Dienstag, 31. März 2020

Wirtschafts-, Familien- und Sozialpaket: „Wir lassen keinen im Regen stehen“

Am Mittwochvormittag schnürte die Landesregierung das Maßnahmenpaket, mit dem sie die Südtiroler Familien und heimische Wirtschaft in und nach Corona-Zeiten unterstützen will. Entsprechend standen die Schwerpunkte dieser Maßnahmen im Mittelpunkt der „virtuellen Landesmedienkonferenz“. Kein Südtiroler werde im Regen stehen gelassen, hieß es.

Die Medienkonferenz am Mittwoch.
Badge Local
Die Medienkonferenz am Mittwoch. - Foto: © LPA
Anwesend waren Landeshauptmann Arno Kompatscher, Landeshauptmann-Stellvertreter sowie Landwirtschafts- und Tourismuslandesrat Arnold Schuler, Soziallandesrätin Waltraud Deeg sowie Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erläuterte zunächst wieder die aktuellen Zahlen. Er betonte, dass die strikten Maßnahmen langsam Erfolge zeigen und der Druck auf das Gesundheitssystem abflache. „Bleiben wir weiter diszipliniert, um die Welle zu brechen.“

Wirtschafts-, Familien- und Sozialpaket: Starkes Signal

Anschließend erläuterte LH Kompatscher das ressortübergreifende Wirtschafts-, Familien- und Sozialpaket des Landes, das verschiedene Maßnahmen enthält, das Unternehmen und Familien Liquidität bereitstellt und über soziale Abfederungsmaßnahmen Familien unterstützt. Zur Ankurbelung des Wirtschaftskreislaufs ist auch ein weitreichendes Konjunkturprogramm vorgesehen.

Das Paket umfasst folgende 3 Ebenen

1. Garantie von Liquidität (gestundete Steuern und Gebühren)
2. Kredite: Härtefällen (Familien, Unternehmen, Einzelpersonen) werden über die Banken unbürokratisch Kredite gewährt
3. Belebung der Konjunktur, Stützung der Wirtschaft, Stärkung des Standorts Südtirol

Einige Maßnahmen werden umgehend umgesetzt, andere später.

Arbeitund Lohnausgleich

Landesrat Achammer ging zunächst auf den Lohnausgleich ein. Vielen ist etwas passiert, das noch nie passiert ist: Sie sind in Lohnausgleich gestellt worden. Diese Personen werden massive Unterstützung erfahren.

Alle Kategorien von Unternehmen können Mitarbeiter nun in den Lohnausgleich überstellen, es werden alle aufgefangen. Der Lohnausgleich wird umgehend ausgezahlt werden, sodass jeder sein Geld am Ende des Monats auf dem Konto hat. Das Abkommen wurde bereits abgeschlossen.

„Niemand wird im Regen stehen gelassen.“

Achammer betonte zum Schluss: „Lohnausgleich ist nicht da, um zu entlassen, sondern es ist eine Übergangslösung. Danach wird man wieder in einen ordentlichen Arbeitsvertrag hineingehen können.“

Betriebe

Betriebe brauchen Liquidität, Gespräche mit Banken und Garantiegenossenschaften haben bereits stattgefunden. Die Abkommen seien unterschriftsreif, das Land lege außerdem einen zusätzlichen Fallschirmfonds auf, in den europäische, staatliche und Mittel des Landes Südtirol fließen.

1,5 Milliarden an Finanzierung konnten bereitgestellt werden.

Für kleinere Betriebe gibt es 35.000 Euro, für mittlere und größere Betriebe auch größere Beträge. Das Geld werde schnell ausgezahlt werden, die Maßnahme wird in wenigen Tagen operativ sein.

Für Kleinstunternehmen mit weniger als 5 Mitarbeiter, die existenziell bedroht sind, gibt es ein zweites Instrument an Hilfen, und zwar sogenannte Verlustbeiträge zwischen 5000 bis 10.000 Euro.
Ein derartiger Betrieb muss bestätigen können, dass er im Zeitraum von 30 Tagen einen Umsatzeinbruch von 50 Prozent erlitten hat.

Rotationsfonds

Kreditzahlungen im Rahmen von Rotationsfonds werden 2 Jahre aufgeschoben, Banken sind in Kenntnis und einverstanden.

Tourismus

Landesrat Arnold Schuler spricht über die wirtschaftlichen Folgen im Tourismus. Es wird unmöglich sein, die entstandenen und entstehenden Lücken über öffentliche Mittel zu finanzieren. Der Wirtschaftsmotor ist massiv heruntergefahren worden, dieser müsse nach der Krise nach und nach wieder in Schwung gebracht werden, um den Wirtschaftsstandort Südtirol wieder attraktiv zu machen.

Die Übernachtungen gingen laut Schuler von 2,5 Millionen Übernachtungen im März 2019 auf 750.000 im März 2020 zurück, also um 70 Prozent, im April werde es noch gravierender werden. Die Einbrüche werden bei 100 Prozent sein. Waren es im April 2019 1,6 Millionen Übernachtungen, sind es dieses Jahr 0.

23.000 Mitarbeiter in der Tourismusbranche haben ihre Arbeit verloren.

Damit sich der Wirtschaftsstandort Südtirol als Ganzes schnell erholen kann, wird die IDM zusammen mit Tourismus, Landwirtschaft und Wirtschaft Konzepte für die Zeit nach der Krise ausarbeiten. 33,5 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.

Familie/Soziales

Landesrätin Deeg spricht über die massiven Schwierigkeiten der Familien.
Zum Thema Miete erläutert sie die Sofortkreditleistungen, die nun zur Verfügung stehen. Zudem werden Mietbeiträge gestaffelt ausgezahlt. Dasselbe gilt für WoBi-Mieten.

Einkommensunterstützende Maßnahmen werden in Härtefällen außerdem auch für die Kosten des täglichen Lebens ergriffen.

Für den Sommer plane man eine Verstärkung der Sommerbetreuungsangebote.

Alle Artikel sowie die Übersichtskarten der Lage in Südtirol, in Italien und weltweit mit allen aktuellen Zahlen in Sachen Coronavirus finden Sie hier.

vs