Donnerstag, 07. November 2019

9 EU-Staaten fordern stärkere Besteuerung von Airlines

Deutschland, Frankreich, Italien und sechs weitere Länder fordern von der neuen EU-Kommission Vorschläge für eine stärker koordinierte Bepreisung des Luftverkehrs in Europa. „Wir sind überzeugt, dass eine EU-weite Abstimmung in diesem Bereich das effektivste Mittel ist, einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedsstaaten zu schaffen“, heißt es in dem Papier.

Die Fluggesellschaften werden das nicht gerne hören.
Die Fluggesellschaften werden das nicht gerne hören. - Foto: © APA (dpa) / Sophia Kembowski

Unterzeichnet haben am Donnerstag auch die Niederlande, Schweden, Belgien, Luxemburg, Dänemark und Bulgarien. Die Kommission müsse das Thema, etwa in Form einer Luftverkehrssteuer, einen Schritt voranbringen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Europa brauche ein abgestimmtes Vorgehen für einen effektiveren Klimaschutz. „Momentan haben wir einen Flickenteppich, damit muss Schluss sein.“ In Deutschland werde die Luftverkehrssteuer gerade im Rahmen des Klimapakets der Regierung erhöht. „Die deutsche Luftverkehrsteuer hat sich bewährt, sie kann auch in der EU ein Modell für mehr Klimaschutz sein“, so der SPD-Politiker.

Der Luftverkehr verursache 2,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, heißt es in der Erklärung. Trotz weiterer negativer Effekte wie Lärm und Luftverschmutzung werde die Luftfahrt aber nur „unzureichend bepreist“.

apa