Wieso Österreichs Kanzlerpartei in der Krise steckt - Politik

In Deutschland hält ein Herr Robert Habeck die Koalition zusammen und die verunsicherten Bürger bei der Stange; in Frankreich versucht Emmanuel Macron Mut zu machen; und das in Großbritannien wird auch schon wieder. Aber in Österreich? Der aus einer Not geborene Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) – die Not war das nach nur 4 Jahren in juristischen Ermittlungen zusammenbrechende Imperium des Jungstars Sebastian Kurz – stolpert von einer Peinlichkeit in die nächste. Zu viel Promille am Volant Erst trinken seine Personenschützer der Sondereinheit &bdquo;Cobra“ mit bzw. bei seiner Frau im Kanzler-Haus einen über den Durst und werden anschließend verhaltensauffällig (zu viel Promille am Volant). Dann eröffnet der Kanzler den Bundesparteitag, bei dem er zum neuen ÖVP-Obmann gekürt wird, mit dem legendären Satz &bdquo;So viele in so einem kleinen Raum heißt auch: so viele Viren, aber jetzt kümmert es uns nicht mehr …“, was Virologen angesichts der steigenden Covid-Zahlen die Augen rollen lässt. Und schließlich sagt er beim Tiroler ÖVP-Parteitag, bei dem ein Nachfolger des scheidenden Landeschefs Günther Platter gekürt wird, zur aktuellen Inflations-Gefahr: Wenn man den &bdquo;Feind“ Inflation nicht entschlossen bekämpfe, gebe es &bdquo;für euch nur 2 Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka“. Für einen Kanzler und den Ernst der Lage ist das, wie man es auch dreht und wendet, reichlich unangemessen. Hinzu kommt gerade eine aus den Fugen geratende Partei: 2 Ministerinnen-Rücktritte (Elisabeth Köstinger, Margarete Schramböck) aus der alten Kurz-Truppe im Mai, aber vor allem die Erosion der Landeshauptleute-Macht erschütterte die Volkspartei. Urgesteine treten ab Das steirische Urgestein Hermann Schützenhöfer ging in Pension (und sein Nachfolger Christopher Drexler hat nicht annähernd seine Statur), das Tiroler Urgestein Günther Platter warf auch hin, und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner verabschiedete sich angesichts schwerwiegender Parteienfinanzierungsvorwürfe aus gesundheitlichen Gründen – vorübergehend, wie es heißt. Wirkliches Gewicht unter den ÖVP-Landeschefs hat jetzt nur noch Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner – und die bescherte der Partei am Wochenende eine heiße Diskussion mit ihrer Forderung nach einem Energiepreisdeckel angesichts der galoppierenden Gas- und Benzinpreise. Von Finanzminister Magnus Brunner abwärts zeigte sich die Partei wenig amused und verwies auf Wirtschaftsforscher, die einhellig eine gesamteuropäische Lösung bei einer allfälligen Deckelung vorziehen würden. Das ficht die Niederösterreicherin wenig an – sie hat im kommenden Frühjahr eine Landtagswahl zu schlagen, kann dort dem Tief, in dem sich die ÖVP derzeit befindet, vielleicht ein bisschen gegensteuern und trifft mit ihrer Forderung natürlich den Nerv der breiten Bevölkerung. Der neue steirische Landeschef und Oberösterreichs Landeshäuptling Thomas Stelzer schlossen sich Mikl-Leitner an. Und prompt hat die Partei eine veritable öffentliche Diskussion. Das Tief misst sich in Umfragen, die derzeit die ÖVP bei etwa 21 Prozent gleichauf mit der radikalpopulistischen FPÖ sehen – während die SPÖ bei mehr als 30 Prozent liegt. Eine Koalition aus SPÖ, Grünen (dem derzeitigen Koalitionspartner der ÖVP) und NEOS gegen die ÖVP ginge sich aus. Der Vorsprung der Sozialdemokraten erfolgt freilich ohne eigenes Zutun. Denn das politische Auftreten der ehemaligen Kanzlerpartei und ihrer glücklosen Chefin Pamela Rendi-Wagner tendiert gegen Null, von konstruktiver Politik angesichts der schwierigen Weltlage gar nicht zu reden. Politische Stabilität und Sicherheit, nach der sich der Bürger im Moment vermutlich mehr als sonst sehnt, sieht anders aus.