Heißt: den Beitrag für die Wohnnebenkosten der Sozialsprengel bis zu 2 Jahre lang streichen. „Soziales Wohnen ist ein eigenes Kapitel, aber wir können trotzdem nicht einfach nur zuschauen, wenn sich einige Mieter an gar nichts halten“, so Landesrätin Ulli Mair.<BR /><BR />Das Institut für den sozialen Wohnbau (Wobi) verwaltet über 13.000 Wohnungen. Zudem gibt es in Südtirol rund 2000 Wohnungen anderer öffentlicher Körperschaften, zumeist im Besitz von Gemeinden.<BR /><BR />Für die Mieter dieser Wohnungen gilt eine Mieterordnung, die Bestandteil der Mietkonventionen ist. Bei schwerwiegenden Verletzungen der Mieterordnung kann das Wohnbauinstitut die Mietwohnung entziehen. Zudem können Verwaltungsstrafen von 50 bis 800 Euro ausgestellt werden, wenn die Hausordnung nicht eingehalten wird. Ob diese dann aber auch gezahlt werden, steht freilich auf einem anderen Blatt Papier.<h3> Klares Zeichen setzen</h3>Wohnlandesrätin Ulli Mair hatte deshalb bereits am 4. Juni einen zusätzlichen Vorschlag in die Landesregierung eingebracht, der gestern beschlossen wurde und jetzt umgesetzt wird. „Bei wiederholten Verstößen wird es künftig möglich sein, dass Mieter von Wobi-Wohnungen oder Gemeindewohnungen für 2 Jahre keinen Beitrag für Wohnungsnebenkosten der Sozialsprengel mehr beziehen können“, sagt Ulli Mair. Die einen werden dies als Strafe sehen, die anderen als erzieherische Maßnahme. „Fakt ist: Wir nutzen den bereits bestehenden gesetzlichen Rahmen besser aus, um ein klares Zeichen zu setzen, dass es ist nicht egal ist, wie Dinge laufen. Mieter, die sich nicht an die Regeln halten, müssen mit Konsequenzen rechnen“, betont Mair. <BR /><BR />ASGB-Chef Toni Tschenett vertritt die Gewerkschaften im Verwaltungsrat des Wobi. Er spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. Im Schnitt hielten sich 9 bis 10 Prozent der Mieter nicht an Regeln, indem sie zum Beispiel Müll nicht in die Tonnen werfen oder Musik rund um die Uhr spielen lassen.<h3> „Wir können nicht zuschauen“</h3>„Es gibt aber auch Schmierereien und Sachbeschädigungen, Aggressionen und auch Straftaten, die bisher ungeahndet blieben“, sagt Mair. Die Hotspots befänden sich in den Städten. Dort seien teilweise sogar die Sozialdienste nur in Begleitung der Ordnungshüter unterwegs, weiß Mair. „Mir ist klar, dass soziales Wohnen ein eigenes Kapitel ist. Trotzdem können wir nicht einfach zuschauen, wenn sich einige Mieter an gar nichts halten.“ Im Sinne eines guten Miteinanders und des Respekts für Allgemeingut sei man dies auch den anderen Mietparteien schuldig. <BR /><BR />Die Landesregierung erteilte den Auftrag an die Ämter, das Dekret zu den Leistungen der finanziellen Sozialhilfe anzupassen. Für den letzten Schritt liegt der Ball im Garten von Landesrätin Rosmarie Pamer. <BR /><BR />Laut Tschenett sind künftig vor allem die Kondominiumsverwalter gefordert: „Sie müssen Verstöße genau protokollieren, damit alles belegt ist und beim wiederholten Zwischenfall wirklich durchgegriffen werden kann.“