Über einen Passus im Gesetz zum Nachtragshaushalt soll es eine eigene Regelung für Heimatferne geben. Die Frage ist, ob die SVP diesem Vorschlag nun zustimmt oder nicht. <BR /><BR />In nicht einmal 3 Stunden hat die 3. Gesetzgebungskommission am Mittwochabend 6 Gesetze um den Landeshaushalt abgehakt – darunter den Nachtragshaushalt mit dem 300 Millionen Euro schweren Inflationszahlungen für öffentliche Angestellte und der von Landesrat Achammer eingebrachten Möglichkeit, schon mit 14 Jahren Arbeitsluft zu schnuppern. <BR /><BR />Angenommen wurden dabei nur 2 Abänderungsanträge der Opposition, beide des Team K. „Der erste schließt eine Lücke“, sagt Paul Köllensperger. Seit Mai können konventionierte Wohnungen für Ansässige von Personen belegt werden, die in Südtirol nur ihren Arbeitsplatz haben. „Allerdings kann jeder Inhaber einer Mehrwertsteuernummer seinen Arbeitsplatz frei wählen und die Nummer kriegt man in einer Stunde“, so Köllensperger. Es gebe auswärtige Freiberufler, die auf diese Weise Zugang zu sehr günstigem Wohnraum für Einheimische erhalten hätten. <BR /><BR />Mit seinem Änderungsantrag wird dem ein Riegel vorgeschoben: Wer aus Jobgründen in eine konventionierte Wohnung will, muss sich anstellen lassen (Arbeitsverhältnis mit Dritten). Zudem muss der Arbeitgeber seine wirtschaftliche Tätigkeit seit mindestens 12 Monaten in Südtirol ausüben.<h3> SVP enthält sich der Stimme</h3>Der zweite Änderungsantrag ging durch, weil sich die SVP der Stimme enthalten hat und betrifft die Super GIS. Laut genehmigtem Artikel sollen Wohnungen, deren Inhaber den Wohnsitz aus Arbeits-, Studien oder Familiengründen im Ausland haben, nicht mehr der massiven Steuersatz von 2,5 Prozent unterworfen sein: Vorausgesetzt die Wohnung ist deren einzige Eigentumswohnung in Italien und keine Luxuswohnung auf. „Sinn des Antrag ist es, die angestammten Familienwohnungen von im AIRE-Register eingetragenen Personen nicht zu belasten“, sagt Köllensperger. Sie würden nur den normalen Hebesatz bezahlen. <BR /><BR />Ob der Artikel Ende Juli bei der Behandlung des Nachtragshaushalts im Plenum so bleibt, ist abzuwarten. „Wir befreien sicher nicht alle Zweitwohnungen der Heimatfernen von der Super-GIS“, sagt Helmuth Renzler. Die SVP habe den Artikel durchgehen lassen, überlege aber fürs Plenum eine eigene Lösung.<BR /><BR />„Wir hingegen hoffen, dass der Artikel so bleibt, denn er löst Tausenden Südtirolern ein Problem“, so Köllensperger. Viele besuchen regelmäßig die Familie, wollen mittelfristig nach Südtirol zurück und können ihre Wohnung daher schlecht vermieten. „Wenn Renzler etwas Gerechtes tun will, dann soll er die GIS für touristische Kurzzeitmieten an jene der Langzeitmieten für Einheimische angleichen, statt sich um ein paar Heimatferne zu sorgen, die hier vielleicht eine Zweitwohnung haben“, so Köllensperger.<BR />