Mittwoch, 6. April 2022

Muss Gert Lanz gehen? – Verhärtete Fronten in der SVP

Die Züge in der SVP rasen weiter aufeinander zu. Zu dem von Landesrat Widmann lancierten Ausweg, sich auf eine Landesregierung „so zusammengesetzt wie bisher“ zusammenzuraufen, gab es am Dienstag nur ein „kein Kommentar“ des Landeshauptmanns. Ergebnislos verlief auch das Treffen des Parteiobmanns mit seinem Vize Karl Zeller, der zwar dem Parteifrieden nicht im Wege stehen will, aber doch nicht zurücktritt.

Die SVP-Fraktion will heute über die politische Zukunft von Fraktionssprecher Gert Lanz entscheiden. - Foto: © acerojp

Das Bild der aufeinander zurasenden Züge stammt von Thomas Widmann, der auf einer Pressekonferenz vor einem „Totalschaden“ warnte. Trotz Medienrummel sei klar, dass er mit der versuchten Einflussnahme auf die Vergabe des Nahverkehrs „nichts zu tun“ habe. Der Vertrauensverlust des Landeshauptmanns sei nicht in seiner Arbeit als Landesrat begründet, sondern persönlicher Natur, was er „bis zu einem gewissen Punkt verstehen“ könne.

Nun gebe es laut Widmann nur 2 Alternativen: „Die Züge rasen weiter aufeinander zu oder alle Beteiligten sind bereit, den Kopf zu senken und die Arbeit weiterzuführen.“ Flüchtlinge, Preissteigerungen, Energiekrise seien zu bewältigen. „Wir können auf professioneller Ebene wieder zusammenfinden.“ Er, so Widmann, sei ein Kämpfer. „Aber ich will und wir alle dürfen nicht so weit gehen, dass es die SVP zerstört und dem Land schadet.“ Er sei bereit, sich öffentlich für seine Aussage zu Kompatscher zu entschuldigen und nehme dessen Aufforderung, auch im privaten Umgang mehr aufeinander zu achten, gerne an.

Fazit: Man soll sich zusammenraufen und in der Landesregierung „in bisheriger Zusammensetzung“ weiterarbeiten. Dies war in einer 6-minütigen Stellungnahme Widmanns Angebot, „aus einer fast auswegslosen Lage“ zu kommen. Fragen waren nicht erlaubt. Als ein Aktivist mit Trillerpfeife und roter Karte auftrat, war er schon verschwunden.

Reaktionen in der SVP klaffen auseinander

„Wir haben Widmann immer verteidigt. Er hat gut gearbeitet und soll dieses eine Jahr weitermachen“, so das Duo Franz Locher und Manfred Vallazza. „Dass man aufeinander zugehen muss, stimmt“, so Arbeitnehmerchefin Magdalena Amhof. Sie frage sich aber, ob der Weg, Widmann zurück als Sanitätslandesrat, der richtige sei. Kopfschütteln bei Landesrat Daniel Alfreider, der von der „x-ten Pirouette“, spricht. Eisig reagiert der Landeshauptmann. „Danke für die Infos zu Widmann, aber kein Kommentar.“

Ergebnislos verlief auch das Treffen des SVP-Obmanns mit Karl Zeller. So wie Widmann von Kompatscher wurde Zeller von Achammer zum Rücktritt aufgefordert. „Es war ein konstruktives Gespräch. Ein weiteres folgt“, so Achammer. So wie Widmann will Zeller zwar „dem Parteifrieden nicht im Wege stehen“, geht aber trotzdem nicht.

Kompatscher und Achammer sind unter Zugzwang. Der Landeshauptmann kann im Landtag eine (verkleinerte) Landesregierung zur Abstimmung bringen. Von 19 Stimmen könnten der Mehrheit dabei 2 (die kranke Rita Mattei und eventuell Widmann) fehlen. 17 Stimmen sind knapp, doch es ist kein geheimes Votum zulässig. Option 2 wäre, dass der Landeshauptmann gegen Widmann einen Misstrauensantrag einbringt. Einige SVPler würden kaum gegen einen Kollegen stimmen, doch es gäbe Hilfe von der Opposition wie den Grünen. Für SVP und Landeshauptmann wäre es aber ein Armutszeugnis, auf die Stimmen der Opposition angewiesen zu sein, um einen eigenen Landesrat abzuservieren.

Was Zeller anlangt, könnte er seine Vizeobmannschaft ruhend stellen. Im Raum steht auch, den Parteitag von Herbst vorzuverlegen, dann würde Zellers Mandat früher auslaufen. Dass er nicht mehr kandidiert, hat er oft erklärt. Auch das ist aber nicht einfach, denn bevor es zur Landesversammlung kommt, müssen die SVP-Bezirke ihre neue Führung wählen. Der letzte SVP-Bezirk Unterland wählt erst am 6. Juni.

Alle Berichte zur Abhör-Affäre lesen Sie hier.

bv

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