Sonntag, 19. Juli 2020

Wiederaufnahme von EU-Gipfel wegen Sondierungen verschoben

EU-Ratspräsident Charles Michel setzt beim EU-Gipfel in Brüssel zum 1,8 Billionen Euro Finanzpaket weiter auf bilaterale Gespräche. Die große Gipfelrunde mit allen 27 Staats- und Regierungschefs soll demnach erst um 17.30 Uhr wieder zusammenkommen, hieß es am Sonntag.

Die Vorgespräche dauern an.
Die Vorgespräche dauern an. - Foto: © APA (AFP) / FRANCOIS WALSCHAERTS
Die Suche nach einer Lösung ging in Brüssel vorerst in Kleingruppen weiter. Am Nachmittag traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit den anderen „Frugalen“ (Niederlande, Schweden, Dänemark) sowie Finnland die Regierungschefs von Italien, Griechenland, Spanien und Portugal. Ein Streitpunkt ist das Verhältnis von Zuschüssen und rückzahlbaren Krediten im 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds. Die „Frugalen“ wollen die Zuschüsse unter 400 Milliarden senken, was die Südländer, aber auch Deutschland und Frankreich, ablehnen.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte unterdessen, er habe „selten so diametral entgegengesetzte Positionen“ in vielen Bereichen gesehen. „Es ist ein Moment der Solidarität, denn wenn einige Länder kollabieren, glaube ich, dass das auch Folgen für andere haben kann.“

Ursprünglich hätte Michel den Gipfel bereits zu Mittag wieder aufnehmen wollen. Diplomaten zufolge will der EU-Ratspräsident einen weiteren Kompromissvorschlag vorlegen, der auch noch eine weitere Erhöhung des österreichischen Beitragsrabattes beinhalten könnte. Nach dem derzeitigen Entwurf hätte Österreich einen jährlichen EU-Budgetrabatt in Höhe von 287 Millionen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kritisierte auf Twitter neuerlich die Haltung der „Frugalen“, die auch von Finnland unterstützt werden. „Einerseits die überwiegende Mehrheit der Länder - darunter die größten Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien -, die die europäischen Institutionen und das europäische Projekt verteidigen, und andererseits einige Länder, die als 'sparsam' bezeichnet werden“, schrieb Conte.

Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereits scharf den niederländischen Premier Mark Rutte attackiert, der scharfe Kontrollen für die Auszahlung der Gelder verlangt. „Der Holländer ist der wirklich verantwortliche Mann für das ganze Durcheinander, das wir haben“, sagte Orban. „Wenn der Deal blockiert wird, dann ist das nicht wegen mir sondern wegen dem niederländischen Typen.

Die EU-Staaten verhandeln seit Freitagvormittag in Brüssel über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur 2 Tage dauern.

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apa

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