Freitag, 15. November 2019

Tiere auf der Autobahn

Auf Sizilien lief eine Kuh plötzlich auf eine Schnellstraße. Dem Lenker eines PKW gelang es nicht mehr rechtzeitig, auszuweisen: Er krachte mit seinem Fahrzeug in das Tier. Für den Ersatz der am Fahrzeug entstandenen Schäden ließ er die Gesamtstaatliche Körperschaft für Straßen (ANAS) vor das örtlich zuständige Landesgericht laden.

Shutterstock. Ist es vorherzusehen, dass Tiere auf die Fahrbahn gelangen, muss der Autobahnbetreiber Schutzvorkehrungen vorsehen. Sonst haftet er für Unfälle.
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Shutterstock. Ist es vorherzusehen, dass Tiere auf die Fahrbahn gelangen, muss der Autobahnbetreiber Schutzvorkehrungen vorsehen. Sonst haftet er für Unfälle.

In einem zweiten Fall wurde ein Rehbock in der Nähe von Mailand auf der Autobahn angefahren, weil er die Fahrbahn überquerte. Auch hier beschritt der Fahrzeugeigentümer den Gerichtsweg: Er verklagte den Autobahnbetreiber auf Schadenersatz.

Wie die Gerichte entschieden:

Die Klagen beider Geschädigten sind zuerst von den Landesgerichten in Palermo und Mailand sowie in der Berufung auch von den dortigen Oberlandesgerichten abgewiesen worden.
Unlängst hat sich der italienische Oberste Gerichtshof mit diesen Fällen befasst und ist mit Beschluss Nr. 2477/2018 sowie mit Urteil Nr. 11785/2017 zu völlig anderen Entscheidungen gekommen. Die ANAS sowie die Autobahnbetreibergesellschaft werden die beiden Kläger also schadlos halten müssen.

Die Entscheidungen sind dahingehend begründet worden, dass der öffentliche oder private Autobahnbetreiber, auch wenn das Straßennetz sehr umfangreich ist, in seiner Eigenschaft als Verwahrer dafür Sorge zu tragen hat, dass die Straßen gefahrlos befahren werden können. Gemäß der Bestimmung des Art. 2051 ZGB muss der Verwahrer einer Straße den Nachweis erbringen, dass der entstandene Schaden kausal einem unvorhersehbaren und unvermeidbaren Zufall zuzurechnen ist. Kann dieser Beweis nicht geliefert werden, sind Schäden zu ersetzen.
Somit muss nicht einmal ein Verschulden des Verwahrers der Straße vorliegen, denn es handelt sich um eine reine Gefährdungshaftung.
Dass sich die Tiere auf der Fahrbahn befanden, war für die Autofahrer nicht rechtzeitig erkennbar gewesen. Sie mussten auch nicht mit Tieren auf der Straße rechnen. Ferner war auf die Gefahrenstelle überhaupt nicht hingewiesen worden.

In einem ähnlich gelagerten Fall hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass, damit ein Haftungsausschluss wegen Zufall vorliegt, wenn das Opfer fahrlässig gehandelt hat und dieses Verhalten nicht vorhersehbar sein konnte (siehe Beschluss Nr. 25837 vom 31.10.2017). Eine reine Unachtsamkeit des Autofahrers vor dem Zusammenstoß mit dem Tier hätte also nicht einmal ausgereicht, um den Straßenbetreiber aus der Verantwortung zu nehmen.

Laut den Vorgaben des italienischen Kassationsgerichtshofes ist ein Haftungsausschluss nur dann gegeben, wenn Gefahren über eine normale Vorhersehbarkeit seitens des Verwahrers hinausgehen.
Diese Voraussetzungen waren in den beiden geschilderten Fällen aber nicht erfüllt, da es für einen Straßenbetreiber vorhersehbar sein musste, dass Fahrzeuge oder gar Personen zu Schaden kommen können, wenn Tiere auf die Fahrbahn gelangen. Gegen vorhersehbare Gefahren obliegt dem Autobahnbetreiber die Verpflichtung, Schutzvorkehrungen zu treffen, was hier nicht erfolgt war.

Beide Urteile der Oberlandesgerichte sind von den Höchstrichtern also aufgehoben worden. Die Prozessakten sind an das jeweilige Gericht zurückverwiesen worden, damit die ANAS sowie der private Autobahnbetreiber zum Ersatz des zu beziffernden Schadens zu Gunsten der beiden Geschädigten verurteilt werden.

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