„Wir werden in Schwierigkeiten kommen“ - Politik

Wir haben Schatzer gefragt, was heuer auf Südtirols Gemeinden zukommen wird. Was halten Sie vom Koalitionsprogramm auf Landesebene? Andreas Schatzer: Es ist sehr allgemein gehalten. In einigen Punkten erkennt man schon ein bisschen die rechte Handschrift. Und: In einigen Punkten hätte ich mir konkretere Aussagen erhofft – bei der Autonomie zum Beispiel zu Themen wie Vergaben, Umwelt und Raumordnung. Wir müssen hier als Gemeinden Bestimmungen des Staates umsetzen, die fast nicht mehr händelbar sind. Unsere Beamten macht das mürbe. Was kommt heuer auf Südtirols Gemeinden zu? Schatzer: Gemeindeentwicklungsprogramme werden heuer in vielen Gemeinden einen Arbeitsschwerpunkt bilden. Diese Programme zu genehmigen, wird in der laufenden Amtsperiode das Ziel vieler Gemeinden sein. Zweites großes Thema ist das Weiterverfolgen der PNRR-Projekte. Viele Gemeinden sind mit Projekten bereits gestartet. Die Gemeinden hoffen, dass noch einige Projekte dazukommen. Mit der staatlichen Förderung sind jedoch nicht die gesamten Spesen abgedeckt – einen Teil müssen die Gemeinden selbst tragen. Die Gemeinden kommen somit in finanzielle Schwierigkeiten, auch weil weitere Projekte und Maßnahmen umzusetzen und zu finanzieren sind – denn alles wird teurer. Den Bürgern brennt das Thema &bdquo;Sicherheit“ unter den Nägeln – ständig kommt es zu Einbrüchen. Braucht es mehr Sicherheitskräfte in den Gemeinden? Mehr Ortspolizei, Staatspolizei, Carabinieri? Schatzer: Nein, das glaube ich nicht. Wir wollen ja nicht zu einem Überwachungsstaat werden. Wir brauchen eine koordiniertere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften. Ich bin auch davon überzeugt, dass sich die Bevölkerung selber mehr schützen muss. Es gibt technische Möglichkeiten wie Überwachungssysteme und Alarmanlagen. Man muss da wahrscheinlich mehr sensibilisieren. Noch immer tun Menschen überall kund, dass sie zurzeit eine Woche auf Urlaub sind. Da muss man etwas mehr aufpassen. Die Nachbarschaftshilfe sollte wieder mehr aktiviert werden. Heute ist es vielfach so, dass man nicht einmal mehr weiß, wer im eigenen Gebäude wohnt. Man kennt sich fast nicht mehr, weil viele nur auf sich selbst schauen. Einige Gemeinden setzen auf Überwachungskameras an den Ortseingängen. Sollten noch mehr Gemeinden diesem Beispiel folgen – oder reicht das, was bisher gemacht wurde, aus? Schatzer: Umgesetzt wurde dies meines Wissens bisher im Bezirk Überetsch/Unterland. Das Land installiert Kameras zur Überwachung von Straßen und für Verkehrszählungen. Dort sollten die Gemeinden sich anschließen und eigene Kameras dazuschalten. Ein bisschen fällt auf, dass immer wieder dieselben Gemeinden von Einbrüchen betroffen sind. Der Personalmangel ist ein großes Problem für die Gemeinden. Braucht es da mehr überörtliche Kompetenzzentren, um Personal zu sparen? Denn man braucht nicht in jedem Dorf zum Beispiel ein Bauamt. Schatzer: Laut dem Landesgesetz von 2017 sollen die Gemeinden in der Verwaltung zusammenarbeiten. Viele tun es – noch nicht alle. Das sollte auf alle Fälle noch ausgebaut werden. Wir bekommen dafür finanzielle Unterstützung vom Land – derzeit 7 Millionen Euro pro Jahr. 2023 sind diese 7 Millionen Euro das erste Mal ausgeschöpft worden. Wenn alle zusammenarbeiten würden, dann reicht dieses Geld bei weitem nicht. Wir sind dabei, neue Kriterien auszuarbeiten – das Geld muss