Donnerstag, 09. April 2015

Wurden Dienstfahrzeuge für private Fahrten genutzt?

Die Landesregierung hält mehrere Dienstfahrzeuge samt Fahrern des Vertrauens für die anfallenden Fahrten der Landesräte. Deren privater Gebrauch ist nur mit Genehmigung möglich. Die Finanzpolizei ermittelt in der Sache.

Wurden Dienstfahrzeuge für private Fahren genutzt? Die Finanzpolizei ermittelt.
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Wurden Dienstfahrzeuge für private Fahren genutzt? Die Finanzpolizei ermittelt. - Foto: © STOL

Der Abgeordnete Walter Blaas informierte sich mittels einer Landtagsanfrage über den möglichen privaten Gebrauch der Fahrzeuge.

„Aus der mir vorliegenden Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass die Finanzpolizei Ermittlungen durchführe“, hält der Abgeordnete fest. „Laut Auskunft der zuständigen Landesrätin (Waltraud Deeg, Anm. d. Red.) wurden vonseiten des Ökonomat keine privaten Fahrten mit den Dienstfahrzeugen genehmigt“, so Walter Blaas.

Ermittlungen sind noch kein Verfahren

Im Ökonomat weiß man von den "Erhebungen der Finanzpolizei". "Man ist bei uns vorstellig geworden und wir haben betreffende Daten übergeben, die nun kontrolliert werden", sagt Roman Sandri, Amtsdirektor des Ökonomats, auf Anfrage von STOL. Das habe mit einem Verfahren noch überhaupt nichts zu tun. 

Um wen und was es sich konkret handle, könne Sandri auch gar nicht sagen, da die Erhebungen ja noch laufen würden.

Deeg: "Lege Hand ins Feuer"

Auch Landesrätin Waltraud Deeg habe nur über Umwege von den Ermittlungen erfahren, sagt sie auf Anfrage von STOL. "Ich traue mich zu sagen, dass ich für die Mitglieder der jetzigen Landesregierung meine Hand ins Feuer lege - was die Nutzung der Dienstfahrzeuge betrifft", so Deeg. Alles andere könne man sich in der Politik nicht mehr trauen. 

Doch näheres zu den Inhalten, um welchen Zeitraum oder welche Personen es sich handle, wisse sie nicht. "Die Finanzpolizei hat mit den Chauffeuren Kontakt aufgenommen", so Deeg.

Fünf Sondergenehmigungen ausgestellt

Fix ist: "Die Landesregierung verfügt über acht Dienstfahrzeuge mit zehn, wegen Pensionierung bald nur noch neun Fahrern des Vertrauens", bestätigt der Amtsdirektor. 

Fest steht auch: Die Fahrzeuge müssen nach jeder Dienstfahrt in die Garage oder auf den dafür vorgesehen Parkplatz zurückgeführt werden.

"Der Fahrer darf das Fahrzeug nicht ohne schriftliche Ermächtigung des Verwahrers an einem anderen Ort, als den vorgesehenen, abstellen“, verweist der Landtagsabgeordnete Blaas auf das Dekret des Landeshauptmanns vom 6. Juni 2001 Nr. 31.

Doch es gibt auch Ausnahmen: „Der Verwahrer der Dienstfahrzeuge bzw. der Direktor des Ökonomats haben insgesamt fünf Sondergenehmigungen ausgestellt“, hat Blaas mittels Anfrage erfahren. „Die Ermittlungen der Finanzpolizei sollen Klarheit im Umgang mit den Dienstfahrzeugen der Landesregierung bringen“, so der Abgeordnete.

Ermittlungen seit gut einem Monat

Voreilige Schlüsse zu ziehen, sei nicht sinnvoll, so Sandri. Die Ermittlungen der Finanzpolizei würden seit gut einem Monat laufen. Mehr könne man zum Zeitpunkt nicht sagen. 

"Doch es kommt vor, dass wenn ein Fahrzeug irgendwo auftaucht, bei uns nachgefragt wird, ob es dort auch sein soll", beschwichtigt Amtsdirektor Sandri. 

stol/ker

stol