Alle Neuerungen im Überblick: Das bringt das Hilfspaket - Wirtschaft

Das Hilfspaket (Decreto Aiuti quater) sieht Gesamtausgaben von 9,1 Milliarden Euro vor. Die teuersten Posten betreffen die Steuerguthaben für Unternehmen, die bis zum Jahresende verlängert werden, und die gesenkten Produktionssteuern für Benzin und Diesel, die eine Preissenkung von rund 30 Cent je Liter Treibstoff bewirken. Dazu kommt noch die Anhebung der Höchstgrenze für Bargeldzahlungen auf 5000 Euro, die mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten wird und die schon zu Polemiken geführt hat. Darüber hinaus wird die äußerst großzügige Förderung der energetischen Gebäudesanierungen, der 110-Prozent-Bonus beschnitten, weil sich die unter der Regierung Conte (Fünf-Sterne-Bewegung) eingeführte Maßnahme zur Förderung der Bauwirtschaft sich als äußerst kostspielig für den Staatshaushalt erwiesen hat. Für Unternehmen: Steuerguthaben verlängert Für die hohen Strom- und Gaskosten der energieintensiven Betriebe sowie jener Betriebe, die eine starken Anstieg der Energiekosten erlitten haben, können auch im Dezember entsprechende Steuerguthaben geltend gemacht werden. Diese Guthaben können die steuerpflichtigen Unternehmen bis 30. Juni mit den von ihnen geschuldeten Steuern aufrechnen. Energierechnungen: Ratenzahlung für Betriebe Für die Strom- und Gasrechnungen kann im Zeitraum Oktober 2022 bis März 2023 eine Ratenzahlung beantragt werden. Diese Ratenzahlung ist nur für jenen Teil der Energiekosten vorgesehen, der den Durchschnittsverbrauch im Jahr 2021 übersteigt. Der Antrag für die Ratenzahlungen muss noch vom Ministerium für Unternehmen und für das Made in Italy (früher Ministerium für Wirtschaftsentwicklung) mit einem Dekret geregelt werden. Für die Ratenzahlungen betreffend die Strom- und Gasrechnungen wird ein ermäßigter Zinssatz angewandt, der höchstens jenem der BTp-Schatzscheine mit gleicher Laufzeit entspricht. Die Rückzahlung der Energierechnungen kann maximal in 48 Monatsraten erfolgen. Geschützter Gasmarkt verlängert Die Privaten und die Kleinstunternehmen haben die Möglichkeit, die geschützte Gasversorgung (mercato tutelato) zu wählen. Hierfür werden Preise und Vertragsbedingungen von der für Energie, Versorgungsnetze und Umwelt zuständigen Behörde (Arera) festgelegt. Dieser geschützte Markt sollte eigentlich bis Jahresende aufgehoben werden. Mit der in der vergangenen Woche verabschiedeten Verordnung ist der geschützte Markt für Erdgas nun um ein Jahr verlängert worden. Mit 2024 sollten dann der geschützte Strom- und Gasmarkt gemeinsam beendet werden und die privaten Haushalte müssten dann zu einem Versorgungsunternehmen ihrer Wahl auf dem privaten Markt wechseln. Steuerfreie Zusatzleistungen: Limit deutlich erhöht Für die betrieblichen Zusatzleistungen (Fringe Benefits) war im zweiten Hilfspaket der Regierung Draghi ein jährlicher Höchstbetrag von 600 Euro vorgesehen. Nun wird er erhöht. Bei Fringe Benefits handelt es sich um Waren und Dienstleistungen, die Unternehmen ihren Arbeitnehmer kostenlos und steuerfrei zur Verfügung stellen können. Die Unternehmen könnten auch Strom-, Gas- und Trinkwasserrechnungen damit bezahlen. Die in der vergangenen Woche verabschiedeten Hilfsmaßnahmen sehen nun anderem vor, dass heuer der Höchstbetrag für die steuerfreien betrieblichen Zusatzleistungen auf 3000 Euro angehoben wird. Nach der jeweiligen Entscheidung ihres Arbeitgebers können die Arbeitnehmer so einen Beitrag erhalten, der in Zeiten hoher Inflation besonders willkommen sein dürfte. Günstigerer Sprit bis Jahresende Die Senkung der Produktionssteuer auf Benzin und Diesel wurde mit dem