Montag, 12. Oktober 2020

Kind stürzt auf dem Spielplatz – wer haftet?

Auf einem gemeindeeigenen Spielplatz in Apulien ist ein fünfjähriges Kind von einer Rutsche gestürzt und hat sich den Oberarm gebrochen. Der Vater, der beim Unfall anwesend war, ging davon aus, dass die Gemeinde dafür haften muss und verlangte einen Schadenersatz.

Auf einem gemeindeeigenen Spielplatz in Apulien ist ein fünfjähriges Kind von einer Rutsche gestürzt und hat sich den Oberarm gebrochen. Wer haftet in diesen Fällen?
Badge Local
Auf einem gemeindeeigenen Spielplatz in Apulien ist ein fünfjähriges Kind von einer Rutsche gestürzt und hat sich den Oberarm gebrochen. Wer haftet in diesen Fällen? - Foto: © shutterstock
Wie die Gerichte entschieden haben:

Das zuständige Oberlandesgericht Bari hat dem Kläger einen Schadenersatzbetrag in der Höhe von 11.399 Euro zugesprochen.
Gegen das zweitinstanzliche Urteil hat die Gemeindeverwaltung das Rechtsmittel des Kassationsgerichtsrekurses eingebracht, jedoch wurde kürzlich die entsprechende Beschwerde abgewiesen (Beschluss Nr. 14166 vom 08.07.2020).

Das Höchstgericht begründet seine Entscheidung dahingehend, dass es im Laufe des Verfahrens der Gemeinde nicht gelungen war, einen ungewöhnlichen Gebrauch des Spielgeräts nachzuweisen, das darüber hinaus exakt für Kinder dieser Altersgruppe gedacht war.

Aufgrund der Europäischen Normen (EN) 1176 und 1177 ist für Sicherheitsaspekte auf Spielplätzen vom höchsten Punkt auszugehen, von dem ein Sturz erfolgen könnte, und von dort aus die Distanz vom Boden zu bestimmen.
Als Vorkehrung hätte deshalb ein anderer Bodenbelag verwendet werden müssen, der Stürze aus größerer Höhe abfedert.

Der Vater war im Moment des Vorfalls selbst auf dem Kinderspielplatz zugegen, weshalb ihm aus Sicht des Kassationsgerichtes kein Vorwurf gemacht und kein Versäumnis entgegengehalten werden kann.
Die öffentliche Verwaltung hat den Schaden folglich im vom Berufungsgericht festgestellten Ausmaß zu ersetzen und für die Kosten aller 3 Verfahrensinstanzen aufzukommen.

Offensichtlich ist im Anlassfall eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß den Bestimmungen der Art. 2051 und/oder 2043 ZGB seitens der Gemeinde gegeben, zumal an der von der Beklagten betriebenen Rutsche keine Matte oder andere Sicherheitsvorkehrungen angebracht worden sind, damit der Aufprall auf den Boden abgefedert wird.

RECHTSANWALT DR. MARKUS WENTER

Dantestraße 20/B
39100 Bozen
Tel. 0471 980199
[email protected]
www.wenter.it

som