Dienstag, 29. Oktober 2019

Zweitgrößter Landeshaushalt der Geschichte genehmigt

Insgesamt 6,25 Milliarden Euro umfasst der Landeshaushalt 2020, den die Landesregierung am Dienstag im Entwurf genehmigt hat.

Der für 2020 genehmigte Haushalt ist der zweitgrößte in der Geschichte des Landes.
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Der für 2020 genehmigte Haushalt ist der zweitgrößte in der Geschichte des Landes. - Foto: © LPA

Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Budgetentwurf für das Jahr 2020 und den Dreijahreszeitraum 2020 bis 2022 gebilligt.

Haushalt umfasst 6,25 Milliarden Euro

Der Haushalt 2020 umfasst demnach Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 6,25 Milliarden Euro. Das sind deutlich mehr als die 5,9 Milliarden Euro des Vorjahrs.

Im Vergleich zu dem am 15. Oktober von der Landesregierung behandelten Entwurf ist der Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel um 40 Millionen Euro angewachsen.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Jahr 2020 insgesamt mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Im Gegenteil: Rechnet man den zu erwartenden geringeren Nachtragshaushalt mit, stehen dem Land Südtirol in den nächsten 3 Jahren geringeren Finanzmittel zur Verfügung.

„Es handelt sich aber noch immer um den zweitgrößten Haushalt in der Landesgeschichte“, sagte der Landeshauptmann im Anschluss an die Regierungssitzung. Daher sei man noch immer in einer „komfortablen Situation“, auch wenn alle Landesräte zu Einsparungen angehalten sind.

Im Schnitt belaufen sich diese auf 7 bis 8 Prozent je Ressort. Die Zuweisung der Geldmittel erfolgte auf der Grundlage der Prioritäten, die sich die Landesregierung gegeben hat.

Über 21 Prozent für das Gesundheitswesen

Den stärksten Ausgabenposten stellt das Gesundheitswesen mit 1,3 Milliarden Euro und 21,49 Prozent das Budgets 2020 dar. Dort seien die Ausgaben sogar geringfügig angewachsen, erläuterte Kompatscher, allerdings immer im Rahmen der vorgesehenen Spielregeln.

Die Personalkosten machen mit 1,18 Milliarden Euro 18,82 Prozent des Haushalts aus. Finanzen und Verwaltung schlagen mit 997,40 Millionen Euro und 15,95 Prozent zu Buche.

Sozialpolitik, Wohnen und Familie beanspruchen 11,20 Prozent der Mittel, was 700,51 Millionen Euro entspricht. „Der demografische Wandel bedingt, dass die Zahl der Leistungsempfänger in diesen Bereichen stetig ansteigt“, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher. 6,4 Prozent des Budgets, und zwar 400 Millionen Euro, werden für Infrastruktur, Straßen und Mobilität bereitgestellt.

Dank DANC Investitionen von fast einer Milliarde Euro

Für Investitionen sind im Entwurf zum Landeshaushalt 2020 insgesamt 790 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag steigt auf einen Wert von 975 Millionen Euro an, wenn die genehmigte, aber nicht vollzogene Verschuldung hinzugerechnet wird.

Diese sogenannte DANC (Debt authorized and not) wurde erstmals bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs zugrunde gelegt. Es handelt sich dabei um Mittel zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen, beispielsweise für den Bau von Schulen oder Seniorenheimen. „Durch das erstmals zur Geltung kommende Instrument des DANC können Bauvorhaben und deren Finanzierung schon jetzt gesichert werden, ohne auf den Nachtragshaushalt warten zu müssen“, erklärte Kompatscher. Für 2021 und 2022 belaufen sich die Investitionen (einschließlich DANC) auf 858 Millionen Euro beziehungsweise 917 Millionen Euro.

Der Haushaltsentwurf sowie das Stabilitätsgesetz und das Begleitgesetz werden nun an den Landtag weitergeleitet, wo sie zunächst in den zuständigen Ausschüssen und dann in der ersten Dezemberhälfte im Plenum behandelt werden.

Begleitgesetz vorgelegt

Mit den Entwürfen für Haushalt und Stabilitätsgesetz hat die Landesregierung auch ein Begleitgesetz genehmigt. Es beinhaltet Bestimmungen zur E-Mobilität, zum Pilzesammeln und zur Facharztausbildung.

„Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz“ ist der Titel des Gesetzentwurfs, den die Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher genehmigt hat und nun gemeinsam mit dem Entwurf für den Haushalt 2020 und das Stabilitätsgesetz dem Landtag vorlegen wird.

Das Begleitgesetz umfasst insgesamt 15 Artikel, die zum Teil technische oder rechtliche Anpassungen beinhalten. So sollen die Zahlungsbestimmungen für die Pilzesammelgebühren ab 2020 neu geregelt werden, um Missbrauch vorzubeugen (Artikel 2).

Artikel 5 des Gesetzentwurfs betrifft die Förderung emissionsarmer Fahrzeuge: „Um die umweltfreundliche Mobilität weiter anzukurbeln, wollen wir künftig neben dem Ankauf von Elektrofahrzeugen und Steckdosenhybriden auch das Leasing und die Langzeitmiete bezuschussen“, sagte Landeshauptmann Kompatscher.

Auch die Facharztausbildung hat im Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden. „Mit einem direkten Verweis auf die Europäische Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen stärken wir unseren Rechtsstandpunkt im Hinblick auf die Bemessung der Stipendien, die bei Teilzeit geringer sind, aber über einen längeren Zeitraum gewährt werden“, erklärte der Landeshauptmann.

Neu geregelt wird mit Blick auf die großen Wasserableitungen die Bemessung der Entschädigungen bei Neuvergabe von Konzessionen kleiner und mittlerer E-Werke.

lpa