Samstag, 18. Juli 2020

Ärger mit Lohnausgleich: Rom hat sich Südtirols Millionen gekrallt

Die Corona-Pandemie hat viele Betriebe in Südtirol arg in Bedrängnis gebracht und bringt damit in der Folge auch viele Arbeitsplätze in Gefahr. Eine der Maßnahmen, die eine allzu große Entlassungswelle abwenden soll, ist die Lohnausgleichskasse. Die vom Staat vorgesehene Covid-Lohnausgleichskasse läuft in einigen Betrieben demnächst aus, dann sollte das Land für 8 Wochen einspringen. Doch die dafür vorgesehenen 20 Millionen Euro hat inzwischen der Staat verwendet.

Nach dem Staat wollte jetzt das Land einspringen, aber die dafür bestimmten 20 Millionen Euro sind weg.
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Nach dem Staat wollte jetzt das Land einspringen, aber die dafür bestimmten 20 Millionen Euro sind weg.
Nachdem die Coronakrise Anfang März plötzlich über Italien hereingebrochen ist, kam der Lockdown und damit die Schließung der allermeisten Betriebe. Um einer Massenentlassung zuvorzukommen, hat der italienische Staat daraufhin eine covid-bedingte Lohnausgleichskasse für 9 Wochen auf den Weg gebracht, die später dann um 5 und dann um weitere 4 Wochen verlängert worden ist. Bereits vor über 2 Monaten hat auch das Land Südtirol angekündigt, nach Ablauf der staatlichen Lohnausgleichskasse weitere 8 Wochen zu finanzieren und hat dafür 20 Millionen Euro bereitgestellt.

Das Warten auf die Überweisung des Finanzministeriums

So weit so gut. Mit Ende kommender Woche laufen in einigen Unternehmen in Südtirol die 18 Wochen der staatlichen Lohnausgleichskasse aus. Laut Plan sollten dann die vom Land finanzierten 8 Wochen starten. Doch das scheint momentan ein Problem zu sein: „Das Land Südtirol hat zwar die 20 Millionen Euro, die für die weiteren 8 Wochen Lohnausgleich bestimmt wären, bereits überwiesen und das staatliche Fürsorgeinstitut INPS hat diese 20 Millionen Euro auch bereits gutgeschrieben“, sagt Sieghart Flader, Direktor des Arbeitsinspektorats des Landes. „Die Situation ist allerdings jene, dass dem italienischen Staat für die ersten 9 Wochen des Lohnausgleichs ,CIG in deroga' – also von Mitte März bis Mitte Mai – die Gelder ausgegangen sind, und dafür mittlerweile die 20 Millionen Euro des Landes sozusagen als Lückenbüßer herangezogen wurden, um die Gesuche weiter zu bearbeiten. Die Landesgelder hätten also bereitgestanden, wurden inzwischen allerdings für eine andere Verwendung herangezogen“, erklärt Flader. „Das bedeutet also, dass die staatliche Überweisung vorgeschossen wurde.“

Damit aber nicht genug: Der Staat hat den Lohnausgleich bekanntermaßen um weitere 5 und dann um weitere 4 Wochen verlängert, insgesamt also 18 Wochen. „Und hier wartet das INPS immer noch auf die Überweisung der Gelder des Finanzministeriums“, sagt Flader, „denn ansonsten sind das alles nur leere Versprechungen“.

Kein Geld – keine Genehmigung

Was aber passiert mit jenen Betrieben, die bereits Ende nächster Woche die 18 Wochen des Staates ausgeschöpft haben? Können sie zumindest auf die Lohnausgleichs-Gelder des Landes für weitere 8 Wochen bauen?
Es seien noch die definitiven Abmachungen zwischen Land und INPS offen, sagt Flader. Auch müsse der Nachweis erbracht werden, dass die staatlichen Lohnausgleich-Wochen aufgebraucht worden sind. Aber: „Auch wenn wir wollten, können wir momentan beim besten Willen nicht mit diesen 8 Wochen starten, weil die Gelder mittlerweile anderweitig eingesetzt worden sind“, sagt Flader. „Die Auszahlung von weiteren Lohnausgleich-Wochen zulasten des Landes ist zurzeit wegen praktischer Unmöglichkeit nicht in Sicht.“

Nichtsdestotrotz können die Betriebe für die 8 Wochen Landes-Lohnausgleichskasse ansuchen. „Die Frage ist aber, ob sie dann die Genehmigung und vor allem das Geld in relativ kurzer Zeit erhalten“, so der Direktor des Arbeitsinspektorats des Landes. „Die Genehmigung ist nämlich so lange blockiert, bis frisches Geld in der Kasse ist.“

Dieses Problem sei aber nicht nur ein südtirolspezifisches, sagt Flader: „Ganz Italien wartet auf die Überweisung des Finanzministeriums.“
Der Unmut einiger Wirtschaftsverbände, die für ihre Mitgliedsbetriebe bereits fest mit den vom Land finanzierten 8 Wochen Lohnausgleich kalkuliert haben, ist freilich groß.

„Setzen auf ESF-Gelder“

Arbeits- und Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer kann den Ärger sehr gut nachvollziehen: „Ein Lohnausgleich auf dem Papier bringt weder dem Betrieb noch dem Mitarbeiter irgendetwas.“ Das Versäumnis, so Achammer, liege hier „ganz klar auf staatlicher Ebene, indem man nicht einmal die eigenen Lohnausgleichs-Wochen finanziert hat und auch die Prozeduren nicht klärt“. Zudem sei Südtirol in dieser Sache doppelt leidtragend: „Erstens, weil der Staat die eigenen Lohnausgleichs-Wochen bei weitem nicht finanziert hat und zweitens, weil wir 20 Millionen Euro vorfinanziert haben und diese nicht zurückbezahlt worden sind.“

Dies bedeute, dass Südtirol die ankündigten 8 Wochen Lohnausgleich noch einmal finanzieren müsse. Woher aber das Geld nehmen? Die Landesregierung denkt dabei an die 40 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Zur Erinnerung: Aus dem ESF sollen 40 Millionen Euro nach Südtirol für soziale Hilfsmaßnahmen fließen.
„Diese 40 Millionen Euro sind aber noch auf einer sehr hohen Kante“, zeigt sich Flader vorsichtig. „Das Land hat zwar bei den zuständigen Stellen einen diesbezüglichen Antrag eingereicht, dieser Antrag muss aber zuerst durch die staatlichen Genehmigungsstellen und danach noch von Brüssel genehmigt werden.“

Achammer ist hingegen deutlich optimistischer: Es brauche zwar ein Abkommen mit dem Staat, das aber reine Formsache sein dürfte, so der Landesrat. „Ich hoffe, dass wir dann sobald als möglich die 8 Wochen Lohnausgleich finanzieren können“, so Achammer. „Für die Zukunft ist das ganze Prozedere völlig neu zu regeln, sodass so eine Situation nicht mehr entstehen kann“, so der Landesrat.

d