Samstag, 09. Juli 2016

Zweisprachigkeits-Pflicht: Süd-Tiroler Freiheit begrüßt Vorhaben des Landes

Die Landtagsabgeordneten der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit begrüßen das Vorhaben des Landeshauptmannes, künftig anstelle des Regierungskommissariates, die Strafen bei der Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht ausstellen zu wollen.

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Bereits im Jänner 2015 sei im Landtag ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt worden, der die Übertragung der entsprechenden Zuständig vom Regierungskommissariat an den Landeshauptmann vorgesehen hat, teiten die Landtagsabgeordneten mit.

Im Rahmen einer Initiative habe die Süd-Tiroler Freiheit im Jänner 2015 gefordert, dass der Schutz der deutschen Sprache in Süd-Tirol nicht weiter dem Regierungskommissariat überlassen werden dürfe. Bisher ist das Kommissariat für Sanktionen bei Missachtung der Gleichbehandlung der Sprachen zuständig.

Strafen seien in der Vergangenheit allerdings nur ausgestellt worden, wenn es um Verstöße gegen die italienische Sprache ging. Bei den zahlreichen Fällen von Missachtungen des Deutschen, etwa bei Polizeikontrollen, Beipackzetteln oder Warenetiketten, habe das Regierungskommissariat keinen Finger gerührt.
In den letzten Jahren hat es mehrfach Interventionen der Ordnungskräfte in Lebensmittelgeschäften gegeben, weil Produkte, die aus Deutschland oder Österreich importiert wurden, nicht mit dem italienischen Aufkleber versehen waren. Diese Geschäfte haben dann Probleme bekommen. Umgekehrte Fälle seien keine bekannt, so die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit. Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage an das Regierungskommissariat habe dies bestätigt.

Wer in Südtirol die italienische Sprache missachtet, bekomme massive Probleme, umgekehrt habe man nichts zu befürchten. Solange das Regierungskommissariat die Zuständigkeit für Sanktionen besitzt, werde sich daran auch nichts ändern, meinen Knoll, Zimmerhofer und Atz Tammerle. Die nun von der Landesregierung angekündigte Maßnahme sei somit längst überfällig.
In den nächsten Tagen will die Süd-Tiroler Freiheit einen weiteren, gravierenden Vorfall aufzeigen, wie das Regierungskommissariat nachlässig auf Beschwerden der Zweisprachigkeitsverletzungen reagiert.

stol