Letztere machen mit Anfragen mobil.<BR /><BR />Bei PPP-Projekten geht es um millionenschwere Anträge Privater an die öffentliche Hand. Trotzdem pflegte die Landesregierung damit einen willkürlichen Umgang. Manche kamen „fuori sacco“ in die Regierung, ohne dass jemand davon wusste, einige Promotoren durften ihre Pläne vorstellen, andere nicht. Vor 2 Wochen zog Landesrat Bessone die Reißleine, legte einheitliche Verfahrensabläufe fest – und diese werden allseits als Schritt zur Transparenz begrüßt.<BR /><BR />„Allerdings hat man das Kind mit dem Bad ausgeschüttet“, sagt Paul Köllensperger (Team K). In Art. 3 des Leitfadens werden Promotoren eines Projektes mit einer Geheimhaltungsklausel belegt. Diese gilt bis zum letzten Beschluss der Landesregierung, mit dem sie Geld bereitstellt und das Projekt ausgeschrieben wird. „Also bis alles schon beschlossen ist“, so Andreas Leiter-Reber (Freiheitliche). Wer gegen die Klausel verstößt, wird vom Verfahren ausgeschlossen.<BR /><BR />Die Klausel gilt laut Landesrat Bessone und seiner Abteilung nicht nur für Promotoren. Beamte der Dienststellenkonferenz sind dem Amtsgeheimnis unterworfen. „Und auch wir Politiker dürfen jetzt nichts mehr sagen“, so Bessone. Auskünfte, wieso das Projekt „Cura Resort“ (Veba Invest, Volcan – Investorengruppe um Siegfried Unterberger) eines Altersheimes in Meran von der Landesregierung nach heftiger Debatte zur weiteren Klärung vertagt wurde, lehnte Landesrätin Deeg denn auch ab. „Tut mir leid, wir unterliegen der Geheimhaltungsklausel.“ Diese betrifft auch die Landtagsabgeordneten, die laut Bessone zwar Auskünfte erhalten, diese aber nicht öffentlich nutzen dürfen. <BR /><BR />„Es stimmt, dass die Öffentlichkeit bis zum Schluss ausgeschlossen bleibt“, sagt Bessone. Die Dienststellenkonferenz müsse aber in Ruhe arbeiten und die Landesregierung habe es satt, im Sperrfeuer der Kritik zu stehen, nur weil Private etwas vorschlagen. „Manches erweist sich als nicht umsetzbar und dann hat man 2 Jahre umsonst öffentlich diskutiert und gestritten“, sagt Bessone.<BR /><BR />„Das haben wir über den versprochenen Strombonus auch“, kontert Leiter Reber. Transparenz sehe anders aus. „Dabei ist das Image der PPP-Projekte so ramponiert, dass genau diese nötig wäre.“ Vom Rechtsamt des Landtags will Reber nun über eine gestern gestellte schriftliche Anfrage klären lassen, wie die Auflage ausgelegt wird, ob sie im Widerspruch zum Recht auf Zugang zu Akten sowie zu den staatlichen Transparenzbestimmungen steht.<BR /><BR />Köllensperger hat für die nächste Landtagssitzung eine Anfrage im Köcher. „Mein erster Gedanke beim Leitfaden war, dass Heinz Peter Hager seine Ötzi-Road-Show einstellen muss. De facto bekommen Öffentlichkeit, Stakeholder und Umweltgruppen von wichtigen Vorhaben aber nichts mehr mit, bis die Entscheidung schon gefallen ist“, sagt Köllensperger. Auch die Kontrollfunktion des Landtags sei in Frage gestellt. „Oft ist ja schon interessant genug, wer ein Projekt einbringt“, so Köllensperger.