Sonntag, 07. Februar 2016

Zaun am Brenner: Die Verwirrung ist grenzenlos

Die Diskussion über einen Grenzzaun am Brenner reißt nicht ab. Während sich die Politiker in Südtirol ein Wiederaufleben der Brennergrenze gar nicht erst vorstellen wollen, werden einige Kilometer weiter nördlich auch ganz andere Töne laut.

Was passiert am Brenner? Die Meldung eines angeblichen Zaunbaus in den vergangenen Tagen für reichlich Aufregung und Verwirrung gesorgt.
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Was passiert am Brenner? Die Meldung eines angeblichen Zaunbaus in den vergangenen Tagen für reichlich Aufregung und Verwirrung gesorgt. - Foto: © APA/EPA

Da hat die Handelskammer ganz schön etwas losgetreten: Am Freitagvormittag ließ sie in einer Pressemitteilung wissen, dass sie aus inoffizieller Quelle erfahren habe, dass derzeit die Errichtung eines Grenzzauns am Brenner vorbereitet werde. In rund vier Wochen solle der Zaun stehen, hieß es in der Pressemitteilung, in der die Handelskammer ganz klar „Nein!“ zu den angeblichen Plänen sagte.

Landespolizeidirektion: Von Sperre keine Rede

Die Landespolizeidirektion Tirol ließ wenige Stunden später wissen: Für den Fall, dass sich der Flüchtlingsstrom vom Balkan Richtung Italien verschiebe und in Italien selbst mehr Flüchtlinge landen, „wäre eine Aktivierung von Grenzkontrollen an der österreichischen-italienischen Grenze unumgänglich“. Doch: „Von einer Sperre kann keine Rede sein.“

Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte dem Tagblatt „Dolomiten“ gar: „Einen Zaun am Brenner schließe ich aus. Österreich plant verstärkte Grenzkontrollen, alles Weitere ist Spekulation.“ Klingt nach keinem Zaun am Brenner.

Doskozil und Mikl-Leitner lassen aufhorchen

Ganz anders lesen sich die Worte von Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ. Laut der österreichischen „Die Presse“ sollte man, geht es nach dem Minister, ein „Grenzmanagement“ wie jenes in Spielfeld auch am Brenner planen. Zur Erinnerung: In Spielfeld steht ein mehrere Meter hoher und mehrere Kilometer langer Grenzzaun. Nun also doch ein Zaun am Brenner?

Ja, wenn es nach Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht. Diese hält, so geht es am Samstag über die großen Presseagenturen, „weitere Zäune im Süden für möglich“. „Natürlich sind auch weitere Grenzzäune an unserer Südgrenze möglich – wenn nötig“, sagte die Innenministerin zur APA. Der Zaun am Brenner – durchaus im Bereich des Möglichen.

Achammer ist beunruhigt

Philipp Achammer, SVP-Obmann, mag das alles gar nicht glauben. „Die öffentlichen Äußerungen der österreichischen Innenministerin sowie des neuen Verteidigungsministers sind durchaus beunruhigend“, verschickte am Samstagabend der Pressedienst der SVP. „Die Entfernung des Grenzbalkens am Brenner im Jahre 1998 war und ist ein politischer Meilenstein, das sollte uns nach wie vor bewusst sein“, unterstrich darin Achammer. „Die auch nur temporäre Wiederrichtung einer solchen Barriere würde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch innerhalb der Euregio in Frage stellen.“

stol

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