<b>Von David Hofer</b><BR /><BR />Die jüngsten Wahlen im Oktober ließen offiziell pro-russische Kräfte (unter dem neuen Präsidenten Micheil Kawelaschwili von der regierenden Partei „Georgischer Traum“) triumphieren. Doch Berichte von Einmischungen, Gewalt und Manipulationen führen zehntausende Georgier seither auf die Straßen und Plätze. Sie wollen sich ihren Traum und ihre Zukunft nicht „stehlen lassen“, wie Meshki sagt.<BR /><BR /><Frage_Interview><b>Herr Meshki, seit einigen Wochen demonstrieren die Menschen in Georgien gegen das Ergebnis der vergangenen Wahlen und die Abkehr von einem pro-westlichen Kurs. Dagegen werden radikale Maßnahmen gesetzt. Wie sieht die Situation derzeit aus?</b><BR />Michael Meshki:</Frage_Interview> Friedliche Demonstranten werden von nicht-formalen Gruppen verhaftet und geschlagen. Für mich als georgischen Staatsbürger sind dies inakzeptable Vorgänge. Alles, was wir wollen, ist, gehört zu werden, und alles, was wir wollen, sind faire Wahlen, bei denen die Interessen der Mehrheit angemessen vertreten werden. Der Hauptkampf ist also jener um unsere Zukunft, gerade die Zukunft der jüngeren Generationen. Es geht um die Frage, was für ein Land wir aufbauen werden, was für ein Land wir in der Zukunft sein wollen? Viele Menschen hier haben das Gefühl, dass ihre Zukunft gerade gestohlen wird. Also, dass uns unsere Demokratie genommen wird und alle Arten von bürgerlichen Freiheiten von Monat zu Monat schwinden. Diese Sorgen treiben die Menschen auf die Straßen und Plätze unseres Landes.<BR /><BR /><b>Sie haben von Schlägen gesprochen. Wie sieht die Reaktion auf die Proteste aus?</b><BR />Meshki: Man sieht immer wieder, wie Zivilisten – also einfache Demonstranten, Journalisten, Männer und Frauen – verprügelt und ohne rechtliche Grundlage einfach verhaftet werden. In den ersten Tagen der Demonstrationen wurden auch Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschen eingesetzt. Zudem wurden mittlerweile auch einige Oppositionsführer von den Beamten abgeführt. Sie und andere Demonstranten sehen dann unfaire Gerichtsprozesse auf sich zukommen.<BR />Drastische Maßnahmen und eine schwere Situation für die Demonstranten.<BR /><BR /><b>Ist auch Angst zu spüren?</b><BR />Meshki: Es gibt uns allen das Gefühl, dass wir machtlos sind. Das meine ich aber nur auf die verzweifelte Gefühlslage bezogen. Denn ans Aufgeben denken die meisten Menschen nicht. Sie gehen trotzdem immer noch auf die Straße und protestieren. Es geht schließlich darum, etwas zu tun. Die Leute protestieren friedlich und sie wollen, dass die Regierung, die unrechtmäßig gewählt wurde, unsere europäische Zukunft wahrt. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1116822_image" /></div> <BR /><b>Was möchte man mit den Protesten erreichen?</b><BR />Meshki: Zuallererst geht es darum, demokratische Institutionen aufzubauen, damit das System richtig funktioniert. Langfristig geht es um ei<?TrVer> ne weitere Annäherung an die EU und die NATO. Die Proteste auf den Straßen sind also Teil eines größeren Prozesses. Was die Menschen erreichen wollen, sind Neuwahlen, faire Wahlen, die von externen Akteuren und Beobachtern, nicht von der derzeitigen Regierungspartei, überprüft werden, und was wir erreichen wollen, sind faire Ergebnisse, bei denen wir alle wissen werden, wer wie viele Stimmen erhalten hat und was für ein Parlament wir haben. Unser Blick richtet sich nach Europa und nicht in die Vergangenheit.