Wohngeld: Zu unrecht Bankauszüge gefordert - Politik

Wie berichtet hat die Landesregierung am Dienstag die Zugangskriterien zum Wohngeld angepasst. So zählen jetzt Beträge bis 1000 Euro, die ein Gesuchsteller von Verwandten erhält, nicht mehr als Einkommen. Nachdem bereits ASGB-Chef Tony Tschenett Kritik an der Neuregelung geübt hat (wir haben berichtet) , setzt ASGB-Wohnbauexperte Christian Peintner noch eins drauf. Er kritisiert vor allem den Umstand, dass die Sozialdienste von den Gesuchstellern einen Bankauszug vom Vorjahr verlangen. &bdquo;Dabei ist der Saldo zum jeweiligen 31. Dezember ja schon in der EVEE enthalten“, sagt er. Seit nunmehr 10 Jahren werde dies laut Peintner so gehandhabt. &bdquo;Auf Weisung von oben hin, hieß es bislang immer“, weiß der Wohnbauexperte. Wie Landesrätin Waltraud Deeg nun auf Anfrage von Elisabeth Rieder (Team K) wissen ließ, gibt es eine solche schriftliche Anweisung nicht. Zumindest nicht von Seiten des Landes, zumal die Mitarbeiter der Sozialdienste keine Landesbediensteten sind. Landesrätin Deeg: Keine Weisung des Landes Dennoch wurde von den Gesuchstellern bislang die Bankauszüge verlangt – und jeglicher Eingang als Einkommen gewertet. Dadurch seien viele Gesuche zu Unrecht abgelehnt worden, so Peintner. Dies würden auch 2 Gerichtsurteile belegen nach deren Bekanntwerden die Landesregierung in Zugzwang geraten ist. Dass bei Gesuchstellung künftig keine Bankauszüge mehr vorgelegt werden müssen, stehe in den neuen Kriterien allerdings nichts, so Peintner. &bdquo;Es kann doch nicht sein, dass man sich, nur weil man arm ist, bis auf die Unterhosen ausziehen muss“, ärgert sich Peintner. Wenn diese Auflage beim Wohngeld beibehalten werde, fordere er, dass dann auch alle anderen, die um einen Landesbeitrag ansuchen, ihr Bankauszüge vorlegen müssen. &bdquo;Egal ob das Hoteliers, Bauern oder Unternehmer sind“, sagt er und fordert &bdquo;zumindest eine Entschuldigung der Landesrätin für das unrechtmäßige Verhalten der vergangenen 10 Jahre“.