neuen Hilfspaket bis Jahresende verlängert. Das führt an den Tankstellen zu einer Preissenkung von rund 30 Cent je Liter. Durch diesen Steuerausfall werden die Staatskassen mit rund 1,36 Milliarden Euro belastet. Für Benzin wird die Produktionssteuer auf 48,7 Cent je Liter gesenkt, während die Produktionssteuer auf Diesel auf 36,7 Cent je Liter sinkt. Trotzdem kostet Diesel an den Tankstellen bis zu 20 Cent mehr als Benzin, was die Besitzer von Dieselautos bestimmt sehr ärgert. Der höhere Dieselpreis hängt damit zusammen, dass die Nachfrage nach Heizöl als Ersatz für Erdgas stark gestiegen ist. Heizöl wird in den Raffinerien auf sehr ähnliche Weise hergestellt wie Dieseltreibstoff. Die hohe Nachfrage nach Heizöl treibt somit den Dieselpreis in die Höhe. Dazu tragen auch die unzureichenden Raffineriekapazitäten und das weitgehende Embargo für den Import von russischen Erdölprodukten bei. Schließlich ist auch Spekulation für die Preissprünge verantwortlich. Erdgasförderung ausweiten Mit dem neuen Hilfspaket wurde beschlossen, die Erdgasförderung auszuweiten. Die Nutzung der Erdgasvorkommen in der Adria und im Ionischen Meer war in den vergangenen Jahren auch mit einem Referendum auf die bereits bestehenden Förderanlagen beschränkt worden. Zurzeit werden aus italienischen Lagerstätten jährlich rund 3,3 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert, während sich der jährliche Gesamtverbrauch auf rund 76 Milliarden Kubikmeter (2021) beläuft. Es könnten nun vor allem bereits bestehende aber stillgelegte Förderanlagen in Betrieb genommen werden, wodurch die jährliche Fördermenge um rund 2,2 Milliarden Kubikmeter auf rund 5,5 Milliarden Kubikmeter erhöht würde. Die zusätzliche Fördermenge sollte den energieintensiven Industriezweigen (Stahl, Baukeramik, Papier, Chemie) zur Verfügung gestellt werden. Gegen eine Erweiterung der Erdgasförderung in der nördlichen Adria hat Luca Zaia, der Präsident der Region Veneto, Protest eingelegt, weil das zu gefährlichen Bodensenkungen führen könnte. Das könnte besonders in Meeresnähe eine verstärkte Überschwemmungsgefahr bewirken und besonders Venedig bedrohen. Der Superbonus wird gestutzt Der sogenannte Superbonus für die energetischen Gebäudesanierungen geht auf die Regierung von Mitte-links unter der Führung vom 5-Sterne-Chef Giuseppe Conte zurück. Für die baulichen Aufwendungen erhalten die Hauseigentümer eine Steuergutschrift in der Höhe von 110 Prozent der getätigten Ausgaben. Diese Gutschrift kann an die mit den Arbeiten beauftragte Firma abgetreten werden, die ihrerseits die Gutschrift an eine Bank weitergeben könnte. Die übertriebene steuerliche Begünstigung wird nun auf 90 Prozent der Ausgaben gekürzt. Ein großes Problem ergibt sich für viele Baufirmen, weil sie die von ihnen übernommenen Steuerguthaben nicht an Banken weitergeben können. Das führt zu Liquiditätsengpässen und auch zur Einstellung der Bauarbeiten mit äußerst unangenehmen Folgen für die Immobilieneigentümer. Die Regierung muss deshalb dringend eine Lösung für diese unvorhergesehenen Probleme finden. Bargeldgrenze steigt auf 5000 Euro Ab 1. Jänner 2023 steigt die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen von 1000 auf 5000 Euro. Die Forderung der Lega war eigentlich eine Anhebung der Höchstgrenze auf 10.000 Euro. Selbst in der Regierungskoalition wurde Kritik laut, dass Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption durch die erhöhte Grenze für Bargeldzahlungen gefördert würde. Mit Steuererleichterungen soll jedoch die Verbreitung von Endgeräten für elektronische Zahlkarten gefördert und so das bargeldlose Zahlen erleichtert werden.