Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Falle einer doch von der FPÖ-geführten Regierung zu einem großen politischen Aufschrei in Europa kommt, tendieren aber überhaupt gegen Null – zu sehr ist man inzwischen den Vormarsch der Rechten, von Italien über die Niederlande bis Frankreich, gewohnt. von Andreas Schwarz <h3> Rückblick aufs Jahr 2000</h3>Das war vor einem Vierteljahrhundert anders. Ganz anders. Und auch damals war es Österreich, das Marken setzte: <BR />Als die ÖVP des Wolfgang Schüssel im Jahre 2000 mit der FPÖ des charismatischen Rechtspopulisten Jörg Haider eine Regierung bildete, reagierten 14 EU-Staaten mit Sanktionen gegen Österreich, offiziell gegen dessen Regierung.<BR /><BR />Die Ausgangslage: Bei den Wahlen 1999 gewann die damalige jahrzehntelange Kanzlerpartei SPÖ vor der FPÖ und der fast gleichauf liegenden ÖVP (damals Koalitionspartner der SPÖ). Der zweite Platz des Rechtsaußen Jörg Haider war eine Sensation.<BR /><BR />Während Kanzler Viktor Klima (SPÖ) Regierungspartner suchte, verhandelten Jörg Haider und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel eine schwarz-blaue Regierung aus. Mit dem Wahldritten Schüssel als Kanzler und der Haider-Stellvertreterin Susanne Riess-Passer als Vizekanzlerin – Haider selbst trat in die zweite Reihe zurück, um den Unmut in Europa über eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten zu bremsen.<BR /><BR />Es half nichts: Angeführt von Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac – und aus Österreich im Hintergrund mit geschürt von den um den Sieg gebrachten Sozialdemokraten – beschlossen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen die neue Bundesregierung. Die ausländerfeindliche Rhetorik der FPÖ stieß den EU-Granden auf. Und Österreich hatte als erstes EU-Mitgliedsland die Brandmauer gegen den Rechtspopulismus durchlöchert, in Frankreich und Belgien waren Rechtsaußen-Parteien ebenfalls auf dem Vormarsch – man wollte ein Zeichen setzen.<BR /><BR />Österreichs Regierung wurde in der EU fortan „geschnitten“, Kontakte mit FPÖ-Ministern überhaupt verweigert, österreichische Kandidaten bei internationalen Organisationen nicht mehr unterstützt. <BR /><BR />Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) musste sich damals um Handschläge in Brüssel bemühen, nicht selten drehten sich ihre Amtskollegen weg. Und Belgiens Außenminister Louis Michel warnte seine Landsleute vor Skiurlaub im „bösen“ Österreich.<BR /><BR />Die Österreicher rückten zusammen – von außen wollte man sich gar nichts sagen lassen –, die offizielle EU-Kommission beteiligte sich nicht an den Sanktionen der 14, und ein halbes Jahr später dämmerte den Sanktionierern, dass man wohl übers Ziel geschossen hatte (und den Agitatoren der SPÖ, die sich die Sanktionen gewünscht hatten, auf den Leim gegangen war). <h3>3-köpfiger Weisenrat </h3>Ein 3-köpfiger Weisenrat unter dem finnischen Ex-Präsidenten Martii Ahtisaari prüfte die Lage und kam zum Schluss, dass die österreichische Regierung Schüssel I für die europäischen Werte eintrete (in Wahrheit gab es kaum einen glühenderen Europäer als Wolfgang Schüssel) und die Rechtslage jener aller anderen EU-Staaten entspreche. Die FPÖ „mit radikalen Elementen“ wurde kritisiert, aber die Maßnahmen gegen Österreich als „kontraproduktiv“ bewertet – und aufgehoben.<BR /><BR />So bleibt von dieser Episode der österreichischen Geschichte nur der demonstrativ saure Blick des Bundespräsidenten (Thomas Klestil) bei der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung; und die Erinnerung, dass es die FPÖ damals nach nur 2 Jahren in der Regierung mangels Kompetenz, Personal und politischem Verstand zerriss. So wie 15 Jahre später in der Koalition mit der Sebastian Kurz-FPÖ nach dem Ibiza-Video. <BR /><BR />Eine Garantie, dass das auch ein drittes Mal funktioniert, gibt es nicht. Weshalb die ÖVP diesmal auf Distanz zu einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen geht.