aber eindeutig aufgestockt werden. Wenn man als Gemeinden zusammenarbeitet, heißt das aber nicht, dass man damit automatisch weniger Personal benötigt. Kurzfristig braucht man gleich viel Personal, mittel- und langfristig sollte es auch das Ziel sein, Personal einzusparen. Die Bürgermeister klagen über die Bürokratie – besonders bei der Abrechnung der PNRR-Gelder. Welche Forderungen stellen Sie da ans Land? Schatzer: Die Forderung nach Bürokratieabbau gibt es seit vielen Legislaturperioden. In der Praxis wird die Bürokratie aber immer mehr. Bei PNRR-Projekten kommen sehr viele Vorgaben von der EU. Im Grunde sind es EU-Projekte und wir wissen alle, wie kompliziert die Abrechnung von EU-Projekten ist. Beim Vergabegesetz ufert die Bürokratie so aus, dass die Gemeinden fast nicht mehr imstande sind, handlungsfähig zu sein. Ab heuer müssen die Gemeinden sämtliche Vergaben und Lieferungen über das Vergabeportal abwickeln. Bis vergangenes Jahr musste dies erst ab einem bestimmten Betrag erfolgen. Das geht dann so weit, dass uns Unternehmen und Firmen sagen: Da tun wir gar nicht mehr mit, weil es bürokratisch zu aufwendig ist. Da haben wir auch schon beim Landeshauptmann vorgesprochen – wegen der Rückholung der Autonomiezuständigkeiten. Wir hatten mal ein autonomes Vergabegesetz und jetzt hängen wir bei vielen Sachen wieder beim Staat. Mit dem Bürokratieabbau muss man im eigenen Haus anfangen und dann hinauf bis zur Landespolitik, zum Staat und zur EU auf den Abbau drängen. Überall wird Bürokratieabbau angekündigt und groß geschrieben – und am Ende passiert de facto fast gar nichts, im Gegenteil, es wird immer mehr. Für Aufsehen sorgte vor einiger Zeit ein Urteil des Verfassungsgerichts, welches Bürgermeistern von Gemeinden über 5000 Einwohnern nur 2 Amtszeiten zugesteht. Hat sich da rechtlich etwas geändert inzwischen – oder ist es dabei geblieben? Schatzer: Bei uns gelten für Bürgermeister in Gemeinden über 5000 Einwohner noch immer die 3 Amtsperioden. Allerdings wäre das Risiko für einen Bürgermeister nach 2 Amtsperioden viel zu groß, noch ein drittes Mal für dieses Amt zu kandidieren – wegen einer möglichen Anfechtung. Auf Staatsebene ist das Bestreben da, diese Bestimmung aufzuheben. Auch der ANCI (gesamtstaatlicher Gemeindenverband, Anm. der Red.) setzt sich dafür ein, dass diese Bürgermeister künftig 3 Perioden im Amt bleiben können. Gehen Sie davon aus, dass mit dieser Regierung in Rom diese Regelung geändert wird? Schatzer: Ich gehe davon aus, dass diese Regelung geändert wird. Ob es sich bereits für die Gemeindewahlen 2025 ausgeht, kann man natürlich noch nicht sagen. Auch bei unseren Abgeordneten wird man schauen, dass sie da etwas voranbringen. Sie sind seit 2013 Gemeindenverbandschef. Im Jahr 2025 wird der Gemeindenchef neu gewählt. Werden Sie noch einmal antreten? Schatzer: Ich darf als Bürgermeister nicht mehr kandidieren, weil es bereits meine dritte Periode ist. Um Gemeindenverbandspräsident zu werden, ist die Voraussetzung, Bürgermeister oder Vizebürgermeister zu sein. Somit steht ihr letztes politisches Jahr bevor.. Schatzer: Ja, es sind noch eineinhalb Jahre. Was werden Sie 2025 nach Ihrer politischen Karriere machen? Schatzer: Mit 65 Jahren ist man noch zu jung, um nichts mehr zu tun. Nichts tun würde mir auch nicht liegen. Es gibt breite Betätigungsfelder, überall werden Arbeitskräfte gesucht. Betätigung gibt es auch im Ehrenamt.