Dienstag, 15. November 2016

Zeller und Alfreider: "Neues Pressegesetz in Kraft getreten"

Am Dienstag, den 15. November, ist das neue Pressegesetz in Kraft getreten. Laut den Südtiroler Parlamentariern Karl Zeller und Daniel Alfreider sind darin wichtige Neuerungen für den Schutz sprachlicher Minderheiten enthalten.

Daniel Alfreider und Karl Zeller verweisen auf die Neuerungen für den Schutz sprachlicher Minderheiten.
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Daniel Alfreider und Karl Zeller verweisen auf die Neuerungen für den Schutz sprachlicher Minderheiten.

"Im Rahmen seiner parlamentarischen Behandlung konnten für Südtirol und insbesondere für den Schutz der sprachlichen Minderheiten wichtige Neuerungen erreicht werden," teilten Senator Karl Zeller, Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat, sowie der Kammerabgeordnete Daniel Alfreider, Vorsitzender der sprachlichen Minderheiten in der Kammer, in einer Aussendung am Dienstag mit.

2 Mitglieder der Kammer müssen sprachlichen Minderheiten angehören

Das Gesetz, so die beiden in ihrer Aussendung, sehe vor, dass in der gesamtstaatlichen Journalistenkammer - die nun insgesamt 60 Mitglieder zählen wird - mindestens zwei Mitglieder den anerkannten sprachlichen Minderheiten angehören müssen: ein Publizist und ein Journalist. Außerdem sei das Berufskammergesetz von 1963, das bisher die Einrichtung einer lokalen Berufskammer nur auf regionaler Ebene vorsah, geändert worden.

Südtirol kann eigene Kammer einrichten

Während es bislang nur eine Journalistenkammer mit Sitz in Trient für die gesamte Region Trentino-Südtirol gab, seien mit diesem Pressegesetz die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um für Südtirol eine eigene Berufskammer einzurichten, schreiben die Parlamentarier weiter. "Hierfür muss die Durchführungsverordnung von 1965 an das neue Pressegesetz angepasst werden", so die SVP-Parlamentarier.

"Im Gesetz verankert wurde auch die Beibehaltung der Förderung der Minderheitenzeitungen", schließen Zeller und Alfreider ihre Aussendung.

stol

stol