Donnerstag, 24. Februar 2022

Wo bleibt die Transparenz? Geheimhaltungsklausel für PPP-Projekte

Maulkorberlass für die PPP-Projekte: Von privaten Anträgen wie dem Ötzi-Museum am Virgl oder dem Glasturm auf der Kölner Hütte darf die Öffentlichkeit erst erfahren, wenn sie beschlossene Sache sind. Was hat es mit dieser Geheimhaltungsklausel für Promotoren auf sich, denen laut Landesrat Massimo Bessone und seiner Abteilung auch Beamte, Politiker und sogar Landtagsabgeordnete unterliegen.

Bei PPP-Projekten geht es um millionenschwere Anträge Privater an die öffentliche Hand. Trotzdem pflegte die Landesregierung damit einen willkürlichen Umgang. Im Bild: Rendering Glasturm Kölner Hütte









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