Freitag, 11. September 2020

Rechtsexperte: „EU lässt Ausnahmefälle zum Wolfsschutz zu“

Er muss es wissen: Walter Obwexer, Univ.-Prof. für Europarecht, sieht beim Wolfsproblem mittelfristig nur eine Lösung in Brüssel. Darüber berichtet das Tagblatt „Dolomiten“ im Interview mit ihm am Freitag. Der Hebel sei bei der Ungleichbehandlung der einzelnen EU-Staaten in Sachen Wolf anzusetzen – notfalls auch über den Europäischen Gerichtshof.

Der politische Druck auf die EU müsse in Bezug auf die Wolf-Problematik erhöht werden.
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Der politische Druck auf die EU müsse in Bezug auf die Wolf-Problematik erhöht werden. - Foto: © shutterstock
Schafsrisse durch Wolf oder Goldschakal sind in Südtirol mittlerweile an der Tagesordnung. Für Europarechtler Prof. Walter Obwexer ist das Wolfsproblem mittelfristig nur über die EU zu lösen: „Staaten wie Österreich, Italien, Deutschland müssen auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der EU-Mitgliedstaaten pochen, zumal die EU 9 Mitgliedsstaaten bereits eine Ausnahme zur Habitat-Richtlinie zugestanden hat.“

„Dolomiten“: Derzeit wird in Südtirol über die 12er-Kommission, in direkten Verhandlungen mit der Regierung Conte sowie auf Euregio-Ebene versucht, dem Wolfsproblem Herr zu werden. Wie kommt man am schnellsten zu einem Ergebnis?

Obwexer: Der schnellere Weg führt über Rom, der Weg über Brüssel dauert länger. Allerdings ist über Rom bestenfalls eine „Notlösung“ zu erreichen, da das EU-Recht die Entnahme von streng geschützten Wildtieren nur im Einzelfall und ausnahmsweise erlaubt. Über Brüssel wäre eine Änderung des EU-Rechts möglich und so eine Senkung des strengen Wolfsschutzes.

„D“: In Rom soll Druck ausgeübt werden, damit das Umweltinstitut ISPRA endlich ein Gutachten zu Südtirols Management-Plan abgibt, der einen Wolfsabschuss vorsieht. Eine realistische Variante?


Prof. Obwexer: Das Gutachten des Umweltinstituts sollte schon längst vorliegen. Dessen Untätigkeit verstößt gegen das EU-rechtliche Prinzip der Effektivität, denn garantierte Rechte können praktisch nicht geltend gemacht werden. Inhaltlich muss das ISPRA die Vorgaben der Habitat-Richtlinie beachten, wonach ein Wolfsabschuss erstens aus wichtigen Gründen – sprich Verhütung ernster Schäden in der Tierhaltung oder im Interesse der Volksgesundheit – gerechtfertigt sein muss und zweitens nur möglich ist, wenn es keine andere Lösung gibt – Stichwort Herdenschutz. Zudem muss die Wolfspopulation in einem guten Zustand sein. Ein ISPRA-Ja zum Abschuss ist daher kaum realistisch.

„D“: Der EU-Umweltkommissar ist gegen eine Aufweichung. Gibt es einen Weg vorbei?

Prof. Obwexer: Eine Aufweichung des strengen Schutzes erfordert als ersten Schritt einen Vorschlag der Kommission. Dafür braucht es einen Beschluss des Kollegiums, dem mindestens 14 der 27 Kommissionsmitglieder zustimmen müssen. Der Umweltkommissar hat dabei eine Stimme, kann also überstimmt werden.

„D“: Wo den Hebel ansetzen?

Prof. Obwexer: Die Kommission muss den Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beachten. Für insgesamt 9 Mitgliedstaaten sieht die Habitat-Richtlinie schon Ausnahmen vom strengen Wolfsschutz vor, die durch besondere Situationen in diesen EU-Staaten begründet sind. Solche Situationen gibt es inzwischen auch im Alpenraum.

„D“: Wenn ja, wie schnell kann das realisiert werden?

Prof. Obwexer: Kann die Kommission sich zu einer Aufweichung durchringen, gibt es 2 Möglichkeiten. Die Erste: Die Habitat-Richtlinie ändern und beispielsweise für den sensiblen und intensiv bewirtschafteten Alpenraum eine Ausnahme vom strengen Wolfsschutz vorsehen, wie in weiteren 9 EU-Staaten. Dafür bräuchte es einen einstimmigen Ratsbeschluss. Die Zweite: Eine Änderung der Habitat-Richtlinie, die vom EU-Parlament und vom Rat gemeinsam beschlossen werden müsste. Das erste Verfahren könnte in einem Jahr abgeschlossen sein, das zweite würde wohl 2 bis 3 Jahre dauern.

„D“: Und wenn so auch kein Weiterkommen ist?

Prof. Obwexer: Dann könnte der EuGH damit befasst werden, ob die FFH-Richtlinie, die nur für bestimmte Mitgliedstaaten Ausnahmen vom Wolfsschutz vorsieht, in diesem Punkt gültig ist oder angepasst werden muss.

„D“: In Villnöß, Ihrem Heimattal, wird das Brillenschaf gezüchtet, das vom Aussterben bedroht ist. Es gibt weniger Villnösser Brillenschafe als Wölfe. Warum geht für die EU der Wolf vor?

Prof. Obwexer: Die Habitat-Richtlinie dient dem Schutz wilder Tiere. Zuchttiere wie das Brillenschaf sind davon nur insofern umfasst, als die Richtlinie Ausnahmen vom strengen Schutz der Wildtiere dann erlaubt, wenn schwere Schäden in der Tierhaltung verhindert werden sollen. Insoweit geht tatsächlich der Wolf dem Schaf vor, obwohl der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht ist. Dies zeigt, dass eine punktuelle Änderung der Richtlinie geboten ist. So könnte der strenge Schutz des Wolfes in jenen Regionen reduziert werden, in denen eine Koexistenz mit dem Menschen bzw. dessen traditioneller Zuchttierhaltung nicht möglich ist.

Erst am Mittwoch waren mehrere Schafe auf der Stevia-Alm gerissen, zahlreiche Tiere wurden verletzt. Ob es Goldschakale oder Wölke waren, ist noch unklar.

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