Dienstag, 29. November 2016

Ab 2017: EEVE auch im Wohnbau

Die Landesregierung hat die Einführung der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung EEVE für den Zugang zur Wohnbauförderung bestätigt.

Ab kommendem Jahr findet die EEVE auch im Wohnbau Anwendung.
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Ab kommendem Jahr findet die EEVE auch im Wohnbau Anwendung. - Foto: © shutterstock

Die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung EEVE war vor fünf Jahren eingeführt worden, um den Zugang zu den öffentlichen Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich zu regeln. Im Sommer hatte die Landesregierung eine Änderung vorgenommen, um die EEVE ab 2017 auch im geförderten Wohnbau als Zugangsschlüssel einzuführen.

In der Folge waren die Gewerkschaften auf den Plan getreten. Sie forderten einen Aufschub, da sie Nachteile für Rentner und Familien mit einem Einkommen befürchten.

Mit diesem Antrag der Gewerkschaften hat sich am Mittwoch die Landesregierung beschäftigt. Auf der Grundlage der von den Wohnbauämtern durchgeführten Berechnungen und Analysen entschied sich die Landesregierung dazu, den Termin der EEVE-Einführung zum 1.1. 2017 beizubehalten.

Ab 2017 ist die EEVE also auch für Anträge um Wohnbauförderung notwendig, sowohl was den Bau, den Kauf oder die Sanierung einer Erstwohnung angeht, als auch die Beiträge für die Beseitigung architektonischer Hindernisse, die Vermietung von Wohnungen mit Sozialbindung, die Zuweisung geförderten Baugrunds an Gemeinden, die Notstandshilfen sowie alle weitere Maßnahmen der Wohnbauförderung oder Maßnahmen, die mit Sozialbindungen in Zusammenhang stehen.

Ein Auge auf die Folgen

Allerdings sollen Anwendung und Auswirkung des neuen Systems laufend überwacht werden. Sollte es zu den von den Gewerkschaften befürchteten Auswirkungen kommen, so wolle die Landesregierung nachbessern, hieß es am Dienstag.

„Auch haben wir heute beschlossen, dass das Finanzvermögen über 20.000 Euro erst ab Juli herangezogen wird, dann wenn die Bürger ihre EEVE sowieso auf den neuesten Stand bringen. So vermeiden wir zusätzliche Bürokratie“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher.

lpa

stol