Mittwoch, 02. September 2015

„Wir werden niemanden anketten“

Bayern steht kurz vor dem Flüchtlings-Kollaps. Südtirol nimmt deshalb bis zu 400 Flüchtlinge mehr auf. „Für ein paar Tage“, heißt es. Wie viel Sinn ergibt die Maßnahme? Ein Interview mit Martha Stocker.

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Foto: © APA/Reuters

Denn: Die meisten Menschen, die entlang der Brennerroute aus den Zügen geholt werden, wollen nach Deutschland. „Spätestens beim dritten Versuch schaffen sie die Flucht über die Grenze“, sagte im Mai Luca Critelli, Direktor der Abteilung Soziales.

Den Willen, nach Deutschland zu gelangen, können verschärfte Kontrollen am Brenner kaum stoppen. Südtirol verschafft Bayern Luft „für ein paar Tage“, die Martha Stocker derzeit nicht näher quantifizieren will.

Ergibt die Maßnahme also überhaupt Sinn? STOL hat mit der Soziallandesrätin gesprochen. Sie sagt: „Wir können und werden niemanden anketten.“

Südtirol Online: Frau Landesrätin, die bayerische Staatsregierung hat Südtirol gebeten, bis zu 400 Flüchtlinge zeitweise aufzunehmen. Gab’s für Sie persönlich jemals Zweifel daran, dass geholfen werden muss?

Martha Stocker, Soziallandesrätin: Für mich ist es klar, dass man hier helfen muss. Wobei man unterscheiden muss: Wir sind für die humanitäre Hilfe zuständig. Alles, was mit staatspolizeilicher Sicherheit und Grenzkontrollen zu tun hat, ist Kompetenz des Staates.

STOL: Wie genau läuft die Aufnahme der Flüchtlinge ab?

Stocker: Seit mehreren Monaten reisen Flüchtlinge durch Südtirol. Werden nun die Kontrollen an den Grenzen verschärft, werden diese Personen zurückgehalten. Weil sie einfach nicht Voraussetzungen – die Papiere und so weiter – haben, um die Grenze zu überschreiten.  

STOL: Das heißt: Die 300-400 Personen, die Südtirol aufnehmen soll, werden entlang der Brennerroute aus den Zügen geholt.

Stocker: So ist es.

STOL: … und wenn 400 Personen herausgefischt worden sind, werden die Grenzkontrollen wieder gestoppt?

Stocker: Die Zahl von 400 Flüchtlingen ist eine zwischenzeitliche Annahme. Die Maßnahme gibt’s jetzt nicht auf ewig, sondern auf bestimmte Zeit. Dann wird man weiterschauen. Die Frage ist nämlich auch: Wie entwickeln sich Flüchtlingsstrome angesichts solcher Kontrollen? Flüchtlingsrouten können sich ändern.

STOL: Verstärkte Grenzkontrollen: Was bedeutet das genau?

Stocker: Die Kontrollen betreffen meist Züge. Wie genau die Kontrollen gehandhabt werden, ist Zuständigkeit der Polizei, des Staates.

STOL: Stirbt mit den Kontrollen am Brenner eine der Grundsäulen der EU – die Personenfreizügigkeit?

Stocker: Ich glaube, Solidarität unter den EU-Staaten ist jetzt ganz wesentlich. Die wäre schon sehr lange anzumahnen gewesen. Wenn vier, fünf Staaten die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen, läuft in einem solidarischen Europa etwas falsch. Zudem: Ist es immer einfach, sich auf große Begriffe zu berufen, wenn man dadurch Verantwortung abgeben kann.

STOL: Sie selbst haben mehrmals betont: Von all den Flüchtlingen, die durch Südtirol reisen, will nur ein Bruchteil in Italien bleiben, nur die wenigsten sind Asylbeantragende. Man kann davon ausgehen, dass auch jene 400 Flüchtlinge, die man nun aus den Zügen holt, nicht in Südtirol bleiben wollen. Irgendwann schaffen sie den Sprung über den Brenner. Wie sinnvoll ist diese Maßnahme also – auf lange Sicht?

Stocker: Unsere Maßnahme hat nicht zum Ziel, etwas auf lange Sicht zu verändern. Es geht um die unmittelbare Unterstützung, einfach auch um ein Versuchen. Wir können und werden niemanden anketten. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass man in Solidarität mithilft.

STOL: Kann man wirklich sagen, man hilft Bayern? Man verschafft dem Bundesland doch allerhöchstens Luft für „ein paar Tage“.

Stocker: Bayern tut sich derzeit sehr schwer Solidarität einzufordern – auch unter den Bundesländern. Ich gehe davon aus, dass die Maßnahme Bayern hilft, sonst hätten wir das Ersuchen nicht bekommen.

STOL: Helfen auch österreichischen Bundesländer mit?

Stocker: Auch Österreich ist gefragt worden. Ich glaube, Österreich tut, was es kann. Und wir können nicht immer nur fragen: Was tun die anderen?

Interview: Petra Gasslitter

stol