Wind aus den Segeln nehmen - Politik

Bislang konnten die Akteure der sogenannten Letzten Generation in Deutschland scheinbar frei und völlig unbehelligt ihren Aktionen nachgehen – lange von meist wohlwollender medialer Berichterstattung begleitet. Letzthin scheint die Stimmung aber gekippt – in der Gesellschaft und auch bei den Behörden… Die Polizei hatte angesichts des Schweigens der politischen Stellen nichts anderes zu tun, als geduldig mit speziellen Mitteln die Demonstranten von den Straßen abzulösen und fortzutragen, während einer der führenden Leute der Sitzblockierer verkündete, dass man gegebenenfalls auch mit Todesfällen rechne; was zu dem Zeitpunkt bereits eingetroffen war, ohne dass bei den Aktivisten ein Umdenken eingesetzt hätte. Selbstverständlich schreckten die immer wieder verhängten Geldstrafen die Klima-Täter nicht davon ab, bereits im Gerichtssaal neue Aktionen anzukündigen. Kein Wunder: Die Leute haben reiche Geldgeber in den USA und in Großbritannien, was öffentlich bekannt ist und nicht einmal bestritten wird. In manchen Juristenkreisen wurden derweil feinsinnige und bedachtsame Überlegungen angestellt, ob es sich bei der Kleberei überhaupt um Straftaten handle – angesichts der tausendfachen Nötigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ein schöngeistiger Luxus, der die geheimen Sympathien solcher Rechts-Jongleure mit den Tätern nicht verhehlen kann. Und dann die Überraschung. Die Münchner Staatsanwaltschaft leitete eine Razzia in 15 Objekten ein, verteilt auf 7 Bundesländer. Der Vorwurf aber ist nicht, worauf man so lange gewartet hatte, dass es sich bei der Papperei um Straftaten handle – nein, er geht sehr viel weiter. Hintergrund für die Aktion ist nämlich der Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Angesichts eines solchen Vorwurfs sind die strafrechtlichen Dimensionen, die mit Geldstrafen abzudecken wären, längst gesprengt. Kriminelle Vereinigung – da hört der Spaß auf. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft der &bdquo;Letzten Generation“ vor, mit 1,4 Millionen Euro Straftaten zu finanzieren. Das wäre eine organisierte Täterschaft, was bei der Bemessung der Strafe ganz erschwerend ins Gewicht fällt. Namentlich beschuldigt sind 7 Verdächtige, darunter die Sprecherin der Gruppe. Deren Homepage und die Konten wurden gesperrt. Neben den alltäglichen, offensichtlichen Taten wirft die Staatsanwaltschaft den Leuten auch vor, sie habe im April des vergangenen Jahres versucht, die Öl-Pipeline zwischen Triest und Ingolstadt zu sabotieren. Die rechtstreuen Bürger atmen nun etwas durch, während den Sympathisanten wahrscheinlich etwas Wind aus den Segeln genommen ist.