Dienstag, 19. September 2017

Zahlungsvolumen gestiegen: Stabilitätspakt bremst Auszahlungen

Der Abbau und die schnellere Bearbeitung der Beitragsgesuche haben das Auszahlungsvolumen 2017 ansteigen lassen. Nun bremst der Stabilitätspakt.

Schnellere Verfahren haben das Auszahlungsvolumen 2017 ansteigen lassen, nun erweist sich der Stabilitätspakt als Bremse.
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Schnellere Verfahren haben das Auszahlungsvolumen 2017 ansteigen lassen, nun erweist sich der Stabilitätspakt als Bremse. - Foto: © LPA

Die Ausgaben, die das Land Südtirol zum heutigen Zeitpunkt getätigt hat, überschreiten um 300 Millionen Euro jene des Vorjahres. Dies hängt auch damit zusammen, dass „der Berg an Beitragsgesuchen der vergangenen Jahre abgebaut und die Bearbeitungszeiten der Ansuchen von vier bis fünf Jahren auf ein Jahr verkürzt worden“ sind, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag nach der Regierungssitzung. Angesichts der einschränkenden Vorgaben des Stabilitätspakts kann das Land aber einen Teil der vorgesehenen Auszahlungen erst Anfang 2018 vornehmen.

„Es handelt sich um eine einmalige Verzögerung bei den Auszahlungen“, so Kompatscher weiter, „aber wir setzen alles daran, die Zahlungen so bald als möglich vorzunehmen.“ Das Problem werde sich im kommenden Jahr nicht stellen, betonte der Landeshauptmann: "Ab dem kommenden Jahr gelten für unsere Finanzgebarung nicht mehr die Vorgaben des Stabilitätspakts. Wir haben 2014 mit der Regierung in Rom vereinbart, dass künftig richtigerweise ausschließlich die Ausgeglichenheit des Haushaltes als Richtschnur gilt und nicht die Höhe der getätigten Zahlungen.

Derzeit habe das Land aber keine Alternative, als einen Teil der für 2017 geplanten Zahlungen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro auf den Jänner 2018 zu verschieben. Es handelt sich dabei um Zuwendungen für Vermögenswerte von etwa 80 Millionen Euro mit Auszahlungsdatum nach dem 1. September 2017. Mehrjährige Zuwendungen und Studienstipendien sind somit nicht betroffen. Was die Bezahlung von Rechnungen für Lieferungen oder Dienstleistungen angeht, so gibt es derzeit keine Ausstände. Allerdings könnte es bei der Bezahlung von Rechnungen mit Liquidierungstermin November und Dezember zu Verzögerungen bis Jahresbeginn 2018 kommen.

lpa/stol

stol