Dienstag, 14. April 2015

"Wir plädieren für eine Südtiroler Landespolizei"

Seit einiger Zeit gibt es in Südtirol keine Stadt- und Gemeindepolizei mehr, die beiden Einheiten wurden in die gemeinsame ‚Ortspolizei‘ umgetauft. "Besser wäre eine Südtiroler Landespolizei", so der Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker. Unterstützung erhält er parteiextern durch Bernhard Zimmerhofer.

Die Gemeindepolizei heißt nun Ortspolizei.
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Die Gemeindepolizei heißt nun Ortspolizei. - Foto: © STOL

Die Ortspolizei umfasst 333 Polizisten in 54 Gemeinden Südtirols. Diese geht auf die Stadt- und Gemeindepolizei zurück. "Ich halte diese Umbenennung als einen ersten positiven Schritt und bin der Meinung, dass der richtige Titel ‚Südtiroler Landespolizei‘ lauten sollte", schreibt der Landtagsabgeordnete Sigmar StockerDer Begriff Landespolizei gebe der Sache mehr Gewichtung.

Keine Landespolizei oder doch?

Laut dem Präsidenten des Südtiroler Gemeindenverbandes Andreas Schatzer habe diese Umbenennung nichts mit einer Landespolizei zu tun. 

„Ich bin der Meinung, dass man hingegen sehr wohl in diese Richtung gehen sollte: Erstens bin ich sicher, dass es für die Südtiroler aller Sprachgruppen – vor allem der deutschen - attraktiver ist, bei einer Südtiroler Landespolizei in den Dienst zu treten und somit auch die Zweisprachigkeit besser garantiert wird", so Stocker.

 Zweitens werde die Ortspolizei bzw. Landespolizei durch das Land Südtirol finanziert, was auch eine gute Ausstattung und Weiterbildung der Beamten garantiere.

"Und drittens bringt eine Landespolizei auch mehr Sicherheit in unser Land, was in Zukunft immer wichtiger sein wird und sich die Bürger auch wünschen. Der Weg zu einer Landespolizei in Südtirol sollte von der Landesregierung angegangen werden“, so Stocker.

Italien leistet sich fünf Polizeieinheiten

Für die Einrichtung einer Landespolizei spricht sich auch der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer aus. Dafür sprächen mehrere Faktoren: „Italien ist das einzige Land weltweit, das sich fünf Polizeieinheiten leistet: eine Staatspolizei, eine Forstpolizei, eine Gefängnispolizei, die Carabinieri und die Finanzwache. Eine eigene Landespolizei würde sich wesentlich besser in die lokalen geographischen, historischen, kulturellen und gesellschaftlichen Verhältnisse einfügen“.

Südtirol verfüge zur Zeit nur über begrenzte Befugnisse, nämlich über die eine oder andere Ortspolizei in Stadt und Land. Doch solle zu den derzeit bestehenden staatlichen Polizeiorganen nicht eine weitere „Konkurrenzpolizei“ aufgebaut werden, sondern es solle die Landespolizei anfangs als Ergänzung und kurz- bzw. mittelfristig als Ersatz für die bestehenden Polizeiorgane fungieren. 

stol/ker

stol