Donnerstag, 18. Januar 2018

Zivilgericht Trient entscheidet über Rekurs zum Wahlgesetz

Mehrere Politiker und Bürger aller Lager und Sprachgruppen befinden das Wahlgesetz „Rosatellum bis“ für verfassungswidrig. Am Donnerstag wurde am Zivilgericht Trient über ihren Rekursantrag verhandelt.

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Foto: © shutterstock

Paul Köllensperger, Bonifazio Willeit, Michaela Biancofiore, Lidia Menapace, Gianfranco Maffei, Gabriele Benatti, Michelangelo Zanghi, Federica Costanzo und  Pius Leitner  argumentieren, das Wahlgesetz sei auf die Regierungsparteien SVP und PD zugeschnitten, zudem beraube es den Bürger einer freien Wahlentscheidung.

30 Tage haben nun die beiden beteiligten Seiten, Rekurssteller und Rekursgegner – in diesem Fall der Staat – Zeit, ihre Schriftsätze dem Richter in Trient vorzulegen. Das Wahlgesetz, so der Landtagsabgeordnete des Movimento Cinque Stelle Paul Köllensperger, enthielte problematische Abschnitte, man sei zwar für den Minderheitenschutz, nicht aber für einen „SVPD-Schutz“, so der Landtagsabgeordnete.

Auch wenn die Entscheidung über den Rekurs erst nach den Parlamentswahlen am 4. März fällt, könnte sie dennoch rückwirkend Auswirkungen haben.

stol

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