Samstag, 24. April 2021

Wirbel in Regierungspartei Fünf Sterne

In Italiens Fünf-Sterne-Bewegung hängt der Haussegen schief. Die Regierungspartei, stärkste Einzelgruppierung im italienischen Parlament, trennt sich von Davide Casaleggio, Sohn des 2016 verstorbenen Mitbegründers der Partei, Gianroberto Casaleggio.

Davide Casaleggio. (Archivbild)
Davide Casaleggio. (Archivbild) - Foto: © ANSA / Daniel Dal Zennaro
Der Informatik-Unternehmer Davide Casaleggio betreibt die Internetplattform der Fünf Sterne, die „Rousseau“ genannt wird. Dort finden die internen Abstimmungen statt und sind die Namen der Parteianhänger gespeichert.

Ohne Casaleggio kennen die Cinque Stelle ihre Mitglieder nicht und können sie nicht direkt erreichen. Auch der populäre Blog der Cinque Stelle, das offizielle Parteiorgan der populistischen Partei, betreibt Casaleggio. Die Plattform Rousseau gilt als wesentliches Instrument für die auf Basisdemokratie fokussierten Fünf Sterne, die ihre Anhänger oft zu Abstimmungen über die Strategie der Partei aufrufen. Nach dem Bruch mit Casaleggio muss die Bewegung, die immer noch die größte Fraktion in beiden Kammern stellt, auf ihre Plattform verzichten. Die Folgen sind noch unklar.

450.000 Euro schulden die Fünf-Sterne-Parlamentarier Casaleggio. Sie alle hatten sich vertraglich verpflichtet, eine Monatsgebühr von 300 Euro pro Kopf für die Nutzung von Rousseau zu entrichten. 2 Drittel der Fünf-Sterne-Mandatare sind aber mit ihren Beiträgen in Verzug. Nach Ablauf der Zahlungsfrist am Donnerstag platzte Casaleggio der Kragen, der Bruch ist jetzt vollzogen.

„Die Entscheidung ist schmerzhaft, aber unvermeidbar. In den vergangenen 8 Monaten haben wir vergebens wiederholt darum gebeten, ein gemeinsames Projekt mit klar definierten Verantwortlichkeiten und Grenzen zu bestimmen. Wir haben konkret einen Partnerschaftsvertrag vorgeschlagen, um die Verbindung zwischen Rousseau und der Fünf-Sterne-Bewegung zu stärken und zu klären. Aber Zusammenarbeit muss eine gemeinsame Entscheidung sein“, hieß es in einem Schreiben der Stiftung Rousseau, die die Plattform betreibt.

Tiefe Identitätskrise

Casaleggio gibt jedoch nicht auf. „Wir werden mit einem neuen Projekt und dem Ziel beginnen, eine starke Plattform ins Leben zu rufen, die eine aktive Beteiligung der Bürger an der Demokratie und der digitalen Bürgerschaft fördern kann“, so Casaleggio.

Prompt kam die Reaktion der Fünf-Sterne-Spitze. „Casaleggio wollte mit der Plattform Rousseau eine aktive und direkte Rolle bei den Beschlüssen unserer Gruppierung spielen. Das ist nicht mit einer neutralen Verwaltung der Internet-Instrumente vereinbart“, erklärte die Fünf-Sterne-Bewegung in einer Presseaussendung.

Die Gruppierung, die im Jahr 2018 mit 32 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen gewonnen hatte, steckt in einer tiefen Identitätskrise. Italiens Ex-Premier Giuseppe Conte soll eine Spitzenfunktion in der Partei übernehmen, die ihn im Juni 2018 zum Ministerpräsidenten ernannt hatte. Die Cinque Stelle haben den 56-jährigen Conte schon vor Wochen mit der Entwicklung eines Plans zur Neugründung der Bewegung beauftragt, doch bis jetzt hat der Jurist sein Projekt noch nicht vorgestellt

Trotz des Sturzes seiner Regierung im Jänner zählt Conte laut Umfragen immer noch zu den populärsten Persönlichkeiten Italiens. Der Süditaliener musste zurücktreten, nachdem sich der Juniorpartner Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi aus der Regierungskoalition zurückgezogen hatte. Dies ebnete den Weg zur Regierung von Premier Mario Draghi, die seit Mitte Februar im Einsatz ist.

Auch Fünf-Sterne-Gründer Grillo in Schwierigkeiten

Auch der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, der Starkomiker Beppe Grillo, ist derzeit in Schwierigkeiten. Der 72-Jährige erhob diese Woche in einem Video schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwälte auf Sardinien, die seinen 21-jährigen Sohn Ciro der Gruppenvergewaltigung verdächtigen. In dem auf Facebook geposteten Video wetterte Grillo gegen die Ermittler, die seinen Sohn als „Serienvergewaltiger“ behandeln würden. Die Vorwürfe gegen den Sohn bezeichnete Grillo als haltlos.

Ciro Grillo wird beschuldigt, im Juli 2019 eine heute 20 Jahre alte norwegisch-italienische Studentin in der Villa seiner Familie auf Sardinien vergewaltigt zu haben. Die Angeklagten behaupten, es habe sich um einvernehmlichen Sex der 4 jungen Männer mit der Frau gehandelt. 8 Tage nach dem Vorfall reichte die Studentin Klage ein. Grillos Video mit heftiger Kritik an den im Fall ermittelnden Staatsanwälten löste Italien-weit zahlreiche Diskussionen aus. Grillo wurde von seinen politischen Gegnern und von Frauenverbänden stark attackiert.

apa