Donnerstag, 31. März 2016

„Wir wissen natürlich etwas mehr, als wir sagen“

So sei der Satz sicher nicht gefallen, sagt Martha Stocker. Die Landesrätin will sich nicht nachsagen lassen, keine Ahnung vom österreichischen „Grenzmanagement“ zu haben. Der Begriff könne lediglich vieles bedeuten. Sie findet es besser, nicht jeden Gedanken mit den Bürgern zu teilen.

Martha Stocker: "Ich weiß nicht, wie glücklich die Menschen wären, wenn man alle Gedanken darlegen würde."
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Martha Stocker: "Ich weiß nicht, wie glücklich die Menschen wären, wenn man alle Gedanken darlegen würde."

Südtirol Online: Frau Landesrätin, der „Guardian“ meint, Sie gäben unumwunden zu, SIe hätten keine Ahnung, was die Österreicher meinen, wenn Sie von „Grenzmanagement“ sprechen.
Martha Stocker, Landesrätin für Soziales: So habe ich das nicht gesagt. Die Aussage war wahrscheinlich die: „Grenzmanagement“ kann sehr vieles bedeuten. Dass man Worte verwendet, die eine vielfache Bedeutung haben können, ist klar. Derzeit entwickelt man sehr viele Konzepte. Das, was man am Ende umsetzt, ist von der Gesamtsituation abhängig.

STOL: Heißt: Stand heute weiß man noch nicht, wie das „Grenzmanagement“ aussieht, weil man nicht weiß, wie sich die Flüchtlingsströme entwickeln.
Stocker: Solche Entwicklungen sind nicht programmierbar: Man kann nicht vorhersehen, was in 14 Tagen passiert. Niemand weiß, wie viele Leute ankommen, wann sie kommen, wann sie zu uns kommen. Das gilt für Österreich, wie für uns. Deshalb muss man mehrere Überlegungen und Planungen anstellen.

STOL: Verkehrssperren oder Zaun – wissen Sie heute mehr über das „Grenzmanagement“, als Sie damals, als Sie mit dem „Guardian“ gesprochen haben, wussten?
Stocker: Wir wissen natürlich etwas mehr, als wir sagen. Es wird in mehrere Richtungen geplant.

STOL: Wieso sagt man nicht alles?
Stocker: Das sind alles Überlegungen. Überlegungen stellt man viele an. Ich weiß nicht, wie glücklich die Menschen wären, wenn man alle Gedanken darlegen würde. Wir haben eine umfassende Verantwortung.

STOL:  Schützt man die Bürger, wenn man ihnen weniger sagt, als man weiß?
Stocker: Wenn wir wissen würden, wie viele Leute ankommen, dann müsste man das sagen. Doch das weiß niemand. Es ist nicht notwendig, über Dinge zu sprechen, die es nicht braucht.

STOL: Der deutsche Innenminister Thomas De Maizière erklärte vergangenen November in Hannover, er könne nicht sagen warum ein Fußball-Länderspiel wegen vermeintlicher Terrorgefahr abgesagt wurde, denn „ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Mit dieser Aussage hat De Maizière für noch mehr Verunsicherung gesorgt.
Stocker: Unsere Situation hat mit Planungen zu tun. Mit Vorbereitungen, Dingen, die man bereitstellen muss. Damals in Deutschland ging’s um Terror, das war eine Bedrohungssituation. Das ist ganz etwas anderes, da kann man keine Verbindungen ziehen.

STOL: Vor wenigen Wochen hieß es, Österreich wolle mit April mit dem "Grenzmanagement" beginnen. Morgen ist der 1. April. Wie sieht's am Brenner und an den Südtiroler Übergängen aus?
Stocker: Ich habe neulich gesagt: Der April hat 30 Tage.

Interview: Petra Gasslitter

stol