Freitag, 04. September 2020

Zweite Regierung von Conte seit einem Jahr im Amt

Die zweite Regierung des italienischen Premiers Giuseppe Conte feiert ihren ersten Geburtstag. Am 5. September 2019 wurde das zweite Kabinett Conte aus der Taufe gehoben, das nach dem Bruch der Koalition aus der rechten Lega und der 5 Sterne-Bewegung entstanden war. Die derzeit amtierende Regierung wird weiterhin von den „Cinque Stelle“ zusammen mit den Sozialdemokraten (PD) getragen.

Nach den schwierigen Monaten des Lockdowns  nimmt dank effizientem Krisenmanagement  die Beliebtheit des italienischen Premiers Giuseppe Conte immer mehr zu.
Nach den schwierigen Monaten des Lockdowns nimmt dank effizientem Krisenmanagement die Beliebtheit des italienischen Premiers Giuseppe Conte immer mehr zu. - Foto: © ANSA / Filippo Attili
Die 2 Regierungen Conte könnten nicht unterschiedlicher sein. Während das Kabinett mit der Lega, das Italien von Juni 2018 bis August 2019 regiert hatte, mit zahlreichen Turbulenzen konfrontiert war, ist die neue Koalition stabiler. Inzwischen ist der als Politneuling zum Regierungschef ernannte Anwalt Conte bereits seit über 2 Jahren im Sattel – ein beachtliches Resultat in dem für seine kurzlebige Regierungen bekannten Italien.

Effizientes Krisenmanagement

Der aus dem süditalienischen Apulien stammende Conte, der im Juni 2018 nach mehrmonatigen Verhandlungen zur Regierungsbildung als ein „Mr. Nobody“ das Ruder des Landes übernommen hatte, führt Italien in der Coronavirus-Krise mit Entschlossenheit und Charisma. Nach den schwierigen Monaten des Lockdowns wegen der Covid-19-Epidemie nimmt dank effizientem Krisenmanagement seine Beliebtheit immer mehr zu.

Mit seinem ruhigen und selbstsicheren Auftreten flößt der parteilose Premier den Italienern Vertrauen ein, er spricht ihnen Mut zu, lobt sie für die rigorose Einhaltung der Coronavirus-Auflagen und verspricht ihnen, dass in der Krise niemand im Stich gelassen werde. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Demos & Pi“ ist Conte mit 60 Prozent der populärste Politiker im Land.

Vom machtlosen Vermittler zum Staatsmann

Dabei war der parteilose Conte bis vor Juni 2018 für die Öffentlichkeit in Italien ein Unbekannter. Der Professor für Privatrecht tauchte damals als Kompromisskandidat für den Premierposten einer Regierung aus Lega und 5 Sternen auf. Eine Zeit lang galt Conte als machtloser Vermittler zwischen den beiden streitsüchtigen Koalitionspartnern. Inzwischen hat sich vieles in Italien geändert. Der Ministerpräsident ist in den letzten Monaten staatsmännisch gewachsen und hat an politischer Statur stark gewonnen.

Mit seiner ausgeglichenen und eleganten Art hat Conte die individualistischen und widerspenstigen Italiener zu Selbstdisziplin bewogen. Er fordert das Einhalten schwerer Einschränkungen im Alltag, die für die meisten Italiener noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen wären. Mit seinem Aufruf zum Zusammenhalt der Nation hat er den Italienern klar gemacht, dass egoistisches Verhalten nicht nur fehl am Platz, sondern individuell und kollektiv gefährlich ist. Nicht das „Ich“, sondern das „Wir“ zählt in diesen dramatischen Tagen.

Überzeugende Auftritte in der EU

Der politisch progressive und europafreundliche Conte gilt auch als idealer Premier, der die EU-Kommission überzeugen konnte, auf ihre strenge Sparpolitik zu verzichten und Italien mit einer Auflockerung der Austerität zum Neustart zu verhelfen.

207 Milliarden Euro erhält Italien dank des EU-Wiederaufbauprogramms „Recovery Funds“. Im Oktober wird Conte Brüssel einen Detaillierten Plan über die Reformen und Investitionen vorlegen, die er mit den EU-Geldern finanzieren will. Seine guten Beziehungen zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni können Italien für die Phase des „Wiederaufbaus“ nach der Coronavirus-Krise durchaus zugute kommen.

Wahlen in Regionen und Gemeinden

Ein wichtiger Test für die Regierung sind die am 20. und 21. September geplanten Wahlen in 7 Regionen und über 1000 Gemeinden. Der erste Wahlgang nach Ausbruch der Coronavirus-Epidemie gilt als wichtiger Test für die Regierungskoalition. Die Mitte-Rechts-Koalition um die Lega von Matteo Salvini hofft auf den Sieg in mehreren Regionen. Sollte sich Salvini behaupten, könnte der Druck der Opposition auf die Regierung deutlich stärker werden. Conte macht sich jedoch keine Sorgen. Sein Ziel ist, seine Popularität zu nutzen, um bis Ende der Legislaturperiode 2023 im Sattel zu bleiben.

apa

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