<BR /><BR /><b>Warum geht der Blick nach Europa?</b><BR />Meshki: Wegen des Entwicklungsstandes der EU und wegen unserer historischen Entscheidung für eine Angleichung an Europa. Dabei spreche ich nicht von den Institutionen, sondern von einer Angleichung in Bezug auf die Werte. Unsere Nation hat über Jahrhunderte hinweg immer für ihre Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft. Was wir also erreichen wollen, ist, mit Wahlen wieder auf den richtigen Weg zu kommen und dann den Aufbau der Demokratie fortzusetzen und die notwendigen Reformen als EU-Beitrittskandidat durchzuführen. Auf diesen Weg müssen wir als Land mit unserer Regierung zurückkehren.<BR /><BR /><b>Wie sieht die Rolle der aktuellen „pro-europäischen“ Oppositionsparteien aus?</b><BR />Meshki: Sie beteiligen sich an den Protesten und versuchen ihr Bestes, um Widerstand zu leisten. Zum einen koordinieren sie untereinander Aktionen, auch wenn sie nicht aktiv die Führung übernehmen. Andererseits engagieren sie sich auch bei externen Akteuren wie der EU und individuell bei verschiedenen westlichen Ländern. Auf diese Weise und gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft, ist es ihnen gelungen, die EU-Führung davon zu überzeugen, dass bei den vergangenen Wahlen manipuliert wurde. Untermauert auch von einem OSZE-Bericht und dem Bericht des BDIMR (Anm.: Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE) über die Wahlen. Wie aus den Berichten hervorgeht, waren die Wahlen nicht frei und fair. Die Opposition und Zivilakteure haben es geschafft, einige Politiker in den USA und der EU davon zu überzeugen, Sanktionen gegen das neue Regime zu verhängen. In der EU gibt es da aber Schwierigkeiten.<BR /><BR /><b>Inwiefern? Welche Schwierigkeiten meinen Sie genau?</b><BR />Meshki: Weil Ungarn die Sanktionen blockiert. Die ungarische Regierung arbeitet mit der neuen georgischen Regierung zusammen. Obwohl die Erklärungen der führenden EU-Mitglieder aus Deutschland, Frankreich, Polen und den baltischen Staaten ziemlich deutlich machen, dass die neue georgische Regierung auf ihr Volk hören und daher demokratische Prozesse befolgen und die politische Krise deeskalieren muss. Die Regierung Orban bleibt da aber bei ihrem russlandfreundlichen Kurs. Dabei wäre es wichtig, dass die EU entschlossene Maßnahmen setzt, um die Regierung in Georgien dazu zu bringen, auf den Willen des eigenen Volkes zu hören.<BR /><BR /><b>Rund um den Jahreswechsel werden immer auch Wünsche für die Zukunft ins Auge gefasst. Wie blickt man in Georgien bzw. wie blicken Sie persönlich auf die Zukunft des Landes?</b><BR />Meshki: Die Menschen blicken sehr optimistisch in die Zukunft, und das ist der Grund, warum sie weiterhin auf der Straße protestieren. Die Menschen haben Hoffnung in Bezug auf die EU und die US-Partner. Man möchte weiter friedlich demonstrieren, denn es gibt keinen Wunsch nach Zerstörung, es gibt keinen Wunsch nach Revolution. Vielmehr wollen die Georgier ihre Ziele friedlich erreichen. Die Sehnsucht nach Freiheit und eine Annäherung an die EU ist groß. Eine stärkere Orientierung in Richtung Westen wird der georgischen Nation helfen, ihre eigenen bürgerlichen Freiheiten einzufordern, die ihr zuvor von der Sowjetunion vorenthalten worden waren. Wir wollen einfach Teil der vielfältigen Gemeinschaft der europäischen Länder werden, in der jeder Einzelne ein erfülltes Leben in Freiheit führen und seinen Lebensweg so wählen kann, wie er oder sie möchte.