Mittwoch, 07. Juli 2021

Wien: Großprozess gegen mutmaßliche IS-Terroristen

Mit 45-minütiger Verspätung hat am heutigen Mittwoch am Wiener Landesgericht ein Prozess gegen 5 Angeklagte begonnen, die sich für die radikalislamistische Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) betätigt haben sollen.

Am Wiener Landesgericht hat ein Prozess gegen 5 Angeklagte begonnen, die sich für die radikalislamistische Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) betätigt haben sollen.
Am Wiener Landesgericht hat ein Prozess gegen 5 Angeklagte begonnen, die sich für die radikalislamistische Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) betätigt haben sollen. - Foto: © shutterstock
Der 32-Jährige wird vom Verfassungsschutz rund um die Uhr überwacht. Der gebürtige Tschetschene soll mit seiner mitangeklagten, um 3 Jahre jüngeren Ehefrau und einer gemeinsamen Tochter Ende August 2013 über die Türkei nach Syrien gereist sein und unter dem Kampfnamen Abu Aische im Bürgerkrieg für den IS gegen das Assad-Regime gekämpft haben.

In der nordsyrischen Stadt Hraytan soll Turpal I. die Erschießung von Bewohnern eines Hochhauses sowie 3 als Sklavinnen gefangen genommener Frauen angeordnet haben, in einer Kleinstadt nördlich von Aleppo soll er laut Anklage zumindest 7 Schiiten mit Messern die Köpfe abschneiden haben lassen. Sein Verteidiger hat das bisher zurückgewiesen. Turpal I. habe sich zwar in Syrien aufgehalten, sei aber an keinen terroristischen Straftaten beteiligt gewesen, betonte Kreiner zuletzt.

Strengste Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen

Die bis Ende Juli anberaumte Verhandlung wird unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen abgewickelt. Zuhörer wurden 2 Mal, zum einen beim Betreten des Gerichts, ein zweites Mal in Form einer mobilen Sicherheitsschleuse vor dem Großen Schwurgerichtssaal, kontrolliert. 10 bewaffnete und maskierte Spezialkräfte der Justizwache postierten sich im Saal, in dem ein absolutes Fotografier- und Filmverbot gilt, mehrere Beamte vom Verfassungsschutz sind für das Verfahren abgestellt.

Mitangeklagt ist in dem Verfahren der radikalislamistische „Hassprediger“ Mirsad O. alias Ebu Tejma, der 2016 in Graz, mittlerweile rechtskräftig, zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Er soll junge Tschetschenen, darunter auch Turpal I., der 2004 als Flüchtling nach Österreich gekommen war, für den IS rekrutiert haben. Der Kampfsportler ging schließlich nach Syrien, wo er sich einer Kampftruppe der Terror-Miliz angeschlossen und Gräueltaten begangen haben soll.

Zur Anklage gebracht wurden auch ein 32-jähriger, zum Islam konvertierter Steirer, der sich laut Anklage 2013 in Syrien vom IS zum Kämpfer ausbilden ließ, und dessen Ehefrau. Hinsichtlich der Mutter beantragte Winlkhofer eine Festnahmeanordnung und die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls.

Turpal I. gehöre Einheiten an, die Hinrichtungen und Massenmorde veranlassen

In einem mehrstündigen Eröffnungsvortrag legte Winklhofer seine Anklage dar, deren schriftliche Ausfertigung 200 Seiten umfasst. Es gehe „um radikalislamistische Umtriebe, nicht um Religion“, betonte der Staatsanwalt. Turpal I. sei „ein sehr, sehr erfolgreicher Kampfsportler“ gewesen und habe sich infolgedessen für die junge tschetschenische Community als Identitätsfigur geeignet. Mirsad O. habe bei IS-Sympathisanten mit Turpal I. geworben. Der Staatsanwalt billigte Mirsad O. zu, ein „brillanter Rhetoriker“ zu sein, der „geschickt“ zu argumentieren verstehe.

In Syrien habe sich Turpal I. Kampfeinheiten angeschlossen, die „Massenmord“ zu verantworten und „Hinrichtungen“ unter Zivilisten durchgeführt haben, legte Winklhofer dar. Die Zivilisten wären nach Geschlechtern separiert, Männer enthauptet, Frauen erstochen worden.

apa