muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen. Und es droht ein Defizitverfahren, da das Budgetdefizit – 2024 mindestens 4 Prozent – über dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt.<BR /><BR />Die Zahlen sind heftig, aber trotzdem kein Schock. Denn alle Parteien haben mit einem Konsolidierungsbedarf in etwa dieser Größenordnung gerechnet. Will Österreich ein Defizitverfahren vermeiden, besteht für den sogenannt vierjährigen Referenzpfad ein Konsolidierungsbedarf von 24,1 Mrd. Euro, für den siebenjährigen von 18 Mrd.; umgerechnet auf die nun beginnende fünfjährige Legislaturperiode heißt das jedenfalls etwa 14 Milliarden Sparbedarf.<BR /><BR />Die SPÖ ist dafür, dass Brüssel ein Defizitverfahren gegen Österreich einleitet. Die EU soll Österreich also vorgeben, wie viel Geld es in den kommenden Jahren einsparen muss, um seine Schulden unter Kontrolle zu bekommen.<BR /><BR />Das hat aus Sicht der Sozialdemokraten den Vorteil, dass Österreich ein bisschen weniger sparen muss und etwas mehr ausgeben/investieren kann, was der ohnehin schwächelnden Konjunktur gut täte. Großer Nachteil, unter anderem: ein enormer Reputationsverlust des Landes, der sich auf die Finanzierungskonditionen Österreichs durchschlagen würde.<BR /><BR />Die Alternative zum à priori akzeptierten Defizitverfahren ist: Die Regierungsverhandler legen der EU-Kommission bis Mitte Jänner ein Sparpaket vor; die Kommission bewertet es und empfiehlt dem Rat für Wirtschaft und Finanzen, ob er bei seiner Sitzung (21. Jänner) ein Verfahren gegen Österreich einleiten soll oder nicht.<BR /><BR />Heute trifft jedenfalls die sogenannte Steuerungsgruppe der Parteien, also die Spitzen der Koalitionsverhandler, wieder zusammen. Ein Ergebnis ist allerdings nicht zu erwarten.