Die Kommission musste den sogenannten Omnibusgesetzentwurf, vorgelegt von Landeshauptmann Luis Durnwalder, erneut überprüfen.Heute ging es u.a. um die im Gesetzentwurf enthaltenen Artikel 6 und 11, die beide mehrheitlich abgelehnt wurden. Eine Reihe von Zusatzartikeln hat die Gesetzgebungskommission hingegen genehmigt.Der Artikel 6 zur Raumordnung wurde auf Anraten von Landesrat Michl Laimer (SVP) aus dem Gesetz gestrichen. Laimer kündigte eine umfassende Regelung der Materie an. Gegen die Empfehlung des Landesrats wurde hingegen der Artikel 11 abgelehnt. Im Artikel hieß es: "Die Artikel 1; 2 Absätze 2, 3 und 4; 3; 3bis und 4 des Landesgesetzes vom 10. Oktober 1997, Nr. 14, in geltender Fassung, sind aufgehoben." Damit wäre laut Opposition vom SEL-Gesetz aus dem Jahr 1997 nur mehr ein einziger Artikel übriggeblieben.„Der SEL-Rettungsanker, der die Bezeichnung der SEL und deren Natur als in-house-Gesellschaft verdeckt hatte, wurde gestrichen. Für uns Grüne bedeutet das einen Sieg gegen den permanenten Interessenskonflikt des Landes im Energiesektor und im Bereich der Konzessionsvergaben“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba die Entscheidung der Kommission.Dello Sbarba konnte auf die kräftige Unterstützung der SVP-"Oppositionellen" Noggler und Schuler setzen.Während sich Noggler, zusammen mit der Opposition, direkt für die Streichung von Artikel 11 aussprach, hat sich Arnold Schuler (SVP) der Stimme enthalten. Da so nur drei der fünf Vertreter der SVP für die Beibehaltung des Artikels stimmten, setzten sich die Gegner durch. Schuler und Noggler haben bereits in der Vergangenheit gegen die Parteilinie gestimmt, wenn es in der Gesetzgebungskommission um das Thema Strom ging. Sie kritisieren, dass das Land über die SEL die Vinschgauer Gemeinden benachteiligt.„In der Kommission überwog die Angst, man würde damit der SEL einen Vorteil und den Gemeinden einen Nachteil verschaffen“, so die Kommissionsvorsitzende Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), sie teile diese Meinung nicht.„Es geht nur darum, sich an die EU-Normen anzupassen, wie es auch der Staat bereits gemacht hat und wozu uns die Regulierungsbehörden bereits mehrmals aufgefordert haben. Die Verteilung an die Gemeinden hat damit nichts zu tun, das hat auch der Landesrat klargestellt.“Im Juni 2010 hatten Noggler und Schuler einen offenen Affront gegen die eigene Partei gewagt und sich auf einer Pressekonferenz der Grünen hinter einen Rekurs der Grünen gestellt, der die SEL zur Offenlegung ihrer Verträge mit Enel und Edison zwingen sollte. Dass zwei SVP-Abgeordnete sich an einer Pressekonferenz der Opposition gegen die Parteilinie stellen, das hatte es noch nie gegeben. „Und das wird es auch nicht mehr geben“, stellte Obmann Richard Theiner anschließend klar. Zusammen mit SVP-Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle gab es eine ordentliche Kopfwäsche für die beiden Vinschgauer.Noggler zeigte sich dennoch uneinsichtig: „Ich habe nicht versprochen, mich an die Order, keinen Pressekonferenzen mit Oppositionsparteien mehr beiwohnen, zu halten“, so der Landtagsabgeordnete im Juni. Weitere ArtikelDie Kommission hat heute nicht nur Artikel gestrichen, sondern auch eine Reihe von Zusatzartikeln in den Omnibusentwurf eingefügt. Einer davon bestätigt, auf Vorschlag von Landesrat Hans Berger, das weitreichende Gentechnik-Verbot in der Südtiroler Lebensmittelproduktion. Die EU hat bekanntlich die Entscheidung dazu den Staaten überlassen, und Italien hat die Zuständigkeit an die Regionen weitergereicht. „Südtirol ist damit die erste Region in Italien, die diese Entscheidung fällt“, so Hochgruber Kuenzer.Ein weiterer Zusatzartikel - die Förderung für die Erhaltung schützenswerter Höfe und Gebäude - wurde gegen die Empfehlung des Landesrats (mit vier Ja-Stimmen und vier Enthaltungen) eingefügt. Die Schotterverarbeitung, Gegenstand eines weiteren Zusatzartikels, kann nun auch in Gewerbegebieten erfolgen, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Durchführungsplan erstellt.Schließlich wird, auf Antrag von Rosa Thaler Zelger (SVP), das Pilzesammeln im Naturschutzgebiet nicht nur den Grundeigentümern, sondern auch den Nutzungsberechtigten erlaubt. Die Neuerung ist vor allem im Naturpark Trudner Horn von Bedeutung, wo die Bauern nicht Eigentümer des Waldes sind, sondern Nutzungsberechtigte eines Gemeinschaftsbesitzes („Magnifica Comunità di Fiemme“).Im Rahmen der Schlussabstimmung wurden die Artikel des Omnibus-Gesetzes mit den Ja-Stimmen der Vorsitzenden Hochgruber Kuenzer, und von Arnold Schuler, Josef Noggler, Rosa Thaler Zelger und Seppl Lamprecht (alle SVP) und den Enthaltungen von Sigmar Stocker (Freiheitliche), Maurizio Vezzali (Pdl) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gebilligt.rb