Freitag, 14. Januar 2022

Maskenaffäre zieht weite Kreise

Nun wird auch in Österreich wegen der fehlerhaften Covid-Schutzmasken aus China ermittelt. Nach der Firma Oberalp in Salzburg hat nun die Einkaufstochter des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) in Wien Besuch von den Fahndern erhalten. „Wir begrüßen die Ermittlungen und sind an einer lückenlosen Aufklärung der Vorfälle interessiert,“ betont Oberalp-Eigner Heiner Oberrauch.

Die NAS in Österreich.
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Die NAS in Österreich.
Den Fahndern der Carabinieri-Sondereinheit NAS und ihren österreichischen Kollegen geht es um jene Schutzmasken, die im Frühjahr 2020 aus China importiert wurden. In Österreich ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts auf schweren Betrug zum Nachteil der Republik Österreich. Der mutmaßte Schaden laut Nachrichtenagentur APA: 15,6 Millionen Euro.

Im Visier stehen sollen 3 Personen und 2 Verbände, nähere Angaben dazu wollte die WKStA im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht machen. Fest steht, dass die Ermittler sowohl der Firma Oberalp in Salzburg (wir berichteten) als auch der Einkaufstochter des Österreichischen Roten Kreuzes in Wien einen Besuch abgestattet haben. Die Geschäftsführer der ÖRK Einkauf und Service GmbH werden allerdings als Zeugen geführt.

Vermittler nach China

Bekanntlich hatte die Firma Oberalp als Vermittler nach China fungiert – in einer Zeit, als der Masken-Markt leer gefegt war. Schutzmaterial um 9 Mio. Euro ging an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, wurde dann aber beschlagnahmt. Auch in Österreich wurden im Jahr 2020 FFP2-Masken zurückgezogen, weil sie den geforderten Qualitätsstandards nicht entsprachen.

„Nicht die Firma Oberalp hat die Ware importiert, sondern das Österreichische Rote Kreuz bzw. deren Tochterunternehmen“, stellt Oberalp-Chef Heiner Oberrauch klar. Oberalp habe nur den Kontakt vermittelt. Zugleich bekräftigt er: „Wir arbeiten natürlich mit den Ermittlern zusammen, damit endlich Klarheit geschaffen werden kann und viele unwahre Meldungen und Behauptungen widerlegt werden können.“

Der Firma Oberalp sei es nur darum gegangen, in einer Notlage Hilfestellung zu leisten, sie habe im guten Glauben gehandelt. Man sei zuversichtlich, die Haltlosigkeit jeglicher Vorhaltungen beweisen zu können.

Mehrere Personen im Visier der Ermittler

Die Masken, die an das Österreichische Rote Kreuz vermittelt wurden, spielen auch in den Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft eine Rolle. Oberalp-Geschäftsführer Christoph Engl wird verdächtigt, über die negativen Testergebnisse zu diesen Masken geschwiegen zu haben, ebenso zu den Ergebnissen der Tests, denen die Masken für den Südtiroler Sanitätsbetrieb unterzogen worden waren. Denselben Verdacht hegen die Fahnder auch gegenüber Generaldirektor Florian Zerzer.

Im Visier stehen weiters der stellvertretende Leiter der Covid-19-Taskforce, Patrick Franzoni, und der Enzian-Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner, der den Kontakt zur Prüfstelle Dekra hergestellt hatte. Die Ermittler glauben, dass die Masken-Stichproben für die Prüfstelle vorab gezielt ausgewählt worden seien und möglicherweise sogar aus der Charge für Österreich stammten. In dem Zusammenhang wird auch gegen Zerzer und Engl ermittelt.

Störung des Auswahlverfahrens?

Ein weiterer Ermittlungsstrang betrifft die zweite Bestellung an Schutzmaterialien für den Südtiroler Sanitätsbetrieb im Wert von rund 25 Mio. Euro. Die Firma Oberalp hatte die Lieferung vorfinanziert. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob versucht worden sei, über eine Ausschreibung im Herbst 2020 eine Möglichkeit zu finden, dass die Firma Oberalp das Geld zurück erhalten bzw. dass die in China vorbestellte Ware doch noch gekauft werden konnte.

Im Raum steht der Verdacht auf Störung des Auswahlverfahrens eines Vertragspartners, geprüft wird in diesem Zusammenhang die Rolle von Landeshauptmann Arno Kompatscher, Oberalp-Eigner Heiner Oberrauch, Oberalp-Geschäftsführer Christoph Engl, Manuel Stecher (Finanzchef Oberalp), Ressortdirektor Ulrich Stofner, Sanitätsdirektor Zerzer, Enrico Wegher (Verwaltungsdirektor des Sanitätsbetriebes) und Peter Auer, Mitglied der Wettbewerbskommission des Sanitätsbetriebes für Schutzmaterialien.

apa/rc

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