Freitag, 24. Juli 2020

Betriebsschließungsversicherung für geschlossene Hotels – erste Urteile.

Viele Versicherer sind der Auffassung, dass Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus grundsätzlich nicht durch die Betriebsschließungsversicherungen gedeckt seien.

Viele Versicherer sind der Auffassung, dass Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus grundsätzlich nicht durch die Betriebsschließungsversicherungen gedeckt seien.
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Viele Versicherer sind der Auffassung, dass Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus grundsätzlich nicht durch die Betriebsschließungsversicherungen gedeckt seien. - Foto: © shutterstock
Man stuft die Betriebsunterbrechungsversicherung als eine Sachversicherung ein, sodass Zahlungen nur dann erfolgen müssten, wenn eben Schäden an Strukturen etwa durch einen Brand oder durch ein Erdbeben verursacht worden sind, die eine Betriebsschließung zur Folge haben.

In solchen Fällen hilft eine einfache Betriebsunterbrechungsversicherung in der Regel nicht.

Mittlerweile hat es aber bereits zwei Urteile gegeben und zwar eines des Handelsgerichtes von Paris, mit welchem ein französischer Versicherer die Einnahmeausfälle eines Hotelbetriebes zu übernehmen hat.

Mit Urteil des Landesgerichtes Mannheim vom 29.04.2020 (Aktenzeichen: 11066/2020) wurde grundsätzlich der Versicherungsschutz eines Hotelbetriebes, welcher aufgrund der Coronakrise schließen musste, bestätigt.

Die Versicherer reden sich grundsätzlich dahingehend aus, dass ein Versicherungsschutz nur dann gewährt sei, wenn eine Betriebsschließung aufgrund einer Einzelverfügung einer Behörde erfolgen würde.


Das Landesgericht Mannheim ist aber der Auffassung, dass Betriebsschließungen, welche durch eine Allgemeinverfügung (wie etwa durch das Ministerium) den Einzelverfügungen gleichzustellen sind.

Auch der italienische Oberste Gerichtshof hat sich in der Vergangenheit mit der Interpretation von Versicherungsklauseln befasst (Kassation 11.06.-03.09.2015 Nr. 17581). Der Kassationsgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen der konkrete Willen der Vertragsparteien zu berücksichtigen sei, welche meist aus dem Versicherungsvertrag bzw. Police zu entnehmen ist. Es gibt nämlich erweiterte Versicherungspakete, gemäß welcher ein Ertragsausfall versichert sein kann und zwar in Form einer Allgefahrenversicherung; All-risk oder Multi-risk Police gemäß deren tatsächlich eine Eintrittspflicht des Versicherers in der Corona Viruskrise bestehen kann.

Maßgebend sind die konkreten Versicherungsklauseln und Bedingungen. Insbesondere wenn kein Ausschluss von höherer Gewalt oder Pandemien vereinbart worden ist, bestehen somit sehr gute Chancen, dass die Versicherungen zahlen müssen.

Die Zukunft wird also zeigen, ob sich auch die italienischen Gerichte, im Sinne der Versicherungsnehmer bzw. Verbraucher, den Rechtsauffassungen der ausländischen Gerichtsbehörden anschließen.

RECHTSANWALT DR. MARKUS WENTER


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