Samstag, 09. Oktober 2021

136 Staaten ziehen bei globaler Steuerreform mit

136 Staaten haben sich unter dem Dach der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf Details einer globalen Steuerreform geeinigt. Das teilte die Industriestaaten-Organisation am Freitagabend in Paris mit.

Treffen der OECD-Länder in Paris.
Treffen der OECD-Länder in Paris. - Foto: © APA/AFP/POOL / IAN LANGSDON
Die Länder stünden für mehr als 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Die drei bis zuletzt skeptischen EU-Mitglieder Ungarn, Irland und Estland hatten nach Zugeständnissen diese Woche grünes Licht gegeben.

Nur vier Länder, die an dem jahrelangen Prozess beteiligt waren, stimmten nicht zu: Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka. Laut OECD sieht die Reform unter anderem eine Mindeststeuer für große Konzerne von 15 Prozent vor. Diese soll ab 2023 greifen. Außerdem sollen die 100 größten und profitabelsten Konzerne der Welt mehr Steuern in Ländern zahlen, in denen sie besonders viel Geschäft machen.

Davon dürften Schwellenländer profitieren. Gewinne im Volumen von mehr als 125 Mrd. Dollar (108 Mrd. Euro) sollen anderswo besteuert werden. Bisher verschieben große Konzerne gerne Gewinne etwa aus Patenten oder Software-Lizenzen in Niedrigsteuerländer und drücken so ihre Steuerlast deutlich. Vor allem Internet-Riesen zahlen oft kaum Steuern in den Ländern, in denen sie die meisten Kunden haben.

„Historischer Moment“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Moment. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um unser globales Steuersystem fairer zu machen.“ Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wertete insbesondere die Zustimmung der EU-Staaten als „großen Erfolg“, der für eine rasche EU-weite Umsetzung der Reform sorgen werde.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer wesentlichen Einigung für die Volkswirtschaften der Länder. „Diese Übereinkunft öffnet den Weg für eine Steuerrevolution.“

apa