„Die Südtiroler Senatoren und die Senatoren der Autonomiegruppe werden der neuen Regierung Letta das Vertrauen aussprechen, weil wir die vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung angeführten programmatischen Punkte mittragen und uns Letta, auch im Rahmen der Konsultationen, zugesichert hat, dass seine Regierung, die Rechte der sprachlichen Minderheiten gewährleisten sowie die Sonderautonomien respektieren und aufwerten wird", so die Kernaussage der Stimmabgabeerklärung, die der SVP-Senator Karl Zeller als Präsident der Autonomiefraktion im Senat heute in der Aula unmittelbar vor der Vertrauensabstimmung gehalten hat.Besonders positiv sei die Absicht des neuen Regierungschefs Enrico Letta, das Wachstum Italiens umgehend fördern zu wollen, um das Land aus der tiefen Krise zu führen, ohne dabei die Senkung des Defizits aus den Augen zu verlieren und dieses Ziel auch auf EU-Ebene gemeinschaftlich auszuhandeln, so Zeller.Vor allem die Unterstützung der sozial schwächeren Schichten, der Familien und der Mittel- und Kleinbetriebe auch und vor allem durch die Senkung der Steuerlast sei dringend.Zeller begrüßt dabei auch die von Letta angekündigte Aussetzung der Mehrwertsteuererhöhung, der Zahlung der Juni-Rate der IMU auf Erstwohnungen, die Senkung der Bürokratiekosten für die Unternehmen, darin inbegriffen die Vereinfachung von Auflagen, wie etwa SISTRI.Er trage außerdem das Vorhaben mit, institutionelle Reformen vorzunehmen, auch damit die Politik wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen kann.Zeller: Letta steht zum AutonomieabkommenPositiv aus Südtiroler Sicht: Letta stehe nicht nur zum Autonomieabkommen, das die SVP vor den Parlamentswahlen mit Pierluigi Bersani ausgehandelt hatte, sondern habe sich ausdrücklich verpflichtet, Südtirols Statut weiter auszubauen, betonte Zeller.„Unser Land hat immer seine Bereitschaft bekundet, seinen Beitrag zur Sanierung des italienischen Staatshaushaltes leisten zu wollen. Dieser muss allerdings im Einvernehmen zwischen Staat und Land festgelegt und nicht - wie unter der Regierung Monti - einseitig von Rom dekretiert werden."Übernahme von neuen Kompetenzen als Beitrag SüdtirolsHierzu verwies der SVP-Senator am Montag in der Aula darauf, dass im mit dem PD ausgehandelten Autonomieabkommen die Übernahme von neuen Kompetenzen als Beitrag Südtirols verankert worden sei.Weitere für Südtirol wichtige Themen seien jene, die vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten worden sind, wie z.B. die Toponomastik. Für diese brauche es endlich eine Lösung, und zwar auf der Basis von neuen Durchführungsbestimmungen, so Zeller.Der SVP-Senator forderte in der Aula, aber auch in einem persönlichen Gespräch mit dem Regionenminister Graziano Delrio, schnellstmöglich die konstituierende Sitzung der Zwölfer- und Sechserkommission einzuberufen.„Wir sind zuversichtlich, dass diese Regierung mithilfe des Parlaments jede Anstrengung unternehmen wird, dieses ambitionierte Programm umzusetzen, und dabei den Verpflichtungen gegenüber den Sonderautonomien Rechnung trägt", meint Zeller.