Dienstag, 03. September 2019

Wieder oppositionelle Politiker in Moskau verhaftet

Wenige Tage vor der Kommunalwahl in Russland hat die Polizei mehrere führende Vertreter der Opposition vorübergehend festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der Betroffenen in der Nacht auf Dienstag.

Wieder wurde ein oppositioneller Politiker in Moskau verhaftet.
Wieder wurde ein oppositioneller Politiker in Moskau verhaftet. - Foto: © shutterstock

Zu den Festgenommenen zählen der Journalist Ilja Asar von der oppositionellen Zeitung „Nowaja Gaseta”, sowie Nikolai Ljaskin und die Anwältin Ljubow Sobol, zwei Verbündete des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Asar, Ljaskin und Sobol müssen sich wegen der Organisation nicht genehmigter Demonstrationen vor Gericht verantworten. Sie wurden zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt. Asar und Sobol sollten bereits am Dienstag vor dem Richter erscheinen.

Asar gab über den Messengerdienst Telegram bekannt, dass seine einjährige Tochter bei der Festnahme von der Polizei unbeaufsichtigt zurückgelassen worden sei.

Marsch gegen politische Unterdrückung

Die Kommunalwahl in Russland findet am Sonntag statt. Seit Mitte Juli gab es nahezu an jedem Wochenende Kundgebungen gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von der Wahl zum Moskauer Stadtparlament. Am vergangenen Samstag beteiligten sich hunderte Menschen an einem „Marsch gegen politische Unterdrückung”, zu dem Nawalny aufgerufen hatte. Die Polizei nahm bei den Kundgebungen der vergangenen Monate tausende Menschen fest und ging teils gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilte am Dienstag den Blogger Wladislaw Siniza zu fünf Jahren Straflager, weil er in einer Twitter-Kurzbotschaft Angriffe auf Kinder von Sicherheitskräften nahegelegt hatte. Russische Nachrichtenagenturen meldeten, Siniza sei des Extremismus und der Verbreitung von Hassbotschaften für schuldig befunden worden.

apa/ag.

stol