Dienstag, 27. Juni 2017

2,42 Milliarden Euro - Rekordstrafe für Google

Die EU-Kommission belegt Google wegen seiner Shopping-Suche mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Mrd. Euro. „Google hat (...) seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht“, erklärte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel. Der US-Konzern habe „seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft“.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat am Dienstag die Rekordstrafe gegen den Internetriesen Google wegen dessen Shopping-Suche verkündet.
EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat am Dienstag die Rekordstrafe gegen den Internetriesen Google wegen dessen Shopping-Suche verkündet. - Foto: © APA/AFP

Die Geldbuße ist mehr als doppelt so hoch wie die bisher höchste Kartellstrafe von 1,06 Mrd. Euro, die die europäischen Wettbewerbshüter 2009 dem Chipkonzern Intel aufgebrummt hatten. Die EU-Kommission verlangt, dass Google das beanstandete Verhalten innerhalb von 90 Tagen abstellt. Sonst drohen Zwangsgelder von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet.

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In der Shopping-Suche von Google werden prominent die von Händlern beim Internet-Konzern platzierten ausführlichen Anzeigen mit Fotos, Preisen und Links präsentiert. Diese Anzeigen sind Teil auch einer ganz normalen Google-Suche. Die EU-Kommission und einige Preissuchmaschinen betrachten das als Bevorzugung eigener Google-Dienste.

Der US-Internetgigant konterte in dem bereits seit 2010 laufenden Verfahren bisher, die mit Fotos und Details „verbesserten“ Suchergebnisse in der Shopping-Suche erleichterten den Nutzern die Auswahl und den Kontakt zu Händlern.

Google erwägt Einspruch gegen EU-Rekordstrafe

In einer ersten Stellungnahme nach Verhängung der Rekordstrafe von 2,42 Mrd. Euro wegen eines Verstoßes gegen EU-Kartellvorschriften kündigt der US-Internetriese Google an, sich die Entscheidung der EU-Kommission genau ansehen zu wollen. Google erwäge einen Einspruch gegen die Entscheidung, sagte Kent Walker, Senior Vice President und General Counsel des US-Unternehmens in einem Statement.

Die Art und Weise wie Google seine User und die Anbieter von Werbung miteinander verbinde, sei für beide Seiten sinnvoll, so Walker. „Bei allem Respekt, wir stimmen den heute verkündeten Schlussfolgerungen der EU Kommission nicht zu“, sagte er. EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager betonte indes, dass Googles Verhalten nach den EU-Kartellvorschriften unzulässig sei. „Google habe anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, wirklich durch Leistung zu überzeugen“, betonte Vestager.

„Verstöße gegen EU-kartellrechtliche Bestimmungen“

Die Kommissarin konzedierte, dass Google sehr viele innovative Produkte auf den Markt gebracht habe, die unser Leben wirklich verändert haben. Dies sei eine gute Sache. Aber die Strategie Googles sei es nicht gewesen, Preisvergleichsdienste zu verfolgen um neue Kunden zu gewinnen, das Produkt zu verbessern, sondern es habe die marktbeherrschende Stellung missbraucht und die eigenen Preisvergleichsdienste gefördert. Die Ergebnisse der Konkurrenten seien dabei zurückgestuft worden und „das verstößt gegen EU-kartellrechtliche Bestimmungen“. Damit sei anderen Unternehmen die Chance verwehrt worden, in den Leistungswettbewerb einzutreten und Innovationen vorzunehmen.

apa/dpa

stol