Montag, 27. November 2017

Zeller: Südtirol erhält mehr zweisprachige Polizeikräfte

In der Haushaltskommission des Senats wird derzeit das Haushaltsgesetz 2018 behandelt. Die Senatoren der Autonomiegruppe Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo setzten vergangene Woche einen Antrag durch, dass ein Prozent der ausgeschriebenen Stellen der Polizeikräfte für zweisprachige Kontingente reserviert wird.

Südtirol erhält mehr zweisprachige Polizeikräfte
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Südtirol erhält mehr zweisprachige Polizeikräfte

In der Haushaltskommission wurde am Montag ein Antrag ins Haushaltsgesetz eingefügt, der die Ausschreibung weiterer Stellen in den nächsten fünf Jahren vorsieht – ein Prozent davon ist für zweisprachige Bewerber reserviert.

2018 sind dann jeweils eine Stelle für die Staatspolizei, die Carabinieri und die Finanzpolizei für die zweisprachigen Kontingente vorbehalten. 2019 sollen es dann eine Stelle für die Finanzpolizei und jeweils zwei Stellen für Carabinieri und Finanzpolizei sein. Für 2020 bis 2022 wird das zweisprachige Kontingent auf sechs Stellen pro Jahr  für die Staatspolizei, sieben Stellen bei den Carabinieri und vier Stellen bei der Finanzpolizei aufgestockt.

„Ich bin froh, dass nun bereits zum zweiten Mal das Prinzip verankert werden konnte, dass ein fixer Prozentsatz für zweisprachige Kontingente bei den Polizeikräften vorgesehen ist. In der Vergangenheit war dies dem Ermessen der Zentralverwaltung überlassen. Auf diese Weise werden die Polizeikräfte einschließlich Finanzpolizei in die Lage versetzt, das Grundrecht auf den Gebrauch der deutschen Muttersprache im Verkehr mit den Bürgern auch konkret umzusetzen“, so Senator Karl Zeller, Fraktionssprecher der SVP, in einer Aussendung.

stol

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