Donnerstag, 18. Juli 2019

Zum besseren Schutz der Frauen: „Codice rosso“ tritt in Kraft

Der Senat hat am Mittwoch endgültig das Gesetz „Codice rosso“ verabschiedet, mit dem Gewalt gegen Frauen effizienter bekämpft wird und Täter härter bestraft werden – mit 197 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme. Auch die SVP-Senatoren stimmten dafür. 47 Senatoren, darunter jene des PD und von „Liberi e Uguali“, enthielten sich.

Das Gesetz soll Frauen besser schützen und Täter härter bestrafen.
Das Gesetz soll Frauen besser schützen und Täter härter bestrafen. - Foto: © shutterstock

Da das Gesetz bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt worden war, tritt es jetzt in Kraft. Kernelement ist, dass die Polizei verpflichtet wird, die von Frauen eingereichten Anzeigen wegen Gewalt umgehend an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Binnen 3 Tagen wird  das  Opfer vernommen,  und Ermittlungen werden sofort eingeleitet. 

„Vor allem die Bestimmung, dass eine Frau, die Anzeige erstattet innerhalb von 3 Tagen von der Staatsanwaltschaft angehört werden muss, finde ich sehr begrüßenswert“, betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger am Mittwoch im Plenum. „Damit kann die Staatsanwaltschaft unmittelbar feststellen ob eine Gefahr Verzug besteht und ob eine Gewaltschutzmaßnahme beantragt werden muss. Auch, dass ein Verstoß gegen eine Gewaltschutzmaßnahme als eigener Straftatbestand eingeführt wird oder dass das Gericht die Aussetzung der Strafe auf Bewährung an eine Antigewalttherapie des Täters zu knüpfen hat, ist positiv“, erklärt Unterberger. 

Strafen wurden angehoben

Wer Frauen mit Säure oder auf andere Weise entstellt, wird mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft. Die Strafen bei häuslicher Gewalt oder bei Stalking wurden auf 6 Jahre und 6 Monate angehoben.

Das Teilen intimer Fotos oder Videos ohne Zustimmung („Revenge Porn) wird mit bis zu 6 Jahren Haft geahndet. Die Geldstrafe beträgt bis zu 15.000 Euro.

Der Verurteilte kann zudem elektronische Fußfesseln bekommen.

D/ansa/strol

stol