Da am Dienstag im Landtag der zweite Misstrauensantrag zur SEL in drei Wochen ansteht, beraten Landesregierung und SVP-Leitung am Montag zum Fall Maximilian Rainer. Auf Druck der Politik hatte dieser am Donnerstag sein Schweigen zu den Ermittlungen gegen ihn gebrochen – doch das reicht nicht.„In der SVP-Fraktion wurde uns beschieden, dass Rainer seine Position diese Woche klärt“, so Sepp Noggler. Statt einer Stellungnahme hatten sich aber viele erwartet, dass Rainer seinen Dienst bei der SEL bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhen lasse. „Unabhängig davon, ob ein strafrechtliches Vergehen vorliegt, ist der politische Schaden enorm“, sagt Arnold Schuler.Die verlorene Glaubwürdigkeit der SEL lasse sich aber nicht mit „drei Zeilen“ wieder herstellen. „Ob freiwillig oder erzwungen: Hier muss der Kopf von jemandem rollen“, sagt Schuler.Erst lange nicht gesehen, dann persönlich beratenKarl Zeller verweist auf die Diskrepanz zwischen Rainers früheren und heutigen Aussagen. Erst wollte er seine Wiener Bekannte Petra Windt „seit Jahren nicht mehr gesehen“ haben. Jetzt räume er ein, sie bei der Konzession „Stein an Stein“ an Unternehmer Breiteneder empfohlen und selbst beraten zu haben.Am Burgumer Kraftwerk sei Rainer eigenen Aussagen zufolge „wenige Monate“ treuhändisch beteiligt gewesen. Die Ermittlungen hätten aber ergeben, dass er dort über eine Vollmacht bereits Jahre vorher mitgemischt habe. Fazit: „Laut dem, was wir wissen, hat Rainer zwei Mal nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den SEL-Eigner Land belogen“, so Zeller.Zu dieser Einsicht kam auch Landesrat Laimer. Rainers heutige Aussagen entsprächen nicht seinen früheren. „Und das ist eine Bestätigung dafür, dass das Frühere nicht stimmte“, so Laimer.Fazit: „Rainer hat damals nicht die Wahrheit gesagt, und das ist nicht ohne“, meint er.Jetzt gelte es, alle Fakten zu bewerten. Positiv sei, dass Rainer auf Druck endlich eine Aussage getroffen habe. „Das aber hätte er schon vor Monaten tun sollen“, so Laimer. Denn: Inzwischen sei eine Schieflage entstanden, welche die gesamte SEL in schräges Licht rücke. Mit Rainers Erklärung werde es nicht getan sein. Es brauche eine „klare Schnittstelle zwischen öffentlichem und privatem Interesse“. Der Ehrenkodex bei der SEL sei zu wenig; es brauche Exklusivverträge. Weil Treuhand & Co. vor zehn Jahren kein Thema waren, habe bei der Einstellung Rainers vor zehn Jahren aber „niemand daran gedacht“.Politischer Schaden enorm: SEL ständig in SchieflageEr, so Laimer, bedaure die Zuspitzung der Ereignisse. Rainer sei im Energiesektor ein Top-Mann, ohne den es schwer werde, die Verhandlungen mit Edison zu führen. Aber: „Um den Druck von der SEL zu nehmen und für Transparenz in einem Unternehmen mit 100 Prozent öffentlichem Kapital zu sorgen, wäre es das Klügste, Rainers Tätigkeit in der Direktion bis zur gerichtlichen Klärung aller Vorwürfe auszusetzen“, so Laimer.„Endlich wissen, was wirklich Sache ist“, möchte der Landeshauptmann. Derzeit komme man sich vor, wie in einem Sumpf und wisse bei keinem Schritt, ob darunter Wasser sei.Für SVP-Obmann Richard Theiner sind Rainers Erklärungen „eine dünne Suppe, die niemals ausreicht, um die Verdachtsmomente gegen ihn zu entkräften“. Die Dinge könnten sich aber schon am Wochenende klären, etwa, indem Rainer von sich aus einen Schritt zurückmacht. Allemal werde die Parteileitung am Montag Tacheles reden. Weil Rainer ein SEL-Angestellter ist, könnte ihn rein arbeitsrechtlich nur Präsident Klaus Stocker vom Dienst suspendieren.Am Freitagabend trafen sich Laimer und Stocker: um über Edison-Kraftwerke zu beraten und wohl auch über Rainer. „Um den Druck von der SEL zu nehmen, wäre es das Klügste, wenn Rainers Dienst als Direktor bis zur Klärung aller Vorwürfe ausgesetzt würde.“bv