„Offene Punkte wie Städel, Mitarbeiterunterkünfte und Almgebäude werden zeitnah ergebnisoffen diskutiert“, so Obmann Dieter Steger. Anders gesagt: Am Gesetz sind bald wieder Änderungen zu erwarten.<BR /><BR />Die große Reform, mit der Wohnen in Südtirol leistbarer werden soll, war erst für Herbst, dann für Jänner angekündigt. Jetzt kommt sie nächste Woche in den Landtag und dabei kann und will sich die SVP keine weiteren Verzögerungen leisten. <BR /><BR />„Wir sind alle überzeugt, dass dieses Gesetz die Lage erstens maßgeblich verbessern wird“, so Obmann Dieter Steger nach der Parteileitung. Zweitens sei „Nachbessern in einem zweiten Moment nichts Schlechtes, sondern völlig normal“, denn Notwendigkeiten ändern sich.<h3> Nachbessern in einem zweiten Moment</h3>Und aufs Nachbessern in einem zweiten Moment wird es wohl hinauslaufen: Gestern jedenfalls wurde beschlossen, dass das Gesetz ohne Änderungen, die unabgesprochen im Gesetzgebungsausschuss dazukamen, verabschiedet werden soll. <BR /><BR />Gestrichen wird damit der umstrittene Artikel von Franz Locher und Sepp Noggler, wonach ungenutzte landwirtschaftliche und handwerkliche Baumasse auf bis zu 2.000 Kubikmetern konventionierte Wohnungen umgewandelt werden kann. Dagegen waren vor allem die Umweltverbände Sturm gelaufen und der Landeshauptmann sowie die Landesräte Brunner und Mair hatten abgewunken.<BR /><BR />Vorerst wird auch nichts aus einer seitlichen Erweiterung von Almgebäuden. Ausgeklammert wird laut Landesrat Peter Brunner die Änderung der Zweckbestimmung in Mischzonen ohne Zahlung des Planungsmehrwerts für bestimmte Zwecke. Im Siedlungsgebiet können aufgelassene Hotels bis zu 40 Betten zwar in Mitarbeiterunterkünfte umgewandelt werden. Genutzt können sie aber nur für ein und nicht für fünf Jahre werden.<h3> Strittige Punkte werden diskutiert</h3>Alle diese strittigen Punkte sind aber nicht endgültig vom Tisch. „Wir werden diese offenen Fragen zeitnah erneut diskutieren. Das ist keine Zusage, dass alle Wünsche erfüllt werden, aber eine Zusage für eine ergebnisoffene Debatte, bei der wir Lösungen im allgemeinen Interesse finden“, so Steger. <BR /><BR />„Aufgeschoben ist also nicht aufgehoben“, betont Locher. Landesrat Brunner will Anliegen ressortübergreifend sammeln. „Wir arbeiten ja bereits am Sammelgesetz Salva casa“, so Brunner.