Die hundertprozentige Konventionierung in Neubauzonen dürfte zum Teil aufgeweicht werden – nicht nur beim Modell Wohnen mit Preisbindung.<BR /><BR />Sondern auch in strukturschwachen und abwanderungsgefährdeten Gemeinden. In einem Gutachten hatten die Gemeinden mit Präsident Andreas Schatzer gefordert, dass in abwanderungsgefährdeten und strukturschwachen Kommunen bis zu 16 Prozent freie und damit nicht konventionierte Wohnungen errichtet werden können. Der Gemeinderat soll dort darüber entscheiden, meint Schatzer. „Denn sonst könnte die Bautätigkeit in peripheren Gebieten komplett zum Erliegen kommen, denn dort passiert zurzeit ja eh schon fast nichts“, berichtet der Gemeindenchef. Bei diesem Punkt dürfte die Mehrheit im Landtag mit großer Wahrscheinlichkeit einlenken, sickerte nun durch. „Schwierig dürfte es allerdings werden, die richtigen Gemeinden dafür ausfindig zu machen“, meint der Gemeinden-Präsident. <h3> Kontrollen sollen von Externen durchgeführt werden</h3> Vorgesehen ist in der Wohnreform weiters, dass das Land künftig externe Kontrolleure beauftragen wird, um die Besetzung konventionierter Wohnungen zu überprüfen. „Das Land will die gesamte Kontrolle übernehmen – über die Agentur für Wohnungsaufsicht“, sagt Schatzer. „Da sind wir als Gemeinden dagegen – das ist eine Gemeindekompetenz. Die Kontrolle soll bei den Gemeinden bleiben. Die Gemeinden sollen jedoch wie bisher die Möglichkeit haben, die Kontrolle der Agentur zu übergeben, nicht nur als Konvention, und die Agentur bedient sich dann externer Kontrolleure“, erklärt Schatzer. Bei diesem Punkt will die Mehrheit im Landtag den Gemeinden nicht entgegenkommen, weil eine externe Agentur neutraler arbeiten könne. <h3> Mair: Keine Hintertüren und Schlupflöcher</h3>Die Wohnreform soll weitgehend ohne Änderungen genehmigt werden, die unabgesprochen im Gesetzgebungsausschuss dazukamen. Dazu zählt der umstrittene Antrag von Sepp Noggler und Franz Locher, wonach ungenutzte landwirtschaftliche und handwerkliche Baumasse auf bis zu 2.000 Kubikmetern in konventionierte Wohnungen umgewandelt werden kann und dass es zudem möglich sein soll, diese Kubatur zum Beispiel vom Berg ins Tal zu verschieben. Dieser Passus steht noch im Gesetzestext und soll im Landtag nicht genehmigt werden – so hat es die SVP-Leitung beschlossen. <BR /><BR />Solche Änderungen passen auch nicht zur Grundidee der Reform, meint Landesrätin Ulli Mair. „Das Gesetz muss allen Südtirolern zugutekommen – ohne Hintertüren, ohne Schlupflöcher und ohne Sonderregelungen für Einzelne.“<BR /><BR /> Laut SVP-Fraktionschef Harald Stauder dient ein Großteil der 40 Abänderungsanträge der Mehrheit der Wiederherstellung des ursprünglichen Gesetzestextes. Zu den 80 Abänderungsanträgen der Opposition könnten noch weitere Anträge dazukommen, sagt Landtagspräsident Arnold Schuler. Der Entwurf zur Wohnreform wird diese Woche sicher bis zum letzten Artikel behandelt – und wenn es am Freitag eine Nachtsitzung geben sollte, kündigt Schuler an.<BR /><BR /> Team K-Chef Paul Köllensperger bemängelt, dass mit dieser Reform „sehr wenig für den Mietmarkt getan wird“. Man dürfe sich nicht erwarten, dass das Wohnen leistbarer werde. Weiters werde in diesem Entwurf viel zu wenig unterschieden zwischen touristischen Gemeinden, Gemeinden mit Abwanderung und Gemeinden mit Wohnungsnot, so Köllensperger.