Mittwoch, 09. März 2016

"Wiederaufleben der Brennerroute muss verhindert werden"

Dessen sind sich alle einig. Aber wie? Tirols Landeshauptmann Günther Platter und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer trafen sich am Dienstag ganz ohne Südtiroler Beteiligung in München. Beide wiesen sie auf die drohende prekäre Situation am Brenner hin. Ihre berechtigte Angst: eine Verlagerung der Flüchtlingsströme zurück auf die Brennerroute.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer empfing den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in der bayerischen Staatskanzlei in München zu einem Gespräch.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer empfing den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in der bayerischen Staatskanzlei in München zu einem Gespräch. - Foto: © APA/DPA

„Wenn es zu einer Verlagerung des Flüchtlingsstroms kommt, steht der Brenner im Fokus“, erklärte Platter beim Treffen. Mit Kontrollen deutlich südlich des Brenners müsste „chaotischen Zuständen am Brenner“ vorgebeugt werden, meinte Platter.

Damit befasst sich am Dienstagabend zur selben Zeit auch der Flüchtlingsgipfel in Bozen, bei dem man mehr rat- als tatenlos auf das Grenzmanagement der Österreicher reagierte (STOL hat berichtet).

Balkan zu - Brenner auch? 

Befürchtet wird vor allem, dass durch die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge sich der Strom wieder auf Italien zurückverlagern könnte. Ein „Wiederaufleben der Brennerroute“ müsse verhindert werden, falls es zu einer Verschiebung der Flüchtlingsbewegung komme, meinte Seehofer. 

Zudem sei zu befürchten, dass sich die Zahl der über den Brenner kommenden Schutzsuchenden bei besserer Witterung erhöhen werde. Bayern stehe diesbezüglich aber zu Österreich und zu Tirol, betonte Seehofer.

Seehofer lobt Österreichs Politik der Begrenzung

Der bayerische Ministerpräsident hat Österreich daher beim Treffen „ausdrücklich“ für seine neue Flüchtlingspolitik gedankt und weiter: „Wir unterstützen Österreich bei seiner neuen Flüchtlingspolitik. “Denn schließlich liege es nur an Österreich und den Balkanländern, dass weniger Flüchtlinge kommen, meinte Seehofer.
Diese Tatsache sei „nicht auf die Politik der deutschen Regierung zurückzuführen“.

Die Politik Österreichs sei eine „wirksame Maßnahme“ der Begrenzung. Zudem zwinge sie, Europa zu handeln. Seehofer gab ferner zu bedenken, dass dies „eindeutig humaner“ sei, als Hoffnungen auszulösen, die niemand erfüllen könne.

Zweispurige Grenzkontrollen für Kufstein

Tirols Landeshauptmann forderte bei den Grenzkontrollen in Kufstein künftig zwei Fahrstreifen für die Abfertigung des Verkehrs an der Grenze. Diesbezüglich sagte Seehofer zu, sich für dieses Anliegen einsetzen zu wollen.

stol/apa/dpa/ker

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Wie Südtirol auf das Treffen Österreich-Bayers reagiert, lesen Sie im Tagblatt "Dolomiten" von Donnerstag. 

stol